Deutschlands Steuerhinterzieherinnen : Die 25 000 Alice Schwarzers

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Nach dem FC-Bayern-Manager Uli Hoeness, dem früheren «Zeit»-Chefredaktor Theo Sommer und dem Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) hat es nun also auch die Frontfrau und «Ikone des deutschen Feminismus» erwischt. Über Jahrzehnte hinweg bunkerte Bestsellerautorin, «Bild»-Kolumnistin und Millionärin Alice Schwarzer so viel Geld auf Schweizer Konten, dass sie im letzten Jahr 200 000 Euro an Zinserträgen nachversteuerte. Abgesehen davon, dass sich Schwarzer – im Unterschied zu Sommer und Schmitz – selbst anzeigte und damit straffrei bleibt, drängen sich mehrere Fragen auf: Wieso eigentlich glaubte sie, dass ihr Schuldeingeständnis der Öffentlichkeit verborgen bleibt? Weshalb sieht sie schon wieder ein Komplott am Werk? Ist es moralisch vertretbar, nur die Zinserträge der letzten zehn Jahre nachträglich zu versteuern (nicht aber die der vielen Jahre zuvor)? Und ziehen nun die TV-Sender die Konsequenz und reduzieren endlich ihre Talkrundenauftritte?

Fest steht aber zweierlei. Wenn es den politischen Willen – und eine grenzüberschreitende Koordination – gibt, müssen früher oder später auch Reiche ihre Steuerschuld begleichen. Und: Dieser politische Wille kann von unten erkämpft werden. Es ist nicht zuletzt dem beharrlichen Druck von Organisationen wie dem internationalen Tax Justice Network, Attac oder der Kampagnenplattform Campact zu verdanken, dass jetzt Mitglieder des Establishments in Erklärungsnöte geraten. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland: In Britannien stehen aufgrund der umtriebigen Flashmob-Initiative UK Uncut mittlerweile auch internationale Konzerne wie Amazon, Google oder der SBB-Partner Starbucks am Pranger.

Fragt sich nur, wie weit der politische Wille reicht. Viele deutsche Finanzbehörden haben die CDs mit Informationen über mögliche SteuerbetrügerInnen bisher geschickt genutzt. Im letzten Jahr verdreifachte allein schon die lauernde Gefahr, ertappt und strafrechtlich belangt zu werden, die Zahl der Selbstanzeigen auf rund 25 000. Andererseits aber beschäftigen viele Bundesländer – die um InvestorInnen und Reiche buhlen – weniger SteuerfahnderInnen, und diese rücken auch noch seltener zu Prüfungen aus. In Bayern und Baden-Württemberg sanken deren Einsätze 2012 um bis zu einem Viertel. Und in Hessen hat vor einigen Jahren die Landesregierung vier engagierte SteuerprüferInnen kurzerhand und von Amts wegen für «paranoid» erklären lassen.