Nr. 31/2021 vom 05.08.2021

«Wer enteignet hier eigentlich wen?»

Sie ist die Spitzenkandidatin der Linkspartei im Bundestagswahlkampf: Janine Wissler spricht über Chancen und Risiken einer links-grünen Koalition, den sozialen Kampf gegen die Klimakrise und den Rechtsterrorismus in Deutschland.

Interview: Anna JikharevaMail an AutorIn und Kaspar SurberMail an AutorIn, Wiesbaden

«Wir wollen Arbeitsplätze sichern, aber nicht veraltete Technologien zementieren»: Janine Wissler beim Fototermin in Berlin. FOTO: AMIN AKHTAR, LAIF

Die Deutsche Bahn hat wieder einmal Stunden Verspätung. Fünf Minuten vor dem Interviewtermin kommt der Hessische Landtag endlich in Sichtweite: Hier in Wiesbaden machte sich Janine Wissler als junge Politikerin einen Namen, heute leitet die Vierzigjährige ihre Fraktion. Im Februar wurde sie zudem zur Vorsitzenden der Linkspartei im Bundestag gewählt, zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Was die beiden Frauen verbindet, ist ihr Kampf gegen Rechts: Hennig-Wellsow knallte einem FDP-Politiker einen Blumenstrauss vor die Füsse, als er sich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen liess. Und Wissler geriet persönlich in den Fokus des rechtsterroristischen «NSU 2.0». Nun tritt sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl an.

Bei der Ausweiskontrolle am Landtagseingang lobt der Sicherheitsmann erst einmal die Leistung der Schweizer Fussballnati an der EM. «Aber die Elfmeter …» Oben im Dachstock geht es im Gespräch mit Wissler ebenfalls kurz um Fussball: Sie ist Fan der Eintracht Frankfurt, nicht nur aus sportlichen Gründen, sondern auch wegen des antirassistischen Engagements des Vereins, wie sie sagt.

WOZ: Janine Wissler, wir haben Ihr Parteiprogramm studiert. Aus unserer Perspektive klingt vieles vernünftig, die Schweizer SP und die Schweizer Grünen stellen ähnliche Forderungen. Trotzdem kommt die Linkspartei gemäss Umfragen derzeit bloss auf sieben Prozent. Woran liegt das?
Janine Wissler: Das fragen wir uns natürlich auch. Ich bin der Meinung, dass das Potenzial für linke Politik in Deutschland viel grösser ist. Schliesslich gibt es für viele unserer Forderungen, wie etwa die Erhöhung des Mindestlohns, ein früheres Rentenalter oder Abrüstung, breite gesellschaftliche Mehrheiten. Die Vermögenssteuer befürworten selbst FDP-AnhängerInnen mehrheitlich. Dass wir dieses Potenzial nicht ausschöpfen können, ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen: In der Coronapandemie wurden wir politisch zu wenig wahrgenommen. Zudem kann man sagen, dass wir in den letzten Jahren oft zu vielstimmig waren, was nicht hilfreich war.

Wobei sich doch gerade in der Pandemie die Notwendigkeit linker Politik zeigte – weil viel mehr Leute die Relevanz bestimmter Jobs begriffen haben. Trotzdem konnten Sie das nicht in WählerInnenprozente ummünzen.
Sicher hat die Pandemie die gesellschaftlichen Missstände, die es schon vorher gab, noch deutlicher gemacht: den Pflegenotstand und die Unterfinanzierung des Gesundheitsbereichs, die Probleme an den Schulen und die soziale Spaltung, die sich weiter vertieft hat. Genau diese Missstände prangern wir seit Jahren an. Vermutlich denken sich viele Leute: «Ist ja schon richtig, was die fordern. Aber setzen sie es auch durch, oder sind sie zu stark mit sich selbst beschäftigt?» Das müssen wir ändern, wir müssen ausstrahlen, dass wir die Gesellschaft verändern wollen.

Hat die Linkspartei auch deshalb einen schwierigen Stand, weil sie in den Medien ständig mit Klischees konfrontiert wird? Zuweilen entsteht das Bild, die Mitglieder Ihrer Partei würden Marx im Schlaf aufsagen können.
Schön wärs, wenn alle Linken Marx im Schlaf aufsagen könnten!

