Nr. 50/2013 vom 12.12.2013

Erst rassistische Deals, dann Krokodilstränen

Die offizielle Schweiz trauert um Nelson Mandela. Das ist heuchlerisch, denn sie hat das Apartheidregime jahrzehntelang unterstützt. Ein Gespräch mit dem Historiker Peter Hug über die Zusammenarbeit, beispielsweise beim Bau der Atombombe. Das düstere Erbe der Geschichte, sagt Hug, wirkt bis heute nach.

Von Carlos Hanimann und Kaspar Surber

WOZ: Peter Hug, Sie untersuchten als Historiker die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem Apartheidregime in Südafrika, als der Bundesrat 2003 eine Archivsperre erliess. Wie hat das Ihre Forschung beeinflusst?
Peter Hug: Meine Arbeit war davon kaum mehr betroffen, weil ich die überwältigende Mehrheit der neu gesperrten Akten bereits durchgearbeitet hatte. Mein Schwerpunkt lag auf den militärischen, rüstungsindustriellen und nuklearen Beziehungen der Schweiz zu Apartheid-Südafrika. Die Archivsperre behinderte denn auch weniger die damalige geschichtswissenschaftliche Forschung. Skandalös bleibt vielmehr ihr politischer Kern: Von jeher versucht der Bundesrat mit allen Mitteln, die Wahrheit darüber unter dem Deckel zu halten, dass die Schweizer Behörden und Unternehmen das Apartheidsystem zu stabilisieren versuchten. Die Doppelmoral zeigt sich jetzt wieder beim Tod von Nelson Mandela: Der Bundesrat vergiesst Krokodilstränen und hat doch erst kürzlich, in der laufenden Session, die Archivsperre bestätigt.

Sie muss also aufgehoben werden?
Auf jeden Fall. Und zwar schleunigst, weil sie zu zementieren versucht, dass die Schweiz ihre Mitverantwortung an diesem Menschheitsverbrechen nicht anerkennt.

Was haben Sie nach dem Erlass der Archivsperre gemacht?
Ich habe einen grossen Aufwand betrieben, um in Südafrika gestützt auf das dortige Öffentlichkeitsgesetz und mithilfe einer Anwältin und einer ehemaligen Antiapartheidaktivistin Akten freizubekommen. Lange kam ich nicht vorwärts. Doch dann, als das Forschungsprojekt des Nationalfonds bereits abgeschlossen war, trafen mehrere Schachteln voll hochinteressanter Akten ein.

Welche Geschichte steckt in den Schachteln?
1993 hat der damalige Präsident Frederik Willem de Klerk öffentlich gemacht, dass Südafrika sechs Atombomben besass. Bereits meine Forschungen im Bundesarchiv haben gezeigt, dass die Schweiz seit den fünfziger Jahren mit Apartheid-Südafrika eine intensive nuklearwissenschaftliche Zusammenarbeit pflegte. Wie nun die Akten aus Südafrika belegten, haben Schweizer Unternehmen auch Technik für nuklearwaffenfähige Artillerie und passende Treibmittel geliefert. Damit konnte die Reichweite von zwanzig auf vierzig Kilometer gesteigert werden.

Verstehen wir Sie richtig: Die Schweiz half Südafrika nicht nur, sechs Atombomben zu bauen, sondern lieferte auch die Technik, um sie abzufeuern?
Genau. Nach der Ratifizierung des Atomsperrvertrags 1977 gab es Probleme, weil dieser Geschäftszweig völkerrechtswidrig geworden war. Darauf sprach der Industriebetrieb Sulzer in der Bundesverwaltung vor und sagte, dass er weiterhin im Geschäft bleiben wolle. Sulzer betonte, dass es dabei um ein Geschäft in dreistelliger Millionenhöhe gehe. Das Geschäft wurde nicht verhindert.

Welche Rolle spielten die Behörden generell?
Eine aktive. Das zeigt sich auch bei anderen zentralen Massnahmen zur Stabilisierung von Apartheid-Südafrika: etwa bei der Umschuldung von 1985, bei der der damalige Nationalbankpräsident Fritz Leutwiler eine entscheidende Rolle spielte, oder auch bei der Umleitung des Goldhandels von der Londoner City in die Schweiz. So etwas kann der Paradeplatz nicht alleine machen, dafür brauchte es die Flankierung durch den Staat, also konkrete bürokratische Massnahmen.

Ging es den Behörden und Unternehmen nur um geschäftliche Interessen oder um eine politische Unterstützung?
Meine wichtigste These ist: Der Kern der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Apartheid-Südafrika war nicht eine unpolitische Profitgier, sondern ein klares Konzept, dass Rassismus besser sei als das, was man damals als Kommunismus denunzierte. Es herrschte in der Schweiz ein fester politischer Wille, die Apartheidregierung um jeden Preis zu stützen, weil sich am Kap der Kampf gegen den angeblichen Kommunismus in Afrika entscheide. Die Grundlage dieser Politik lautete: Menschenrechtsverletzungen und Rassismus sind zwar unschön. In der Sonntagspredigt hat man das auch gesagt, aber unter der Woche hatte es Priorität, das rassistische, verbrecherische Apartheidsystem zu stabilisieren. In der politischen Öffentlichkeit hat diese Haltung die «Arbeitsgruppe südliches Afrika» vertreten, die Christoph Blocher ins Leben gerufen hat. In der Verwaltung war sie Allgemeingut.

