Nr. 37/2013 vom 12.09.2013

Der Kongress der komplexen Knoten

Erstmals überhaupt treffen sich KurdInnen aus der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran zu einem «nationalen Kongress». Doch ihre Interessen sind höchst unterschiedlich.

Von Dieter Sauter, Istanbul

Wer die türkischen Nachrichten verfolgt, liest Beunruhigendes über den Versuch, die sogenannte Kurdenfrage zu lösen. Zwar konnten in den vergangenen Monaten VertreterInnen der kurdennahen Partei BDP neunmal mit Abdullah Öcalan, Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, auf der Gefängnisinsel Imrali sprechen. Und seit Öcalan zum kurdischen Neujahrsfest Ende März den Beginn des Friedensprozesses ausgerufen hat, hält der Waffenstillstand. Damit aber ist schon alles Positive aufgezählt.

Der Friedensprozess kommt nicht voran. Die türkische Regierung wirft der PKK vor, ihre KämpferInnen nicht – wie versprochen – vom türkischen Territorium abzuziehen. Die PKK beschuldigt die türkische Regierung, noch nicht einmal einen Fahrplan für die politische Lösung des «Kurdenproblems» vorzulegen – und hat jetzt offiziell den Rückzug gestoppt. Cemil Bayik, einer der PKK-Anführer, drohte Ankara bereits öffentlich mit «täglich hundert Aktionen». Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan antwortete, die türkische Armee sei bereit.

Die PKK gewinnt an Einfluss

Das ist die Ausgangslage für einen ungewöhnlichen Kongress, der kommendes Wochenende in der nordirakischen Stadt Erbil stattfinden soll. Zum ersten Mal organisieren PKK, PDK (die Partei des nordirakischen Kurdenführers Dschalal Talabani) und KDP (die Partei des nordirakischen Kurdenführers Massud Barsani) einen kurdischen «Nationalkongress». Eingeladen sind VertreterInnen aus dem Iran, aus Syrien, dem Irak und der Türkei, die darüber beraten werden, wie «das legitime Recht der Kurden auf Selbstbestimmung» in der gesamten Region verwirklicht werden kann. Dabei gehe es nicht um «neue Grenzverläufe», sondern um mehr Demokratie in der Türkei, dem Iran und Syrien und um «Autonomie, föderale oder konföderale Lösungen», wie es in einer Pressemitteilung von Civaka Azad, dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland, heisst.

Tatsächlich ist die «Kurdenfrage» schon lange kein türkisches Problem mehr. Barsani und Talabani wissen seit langem, dass es ohne eine Lösung in der Türkei keine stabilen Beziehungen mit Ankara geben kann. Ohne wohlwollende Unterstützung durch die türkische Regierung aber können die KurdInnen im Nordirak ihre Autonomie gegenüber Bagdad nicht verteidigen. Sollte Ankara auch nur für kurze Zeit seine Grenzen zum Nordirak schliessen, bräche das Wirtschaftsleben im kurdischen Norden des Irak zusammen – und die irakische Zentralregierung hätte leichtes Spiel, ihre KurdInnen wieder an die Kandare zu nehmen.

Nun haben die syrischen KurdInnen der PYD, die der PKK nahestehen, wichtige Regionen des syrischen Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Damit ist die türkische Kurdenfrage endgültig zu einer Frage der gesamten Region geworden – mit einer PKK, die an Einfluss gewinnt, und mit komplizierten Fronten. Denn die wachsende Konkurrenz zwischen Ankara und Teheran gerade auch in Syrien verhindert gemeinsame Aktionen der beiden Staaten gegen die PKK-nahe PJAK im Iran – und verschafft der Organisation dort mehr Spielräume als zuvor.

Barsani, der – wie die Türkei – kein Interesse an einer übermächtigen PKK vom Iran bis Syrien hat, unterstützt in Syrien KurdInnen, die nicht der PKK-nahen PYD angehören. Gleichzeitig versucht die PYD, ihren Einfluss unter den syrischen Flüchtlingen in den nordirakischen Lagern auszubauen. Gemeinsam aber kämpfen Barsanis KDP und die PYD im syrischen Norden gegen die Islamisten der Al-Nusra-Front, die – so Salih Müslim, einer der Anführer von PYD – von der Türkei unterstützt wird.

Eine Lösung für die ganze Region?

Die Türkei beobachtet mit Argwohn die Fortschritte der syrischen KurdInnen beim Aufbau eines eigenständigen Gemeinwesens. Immerhin hat die PYD bereits einen Verfassungsentwurf für ein autonomes «Westkurdistan» ausgearbeitet. Zweimal besuchte Salih Müslim im August Ankara, um die türkische Regierung zu beruhigen. Eine kurdische Autonomie im Norden Syriens sei keine Gefahr für die Türkei. Ankara will seinerseits diese Autonomiebestrebungen – auch mithilfe der bewaffneten GegnerInnen der PYD in Syrien – unter Kontrolle behalten.

Dass in dieser Gemengelage die Lösung der «türkischen Kurdenfrage» ins Stocken gerät, ist nicht verwunderlich. Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass der Kongress in Erbil diese vielen Knoten lösen kann. Für alle Staaten in der Region ist ein gemeinsames kurdisches Forum zunächst eine Bedrohung. Auch wenn alle KurdInnen beteuern, dass es ihnen nur um «Autonomie» auf dem jeweiligen Staatsgebiet gehe: Es ist kein Geheimnis, dass sie die Vision eines Kurdenstaats keineswegs aufgegeben haben.

Trotzdem könnte Ankara diesen Kongress zum Dialog über die eigenen Staatsgrenzen hinaus nutzen. Noch wollen sowohl die PKK als auch die türkische Regierung den Friedensprozess fortsetzen, trotz wortreichen Gepolters. Eine politische Lösung der «Kurdenfrage» aber wird es nicht mehr nur für die Türkei, sondern für die ganze Region geben müssen. Das ist spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien offensichtlich. Wie Erdogan das einschätzt, wird sich am kommenden Wochenende zeigen: Wird die türkische Regierung einen Beobachter nach Erbil schicken – oder die Debatten dort mit Drohgebärden von der türkischen Hauptstadt aus begleiten?

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