Sie können also mit diesen Zuschreibungen gut leben?
Unsere Partei steht in der Tradition der sozialistischen und der ArbeiterInnenbewegung. Und Marxismus ist ja kein Dogma, sondern eine Art und Weise, die Welt zu verstehen. Die Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Die Linke in Deutschland muss zwei Dinge leisten: zum einen praktische Solidarität, also deutlich machen, dass wir jeden Kampf um Verbesserungen unterstützen, ob es um 4,5 Prozent mehr Lohn geht oder um einen früheren Ausstieg aus der Kohle. Zum anderen wollen wir nicht nur hier und da an ein paar Stellschrauben drehen, sondern grundsätzliche Veränderungen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der nicht acht Personen so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit, in der nicht Banken und Immobilienkonzerne über unser Leben bestimmen, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

Sie haben vorhin die Vielstimmigkeit als Herausforderung erwähnt. Wie wollen Sie die Partei als neue Vorsitzende einen?
Es war ein riesiger und wichtiger Schritt, dass wir es 2007 geschafft haben, aus so verschiedenen Traditionen und Erfahrungshorizonten eine gemeinsame Partei zu formen. Das ist ja in vielen Ländern nicht gelungen. Die Pluralität ist also eigentlich eine Stärke, wenn wir die Gemeinsamkeiten mehr in den Vordergrund stellen und verschiedene gesellschaftliche Milieus ansprechen. Ob prekär beschäftigter Grossstadtkurier oder Industriearbeiterin im ländlichen Raum: Eine gute Rente und ein gutes Gesundheitssystem brauchen alle.

Eine Stimme Ihrer Partei, die auch in der Schweiz besonders laut zu vernehmen ist, gehört Sahra Wagenknecht. Sie macht in ihrem neuen Buch einen Gegensatz zwischen Klassen- und Identitätspolitik geltend: Auf ihrem Weg zur Selbstverwirklichung habe die Linke die Lohnabhängigen aus den Augen verloren. Was sagen Sie dazu?
Sahra Wagenknecht wirft die berechtigte Frage auf, wie die Linke erfolgreicher sein kann. Die Beobachtung, dass wir uns von der sozialen Frage entfernt hätten, teile ich aber nicht. Wenn ich in den Kreisverbänden vor Ort bin, sehe ich Genossinnen und Genossen, die in Gewerkschaften aktiv sind und in MieterInnenbündnissen mitarbeiten, das ist doch die soziale Frage in den Städten: In Berlin hat die von uns unterstützte Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» gerade 350 000 Unterschriften gesammelt. Das sind fast zehn Prozent der Stadtbevölkerung!

Sie sagen, Wagenknecht stelle die richtigen Fragen, liefere aber falsche Antworten?
Ich kann mit dem Begriff der Identitätspolitik nichts anfangen. Es geht doch um Menschenrechte. Dass Menschen keine schlechteren Chancen haben, weil sie aus einer Arbeiterfamilie kommen oder weil sie Migrationshintergrund haben, ist doch ein urlinkes Anliegen. So wie der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung immer zur Geschichte der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung gehört hat. Die sozialistische Bewegung hat immer für gleiche Rechte für Frauen, für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen die Kriminalisierung von Homosexualität gekämpft.

Für Sie ist der Gegensatz zwischen Klassen- und Identitätspolitik konstruiert?
Ich sehe jedenfalls den Widerspruch nicht – im Gegenteil: Wir müssen die Kämpfe für soziale und politische Rechte miteinander verbinden. Ich kann morgens vor dem Betriebstor stehen bei der Metallbude, bei der um Arbeitsplätze gekämpft wird, mittags gehe ich zu Fridays for Future fürs Klima und abends zu einer Demo gegen Abschiebungen. Es ist kein Entweder-oder, sich für soziale Verbesserungen und die Rechte von queeren Menschen einzusetzen. Man kriegt da keinen Knoten im Kopf. Natürlich müssen wir uns fragen, warum wir manche, die uns früher gewählt haben, nicht mehr erreichen. Deshalb machen wir Haustürwahlkampf und gehen dabei auch in jene Siedlungen, die von Politikern sonst nicht so häufig besucht werden.

Ihre Eltern kommen aus dem Arbeitermilieu. Ihr Vater hat bei einer Baumarktkette gearbeitet, Ihre Mutter Autoversicherungen verkauft. Was hat Sie selbst politisiert?
Meine Eltern gehörten zur klassischen Nachkriegsgeneration, die sich hocharbeiten und einen gewissen Wohlstand erreichen konnte. Ich war die Erste in der Familie, die ein Hochschulstudium abgeschlossen hat. Mein Vater war eher sozialdemokratisch geprägt, meine Mutter in den Siebzigern kurz bei der Kommunistischen Partei aktiv. Es gibt also nicht das eine Ereignis, durch das ich politisiert wurde. Es war einfach so, dass Politik bei uns immer eine Rolle spielte. An der Küchentür hing ein kleines Bild von Rosa Luxemburg: «Die Revolution sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein.»

