Nr. 08/2014 vom 20.02.2014

Ein übler Wind aus der Schweiz

Das knappe Ja zur Abschottungsinitiative in der Schweiz beflügelt Frankreichs Rechte. Nicht nur der Front National jubelt, auch Teile der Konservativen zeigen sich zufrieden.

Von Bernard Schmid, Paris

Frankreichs RechtspolitikerInnen fühlen sich durch das Schweizer Ja zur SVP-Abschottungsinitiative bestärkt. Wie bereits nach der eidgenössischen Abstimmung zum Minarettverbot wird applaudiert. Neue Vorstösse werden ausgegoren, die auch in Frankreich die Rechte von AusländerInnen einschränken sollen.

Allerdings weist Frankreich anders als die Schweiz nur eine geringe Zuwanderung von arbeitssuchenden EU-BürgerInnen auf; junge Menschen aus den südlichen EU-Krisenstaaten zieht es bei der Suche nach einer Erwerbsarbeit eher nach Deutschland, wo der Arbeitsmarkt erheblich aufnahmefähiger ist. Die Zuwanderung von EU-BürgerInnen wird in Frankreich denn auch meist im Zusammenhang mit StaatsbürgerInnen Rumäniens und Bulgariens problematisiert. So kritisierten konservative PolitikerInnen, ähnlich wie in Deutschland und Britannien, dass die Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkungen für die EU-Neumitglieder Rumänien und Bulgarien ab 1. Januar 2014 zur «Einwanderung in die Sozialsysteme» führe.

Polemik gegen Roma

Besonders im Visier der Politik sind Roma, die aus den beiden Ländern nach Frankreich einreisen. Der bürgerliche Spitzenpolitiker Laurent Wauquiez, früher Regierungssprecher unter Nicolas Sarkozy, beackert seit Monaten dieses Thema. Er fokussiert dabei vor allem auf die Opposition gegen die geplante Ausweitung des Schengen-Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. «Schengen funktioniert nicht», betont er immer wieder und bringt dies fälschlicherweise direkt mit «den Roma» in Verbindung oder in Wauquiez’ Worten mit «Bevölkerungen, die man auf die Strassen Europas losschickt und die man nicht zu integrieren in der Lage ist». Dabei können EU-BürgerInnen auch ohne Schengen-Abkommen legal in ein beliebiges EU-Land einreisen, ohne dass sie daran gehindert werden könnten.

Nachdem der EU-Ministerrat auf Druck Frankreichs und Deutschlands im April 2013 die Ausweitung des Schengen-Abkommens auf Ende 2013 verschoben hat, ist inzwischen gar nicht mehr absehbar, ob Bulgarien und Rumänien überhaupt jemals in den Schengenraum aufgenommen werden. Frankreich gehört zu den grössten Blockierern. Laut einer Meldung der französischen Radiostation Europe 1 haben auch der sozialdemokratische Staatspräsident François Hollande und sein Innenminister Manuel Valls ihre ablehnenden Haltung mit Verweis auf eine angeblich ungebremste Einwanderung von Roma begründet.

«Absolut natürlich»

Prominente VertreterInnen der konservativen Oppositionspartei UMP haben das Votum aus der Schweiz als generelle Absage gegen Einwanderung begrüsst. Am Tag nach der Abstimmung reagierte etwa der UMP-Spitzenpolitiker und ehemalige Premierminister François Fillon mit den Worten, es sei «absolut natürlich», dass «ein Land die Anzahl der Ausländer auf seinem Territorium verringern möchte». Am Mittwoch darauf forderte sein Parteifreund Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza – der fünftgrössten Stadt Frankreichs – «eine ähnliche Volksabstimmung auch in Frankreich». Diese solle am 25. Mai – am selben Tag wie die EU-Parlamentswahl – stattfinden.

Die UMP ist allerdings in Sachen Einwanderung gespalten. Es gibt in der Partei auch ausgesprochene ProeuropäerInnen, etwa die beiden ehemaligen Premierminister Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin, die eine neue Einwanderungsdebatte ablehnen. Sie befürchten, eine solche könnte die Freizügigkeit für EU-BürgerInnen generell infrage stellen. Um vor der Europawahl nicht als zerstritten zu erscheinen, einigte sich die UMP nunmehr innerparteilich auf eine schwammige Kompromissformel. Ihr Slogan im Vorfeld der Wahl wird demnach lauten: «Wir lieben Europa so sehr, dass wir es verändern möchten.»

Uneingeschränkt begeistert vom Ausgang der Schweizer Abstimmung zeigte sich dagegen der rechtsextreme Front National. Er forderte umgehend ebenfalls eine Volksabstimmung zum Thema Immigration in Frankreich. FN-Chefin Marine Le Pen sagte: «Die Schweizer haben viel gesunden Menschenverstand gezeigt.»

Beim Parti socialiste wird die rechte Freude über das Schweizer Votum dagegen harsch kritisiert: Der Parteisprecher Eduardo Rihan Cypel sagte: «Wir kannten die Tendenz der UMP, dem Front National hinterherzulaufen. Neu ist, dass heute die UMP dem FN auf dem Terrain der extremen Rechten vorausläuft.» Und sein Parteifreund, der Senatsabgeordnete David Assouline, sprach von einem «üblen Wind», der da aus der Schweiz herüberwehe.

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