Linkspartei in Deutschland : Wie hält sie es mit der Nato?

Nr.  36 –

Ende Oktober trifft sich Die Linke in Erfurt zum Parteitag – und es zeichnet sich ab, dass dort heftig gestritten werden dürfte. Die GenossInnen müssen neue Vorsitzende wählen, nachdem Katja Kipping und Bernd Riexinger nun ihren Rückzug angekündigt haben. Mehr noch als Personalfragen sorgen allerdings programmatische Konflikte für Unruhe.

Seit Wochen werden in Deutschland wieder einmal die Chancen einer rot-rot-grünen Koalition ausgelotet. SPD-Ko-Chefin Saskia Esken hatte ein solches Bündnis – sollten es die Mehrheiten nach der Bundestagswahl 2021 erlauben – ins Spiel gebracht. Daraufhin stellte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz allerdings die «Regierungsfähigkeit» der Linkspartei infrage. Scholz nannte dabei das Stichwort «Nato» – und der Fingerzeig wurde innerhalb der Partei verstanden: Prominente Köpfe wie Gregor Gysi und Dietmar Bartsch betonten jüngst, keineswegs ein prinzipielles Problem mit der Beteiligung Deutschlands am Militärbündnis zu haben. Ein Widerspruch zum Grundsatzprogramm der Partei, in dem die «Auflösung der Nato» gefordert wird; an deren Stelle soll demnach ein «kollektives Sicherheitssystem» treten, das Abrüstung als «zentrales Ziel» festschreibt.

Deswegen veröffentlichen Anfang September zahlreiche LinkspolitikerInnen eine Erklärung, in der sie sich vehement gegen Zugeständnisse in Sachen Friedenspolitik aussprechen. Ein Argument dieses vor allem in Westdeutschland starken Flügels lautet, dass die Nato eher ein Aufrüstungs- denn ein Verteidigungsbündnis sei. Tatsächlich haben sich die Nato-Staaten dazu verpflichtet, satte zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär zu verwenden.

Allerdings tummeln sich gerade in diesem Lager der Partei überaus streitbare Figuren: Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Diether Dehm haben zuletzt nicht nur Nähe zu «CoronakritikerInnen» demonstriert, sondern auch immer wieder den Eindruck erweckt, Sympathien für autoritäre Staatschefs wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen belarusischen Kollegen Alexander Lukaschenko zu hegen. Gerade aber solchen ideologischen Irrlichtern sollte die Linkspartei den Antimilitarismus nicht überlassen.