Und in der Bevölkerung?
Die brutale Unterdrückungspolitik hat die Schweizer Bevölkerung empört, es gab eine starke Antiapartheidbewegung. In den Akten ist die Angst der Schweizer Behörden vor dem eigenen Volk hundertfach abgebildet. Für die Verwaltung bestand der Bührle-Skandal von 1968 nicht in der Tatsache, dass die Rüstungsfirma Oerlikon-Bührle widerrechtlich Geschütze nach Südafrika geliefert hatte, sondern darin, dass dies öffentlich wurde. Auch das Apartheidregime ärgerte sich grün und blau, dass die Lieferung ans Licht kam.

Wie kamen die Geschäftskontakte zwischen der Schweiz und Südafrika zustande?
Die Frage ist, mit welchen Unternehmen Apartheid-Südafrika bereit war zusammenzuarbeiten. Das war meine grosse Entdeckung bei der Durchsicht der südafrikanischen Archive: Das Regime hatte nie Mühe, Geschäftspartner zu finden, die bereit waren, das Uno-Embargo zu unterlaufen. Vielmehr herrschte immer ein intensiver internationaler Konkurrenzkampf, auch Bestechungsgelder flossen. Ausschlaggebend für den Zuschlag war aber in jedem Fall die Fähigkeit, völkerrechtswidrige Geschäfte unter dem Deckel zu halten. Firmen, die die politischen Überzeugungen der Apartheidregierung teilten, hatten es dabei leichter, mit den Rassisten ins Geschäft zu kommen. Nehmen wir das Beispiel der Ems-Chemie. Emissäre der Apartheidregierung bemühten sich während Jahren vergeblich um Geschäftskontakte. Erst als Christoph Blocher im Herbst 1983 die Firma übernahm, hob die Geschichte ab, und es wurden von der Ems-Patvag Munitionszünder nach Südafrika geliefert und eine Lizenzproduktion aufgebaut.

Wie stand die Schweiz im internationalen Vergleich da? Ab 1963 hatte die Uno ja ein Waffenembargo erlassen.
Die Schweiz hat sich als weltweit einziges Land rechtlich gegen die Sanktionspolitik der Uno gegen Südafrika ausgesprochen. Es gibt kein anderes Land, das sagte: Der Uno-Sicherheitsrat soll uns den Buckel runterrutschen. Unter dem Kampfbegriff der Neutralität wurde verneint, dass die Menschenrechte auch für die Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik von Bedeutung sein können. Es gibt in ideologischer und politischer Hinsicht eine direkte Linie der Schweizer Militär- und Rüstungsexportpolitik vom nationalsozialistischen Deutschland bis zur Apartheid in Südafrika. Bei Nazideutschland wurde das Neutralitätsrecht x-fach missachtet.

Und heute?
Die Auseinandersetzungen dauern fort. Das Parlament ist im Begriff, die Waffenausfuhrbestimmungen zu lockern und damit die Aufrüstung des salafistischen, erzreaktionären saudischen Regimes möglich zu machen. Die Schweiz hat gerade ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen, ohne die Menschenrechte zu erwähnen.

Sie haben die Rolle von Blocher bei der Unterstützung der Apartheid angesprochen – geschäftlich, politisch, und als Bundesrat bewirkte er die Archivsperre mit. Heute stimmen wir dauernd über seine fremdenfeindlichen Initiativen ab. Hat diese unheimliche Kontinuität damit zu tun, dass die Geschichte der Schweiz öffentlich nicht bewältigt ist?
Schiefe Geschichtsbilder spielen da eine zentrale Rolle. Der Erste Weltkrieg wurde in der Schweiz noch als europäische Katastrophe empfunden, die sich nicht wiederholen darf. Die Schweiz trat deshalb dem Völkerbund bei und 1928 auch dem Kellogg-Pakt. Das war ein Bekenntnis, dass die Staatengemeinschaft in einem System der kollektiven Sicherheit Gewalt und Völkerrechtsbruch bekämpfen muss. Die Gegenbewegung kam von Anfang an von der SVP, mit der Vorläuferpartei BGB, in deren Parteiprogramm 1937 dem sogenannten Internationalismus der Kampf angesagt wurde. Diese Parole findet sich auch im Parteiprogramm von 1963, wobei mit dem Internationalismus die Uno gemeint ist.

Und wie geht die Geschichte von der BGB weiter zu Blocher?
Wie der Historiker Damir Skenderovic aufgezeigt hat, gibt es eine direkte Kontinuität zu Blochers Auns, die aus dem Referendumskomitee gegen den Uno-Beitritt von 1986 hervorging. Wir haben es hier mit einer ideologischen Formation zu tun, die im Kern die Gültigkeit von völkerrechtlichen Menschenrechtsansprüchen gegenüber der Schweiz bestreitet. Diese Politik wird heute mit dem Versuch fortgesetzt, die Europäische Menschenrechtskonvention zu diskreditieren. Mit Volksinitiativen, die gezielt völkerrechtswidrig sind, soll die Gültigkeit von Völkerrechtsnormen für die Schweiz aufgeweicht werden.

Wie kann in der Bevölkerung ein anderes Bewusstsein entstehen?
Ich denke, es ist an uns, eine neue Erzählung zu entwickeln und den 8. Mai zu einem zentralen Ereignis des kollektiven Erinnerns zu machen – den Tag, als die Alliierten Nazideutschland besiegt haben und die Grundlage für die Uno mit ihrer Sanktionspolitik schufen. 2015 ist der 70. Jahrestag, und ich wünsche mir, dass dann in der ganzen Schweiz Friedenslinden gesetzt werden.

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