Nr. 44/2013 vom 31.10.2013

Flankierend heisst solidarisch

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Der Lohnskandal von Zürich, bei dem polnischen Arbeitern auf einer SBB-Baustelle nur fünf bis zehn Euro pro Stunde bezahlt wurden (vgl. «Sechzehn Meter unter der Pyramide»), zeigt exemplarisch: Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne müssen verbessert werden. An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag hat die SP genau dies gefordert, im Hinblick auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Werden keine wirksamen Mittel ergriffen, will die Partei die Ausdehnung nicht mittragen.

Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben bisher nur laut über eine «Erpressung» lamentiert. Offenbar geht Philipp Müller von der FDP und Christophe Darbellay von der CVP zunehmend der Realitätssinn ab. Eine Chance für einen wirksamen Lohnschutz haben die Bürgerlichen im Parlament mit der Ablehnung von gesetzlichen Mindestlöhnen verpasst. Es wird eine umso spannendere Abstimmung geben.

Eine nächste Chance bietet die Diskussion über die Personenfreizügigkeit. Wie die flankierenden Massnahmen verbessert werden können, haben die Gewerkschaften bereits in diesem Sommer formuliert: Gesamtarbeitsverträge müssen für verbindlich erklärt werden, wenn ein «öffentliches Interesse» besteht. In den Grenzregionen braucht es zudem verstärkte Lohnkontrollen, die ausreichend finanziert sein müssen.

Auch die weiter gehenden Vorschläge der SP für bezahlbare Wohnungen und eine Bildungsoffensive sind richtig, solange sie nicht eine «einheimische» gegen eine «ausländische» Bevölkerung ausspielen. Genau das ist schliesslich die positive Errungenschaft der Personenfreizügigkeit: dass die unwürdige Kontingentierung aufgehoben wurde. Sie machte die «Fremden» zum Problem statt die Arbeitsbedingungen und spaltete die Angestellten und Arbeiterinnen. Diese Botschaft muss die Linke wieder selbst begreifen und verbreiten: Flankierende Massnahmen braucht es nicht gegen die vermeintlich böse neoliberale Personenfreizügigkeit, sondern für sie, als freiheitliche und solidarische Öffnung. Statt von flankierenden würden wir besser von solidarischen Massnahmen sprechen.

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