Wie kamen Sie zur Linkspartei?
Als ich mit sechzehn, siebzehn Jahren politisch aktiv wurde, gab es die Partei ja noch nicht. Ich engagierte mich in der globalisierungskritischen Bewegung gegen den G8-Gipfel in Genua und bei Attac. Als 2004 die Debatte begann, man müsse eine Partei links von der SPD und den Grünen gründen, brachte ich mich dort ein. Ich glaube, dass es Bewegungen braucht, Druck von unten und dass eine Partei nie stellvertretend für die Menschen grundlegende Verbesserungen erreichen kann. Und hätte mir jemand vor zwanzig Jahren gesagt, dass ich mal Parteivorsitzende würde, hätte ich gesagt: «Was, für welche Partei denn?» Damals sah ich mich mehr in ausserparlamentarischen Bewegungen. Trotzdem war ich der Meinung, dass es eine wählbare Alternative braucht, die in den Parlamenten für Veränderungen streitet.

Warum sind soziale Bewegungen für Sie so wichtig?
Alle grossen Errungenschaften mussten historisch erkämpft werden, nichts wurde geschenkt. Ohne die ArbeiterInnenbewegung kein Achtstundentag. Ohne die Frauenbewegung wäre das Frauenwahlrecht nie eingeführt worden, auch nicht in der Schweiz. Das kann man doch in diesem schönen Film sehen, wie heisst der noch?

«Die göttliche Ordnung».
Genau. Und ohne die starke Anti-Atomkraft-Bewegung wäre in Deutschland nie ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Oder warum reden jetzt alle vom Klima? Sicher wegen der Dürren und Überschwemmungen, aber auch, weil weltweit die Fridays-for-Future-Proteste stattgefunden haben. Ohne gesellschaftlichen Druck ändert sich nichts, weil die Widerstände so gross sind. Selbst wenn man als linker Minister besten Willens ist.

Die Linke will eine Bewegungspartei sein. Was meinen Sie damit?
Ich finde, dass sich die Partei als Teil von Bewegungen verstehen muss, aber sie nicht instrumentalisieren darf. Ich freue mich, wenn uns Klimastreikende wählen, aber ich mache meine Unterstützung für sie nicht davon abhängig. Ich sehe die Partei auch als Unterstützerin für Bewegungen: Als ein Schüler auf uns zukam und die erste Fridays-for-Future-Demo in Frankfurt organisieren wollte, haben wir ihm bei der Anmeldung geholfen und einen Lautsprecherwagen angeboten, von dem wir vorher das Parteilogo entfernt haben. Als Abgeordnete haben wir auch die Möglichkeit, mit parlamentarischen Anfragen an Informationen heranzukommen und Forderungen der Bewegungen in den politischen Prozess einzubringen.

Womit hatten Sie dabei Erfolg?
Der schönste Erfolg im Hessischen Landtag war die Abschaffung der Studiengebühren 2008. Nie habe ich im Parlament lieber die Hand gehoben als bei dieser Abstimmung. Damals war ich noch eingeschriebene Studentin, und die Studierenden hatten zwei Jahre lang für die Abschaffung gekämpft. Nach Hessen wurden die Studiengebühren deutschlandweit abgeschafft. Es war wie ein Dominoeffekt. Erfolge hatten wir auch gemeinsam mit den Gewerkschaften bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder kostenfreier Kitas.

Kommen wir auf den Bundestagswahlkampf zu sprechen. Eines Ihrer Hauptanliegen ist es, den ökologischen Umbau sozial zu gestalten. Was heisst das konkret im Autoland Deutschland?
Viel Widerstand – vor allem von der Automobilindustrie. Umso wichtiger ist eine positive Vision. Die Leute, die jeden Tag mit dem Auto nach Frankfurt pendeln, denken ja nicht: «Yippie, ich bin mobil!» Sondern: «Verdammt, ich stehe im Stau.» Das tagtägliche Pendeln mit dem Auto kostet so viel Lebenszeit, bedeutet so viel Stress. Man kann sein Verhalten aber nur ändern, wenn es Alternativen gibt. Und viele wohnen im ländlichen Raum, haben nur ein paar Mal am Tag eine Busverbindung. Wir fordern deshalb eine Verkehrswende, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Es gibt viele Bahnstrecken, die in den letzten Jahren stillgelegt wurden und die wir reaktivieren wollen. Es geht aber auch um Regionalentwicklung, damit man sich in den Innenstädten die Mieten leisten kann und in den Dörfern die Nahversorgung garantiert ist. Wenn wir über Klimaneutralität sprechen, ist die Mobilität in Deutschland absolut entscheidend: Da gehen die Emissionen weiter hoch. Die Frage ist natürlich, wer für die Massnahmen zahlt. Wir wollen die Verursacher zur Kasse bitten. Die Leute mit kleinem Einkommen und kleinem CO2-Fussabdruck sollen nicht für eine Party bezahlen müssen, auf der sie gar nicht waren.

