Nr. 38/2013 vom 19.09.2013

Denn politische Erfahrung lässt sich nicht googeln

Viele AktivistInnen sitzen in Haft, anderen drohen langjährige Strafen – und der Staat rüstet weiter auf. Kann die Taksim-Bewegung überleben?

Von Dieter Sauter, Istanbul

«Wo treffen wir uns?» – «Vor dem Wasserwerfer auf dem Taksimplatz.» So verabredet man sich heute in Istanbul. Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Polizeieinheiten in Wartestellung – sie gehören inzwischen zum Stadtbild.

Die AKP-Regierung von Tayyip Erdogan rüstet unterdessen weiter auf, als erwarte sie demnächst den Bürgerkrieg. In Brasilien wurden 400 000 Tränengaskartuschen bestellt. Die Polizei soll ausserdem sechzig neue Wasserwerfer erhalten, und sie wird mit einer neuen Panzerung und einem «elektrischen Sicherheitssystem» gegen Angriffe von aussen ausgerüstet. Den Zuschlag für die Produktion erhielt die Firma eines ehemaligen AKP-Abgeordneten aus Izmir.

Die Polizeigesetze hatte die Regierung bereits 2006 und 2007 verschärft, als sie durch Demonstrationen altkemalistischer Organisationen unter Druck geraten war. Nach den damals verabschiedeten Paragrafen darf die Polizei selbst dann auf Verdächtige schiessen, wenn niemand lebensgefährlich bedroht ist. Die Folge: Zwischen 2007 und 2011 wurden 115 Personen beim Gebrauch von Schusswaffen durch die Polizei getötet.

Auch darf seither ein Einsatzleiter unmittelbare Gewalt gegen DemonstrantInnen anwenden, wenn er glaubt, dass die TeilnehmerInnen «vom ursprünglich erklärten Ziel ihrer Zusammenkunft abweichen». Gegen solche illegale Versammlungen kann der jeweilige Einsatzleiter nach eigenem Ermessen und ohne klare Regeln und Grenzen den Grad der einzusetzenden Polizeigewalt festlegen. Immerhin sind allein durch den Einsatz von Tränengas gegen Demonstrationen zwischen 2007 und 2011 elf Personen ums Leben gekommen.

Sechs Jahre Haft

Das angesehene türkische Forschungsinstitut für soziale und politische Fragen (TESEV) kritisiert in einer neueren Studie, dass einige dieser Gesetzesänderungen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen verstiessen. Zudem würden, so das Institut, die neuen Sicherheitsstrategien der Regierung nicht mehr «die Taten eines Individuums zu bestrafen versuchen», sie richteten sich vielmehr «gegen die Möglichkeit der Begehung von Straftaten».

So hat der Innenminister vor zwei Wochen alle Universitäten angewiesen, den Campus rund um die Uhr von Sicherheitskräften überwachen zu lassen und in allen staatlichen StudentInnenwohnheimen Kameras zu installieren. Nach einer Anweisung des Kultusministeriums von vergangener Woche sollen zudem SchülerInnen an staatlichen Mittelschulen sofort von der Schule fliegen, wenn sie an ihren Computern Websites «mit destruktivem oder unmoralischem Inhalt» aufrufen.

Darüber hinaus bereitet die Regierung unter dem Titel «Demokratiepaket» neue Gesetze vor, die die Rechte der Polizei gegenüber DemonstrantInnen noch erweitern sollen – während eine unabhängige Kontrolle eines Polizeieinsatzes nach wie vor ausgeschlossen bleibt. Auch die Justiz bringt sich in Stellung. Die Staatsanwaltschaft in Ankara wird allein in der türkischen Hauptstadt gegen 500 TeilnehmerInnen der Gezi-Proteste ein Verfahren eröffnen. In einem der ersten Prozesse forderte sie zu Beginn dieser Woche für jeden Angeklagten sechs Jahre Haft.

Viele Foren

Von der Protestbewegung kommen unterdessen unterschiedliche Signale. Die Zahl der Demonstrationen nimmt trotz des Drucks von Polizei und Justiz nicht ab, aber es gehen inzwischen weniger Menschen auf die Strasse. Etliche, die bislang die Proteste mitgetragen haben, sind enttäuscht, weil «sich ja sowieso nichts ändert», da am Horizont noch nicht einmal schemenhaft eine mögliche Alternative zur jetzigen Regierung sichtbar ist. An ihrer Stelle werden nun die «revolutionären» Gruppen lauter, die Barrikaden errichten, Müllcontainer anzünden, die Freilassung von inhaftierten DemonstrantInnen fordern oder das brutale Vorgehen der Polizei anprangern. Allein in der vergangenen Woche kamen bei Protestaktionen zwei Demonstranten ums Leben – wie, ist nach wie vor umstritten.

Gleichzeitig entwickelt sich die Protestbewegung weiter. Nach wie vor treffen sich Tausende mehrmals pro Woche in verschiedenen Städten abends in Stadtteilparks und debattieren über Stadtplanung oder Kriegsdienstverweigerung. In Istanbul wollen sich die Foren auf einen gemeinsamen Kommunalwahlkandidaten für den Stadtteil Beyoglu verständigen, «um ein Zeichen zu setzen»; die Gemeinderatswahl findet im kommenden Frühjahr statt. Neben diesen offenen Foren sind – auch aus Furcht vor Überwachung und Übergriffen durch Polizei und Justiz – geschlossene Gruppen entstanden, die sich beispielsweise um Publizität im Internet bemühen.

Ob und wie diese verschiedenen Strömungen auf Dauer zusammenwirken und wie sie sich entwickeln, ist zurzeit nicht absehbar. Zwar erleichtert das Internet die Verständigung untereinander erheblich; politische Erfahrung aber lässt sich nicht googeln. Zur Erinnerung: Es hat in Deutschland viele Jahre gebraucht, bis aus Protesten gegen den «Muff unter den Talaren» eine (damals rebellische) Partei wie die Grünen entstand.

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