Und was machen Sie mit all den Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie?
Wir schlagen einen Transformationsfonds von zwanzig Milliarden Euro vor. Der Ausbau des Schienenverkehrs wäre auch eine Industrieförderung, würde Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Selbst Wirtschaftsmagazine haben unser Wahlprogramm gelobt: Man müsse unsere Meinung nicht teilen, aber es sei das am besten durchgerechnete. Wir würden uns um jeden Arbeitsplatz sorgen, der durch die sozialökologische Transformation gefährdet sei. Und das ist genau unsere Aufgabe. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, aber nicht veraltete Technologien zementieren. Das Ende des Verbrennungsmotors ist absehbar, der Strukturwandel kommt sowieso. Umso wichtiger sind soziale Garantien, damit niemand durchs Raster fällt.

Das sagen so oder ähnlich auch die Grünen. Was unterscheidet die Linke von ihnen?
Dass wir es ernst meinen mit dem System Change: Die Energiewende bedeutet nicht nur, die Energieträger auszutauschen, also Gas, Kohle oder Atom durch Wind- oder Sonnenkraft zu ersetzen. Auch die Erzeugungsstrukturen und die Eigentumsverhältnisse müssen geändert werden. Die erneuerbaren Energien sind am besten dezentral nutzbar. Wir brauchen keine Grosskraftwerke, nicht massenhaft Offshore-Projekte, sondern eine dezentrale Energiegewinnung, am besten in der öffentlichen Hand. Wir brauchen eine Stärkung der Stadtwerke, der Energiegenossenschaften. Ran an die Eigentumsfrage!

Die Kampagne «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» strebt die Vergesellschaftlichung grosser Immobiliengesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen an. Wie rechtfertigen Sie Enteignungen?
In diesem Land wird dauernd etwas enteignet: für den Kohleabbau, für neue Autobahnen. Man kann die Vergesellschaftung von Immobilien Enteignung nennen, aber eigentlich ist es mehr ein Zurückholen, viele Wohnungen gehörten mal der öffentlichen Hand. Und wenn man sich vor Augen hält, dass jede Mieterin den Aktionären der Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen oder Vonovia rechnerisch 2000 Euro pro Jahr bezahlt, stellt sich doch die Frage: Wer enteignet hier eigentlich wen? Das Geschäftsmodell von solchen Unternehmen ist ja gar nicht, dass die massenhaft bauen und Wohnraum schaffen würden. Stattdessen kaufen sie vor allem Wohnungen und Häuser auf, sanieren sie oder auch nicht, treiben die Preise in die Höhe und vernichten damit bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Anlage- und Renditeobjekt.

In welchen Bereichen würden Sie noch ansetzen?
Bei den Spitälern. Man kann mit Pflege in Deutschland sehr viel Geld verdienen – vorausgesetzt, man ist ein Konzern und keine Pflegekraft. Wir wollen, dass Gesundheitsversorgung ein öffentliches Gut ist, dass in einem Spital nicht der kaufmännische Direktor die wichtigste Person ist, sondern das medizinische Personal. Ein weiteres Feld ist der Flugverkehr mit der Lufthansa, die der Staat mit viel Geld gerettet hat. Man hätte bei der Rettung sagen müssen: kein Geld ohne Einflussmöglichkeiten und Jobgarantien. Ich fände es sinnvoll, der Staat würde Einfluss darauf nehmen, dass niemand mehr von Frankfurt nach Stuttgart fliegt.

Nach der Bundestagswahl wird sich vor allem die Koalitionsfrage stellen: Wenn es rechnerisch möglich wäre, würden Sie bei einer rot-rot-grünen Koalition mitmachen?
Das ist abhängig von politischen Inhalten: Kann man eine Umverteilung durchsetzen, ein gerechteres Steuersystem? Kann man Investitionen in Bildung, Gesundheit oder den Klimaschutz erreichen? Grundsätzlich ist die Regierungsbeteiligung natürlich eine Option. Es darf aber kein Mitmachen bei einem Weiter-so oder gar bei Verschlechterungen geben. Das ist der Grund, warum die SPD so unglaublich viel an Zustimmung verloren hat. Weil sie Dinge durchgesetzt hat, für die sie niemand gewählt hat. Linke Parteien sind nicht davor gefeit, einen Weg der Anpassung zu gehen. Und ich finde, es kann auch Situationen geben, in denen man lieber in der Opposition bleibt, weil man die eigenen Forderungen nicht durchsetzen kann, als sein Programm in die Tonne zu kloppen.

Ist das nicht eine innerdeutsche Perspektive, in der sich die linken Parteien mit Vorliebe voneinander abgrenzen? Eine rot-rot-grüne Regierung wäre doch ein europaweites Aufbruchsignal.
Na ja, auch das entscheiden die Inhalte. Die SPD ist seit 1998, mit vier Jahren Unterbrechung, immer Teil der Regierung gewesen. Bei der Griechenlandrettung etwa hat die SPD aber nicht gerade die Fahne der internationalen Solidarität hochgehalten, um es vorsichtig zu sagen. Die Austeritätspolitik verantworteten nicht Merkel und die Troika alleine. Seit 2015 wurde der Rüstungshaushalt in Deutschland um 35 Prozent erhöht, auch das hat die CDU nicht alleine gemacht. Oder die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern wie Kara Tepe auf Lesbos, die der Bundesinnenminister von der CSU verhindert, was die SPD stillschweigend akzeptiert. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz ist in den Wirecard-Skandal verwickelt, befürwortet die schwarze Null und verantwortet den Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg: Ob das ein Hoffnungsträger für Europa sein kann?

Gibt es für Sie einen Ausschlussgrund für eine Regierungsbeteiligung? Sie wehren sich ja immer vehement gegen Bundeswehreinsätze im Ausland.
Ja, und die Realität gibt uns doch recht. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ja nun krachend gescheitert. Der Einsatz hat zwanzig Jahre gedauert, 12,5 Milliarden Euro gekostet, der Krieg hat über 80 000 Tote gefordert. Afghanistan ist nicht friedlicher, nicht sicherer geworden. Es gibt immer politische Alternativen zu den militärischen. Die Linke muss eine Antikriegspartei sein, das ist das Wesen einer linken Partei. Wenn wir unser Programm in dieser Hinsicht an den anderen Parteien ausrichten, werden wir überflüssig.

Reden wir zum Schluss noch über den rechten Terror in Deutschland. Sie waren Teil des Untersuchungsausschusses zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Landtag. Was haben Sie dort über die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Neonazistrukturen erfahren?
Die Besonderheit am Mordanschlag des NSU in Hessen war ja, dass am Tatort zur Tatzeit ein Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes anwesend war. Wir haben bei der Untersuchung um jede Akte kämpfen müssen, weil die seitenweise geschwärzt waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz, gedeckt vom Innenministerium, hat total gemauert. Ein Bericht war gar bis ins Jahr 2134 als geheim klassifiziert! Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Inlandgeheimdienste lassen sich parlamentarisch nicht kontrollieren, sie entwickeln ein Eigenleben. Bundesweit gab es über vierzig V-Männer im direkten Umfeld des NSU-Kerntrios. Hochkriminelle, gefährliche Neonazis wurden mit Steuergeld bezahlt. Und trotzdem will man nichts mitbekommen haben. Wenn der sogenannte Verfassungsschutz tatsächlich nichts gewusst hat, dann ist er komplett unfähig. Oder aber er hat was gewusst, dann ist er gefährlich. In beiden Fällen ist die Schlussfolgerung die gleiche: dass man die Behörde als Geheimdienst abschaffen muss.

Für Schlagzeilen sorgen auch immer wieder rechte Umtriebe in den Behörden. Sie selbst haben Morddrohungen vom sogenannten NSU 2.0 erhalten, der teilweise über Polizeicomputer an die Adressen seiner Opfer gelangte. Wie hat sich dadurch Ihr Leben verändert?
Nicht fundamental, aber es ist natürlich eine unangenehme Situation. Generell nimmt die Bedrohung von rechts zu, auch gegen Politikerinnen und Politiker. Mir ist es aber wichtig, zu betonen, dass die allermeisten Opfer rechter Gewalt und rechter Bedrohungen Menschen sind, die tagtäglich aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer vermeintlichen Herkunft Rassismus ausgesetzt sind. Weil sie nicht prominent sind, erhalten sie als Opfer oft keine Aufmerksamkeit.

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