Nr. 36/2012 vom 06.09.2012

Bulldozer gegen Roma, Jobs für BulgarInnen

Frankreichs Präsident François Hollande geht mit Härte gegen Siedlungen der Roma vor – und bietet ihnen gleichzeitig integrative Zuckerstückchen an.

«Wechsel jetzt» war das Wahlkampfversprechen von François Hollande. Die in Frankreich lebenden Roma hätten sich wohl kaum gedacht, dass dies sehr wörtlich zu verstehen sei und einen unfreiwilligen Ortswechsel meine, spottete eine Satiresendung vergangene Woche im Fernsehen. Um die dreissig Romasiedlungen liess die sozialdemokratische Regierung seit Anfang August räumen; egal, ob sie aus Wohnwagen bestanden, aus Holzhütten, Baracken oder einfachen Häusern. In den Pariser Trabantenstädten La Courneuve, Évry, Créteil und Stains, in Lyon, Marseille und vor den Toren von Lille kamen Bulldozer und PolizistInnen, rund 3000 Menschen verloren ihre Bleibe. Etwa zehn Prozent von ihnen wurden nach Südosteuropa abgeschoben. Allein am 9. August wurden 240 Roma in einem Charterflug von Lyon nach Bukarest gebracht.

Die Bilder ähneln jenen vom Sommer 2010. Damals liess der rechte Präsident Nicolas Sarkozy innerhalb von wenigen Wochen gleich 300 Romasiedlungen plattmachen, rund 8000 Menschen wurden ausgeschafft. Der Vergleich zwischen dem rüden Vorgehen der konservativen Regierung vor zwei Jahren und dem des sozialistischen Hoffnungsträgers Hollande heute drängte sich vielen KommentatorInnen auf. Konservative Blätter nutzten die Chance, um Sarkozys Politik im Nachhinein zu rechtfertigen: Nun zeige sich, dass sie die einzig mögliche sei. Auf der anderen Seite kreideten enttäuschte linksliberale Medien der jetzigen Regierung an, sie setze die rechte Politik ihrer VorgängerInnen unverändert fort. Und dies, obwohl es in Frankreich im europäischen Vergleich mit nur rund 15 000 relativ wenige Roma gibt.

Was auf den ersten Blick gleich aussehen mag, ist in Wirklichkeit doch verschieden. Die diesjährige Sommerkampagne der französischen Behörden gegen die Roma hat lange nicht dieselbe Härte erreicht wie die von vor zwei Jahren. Und auch die Begleitmusik ist gänzlich anders. Die Zwangsräumungen und Abschiebungen werden von der heutigen Regierung mit viel zurückhaltenderen Kommentaren begleitet, als dies Sarkozy im Sommer 2010 tat. In seiner Brandrede von Grenoble hatte dieser das vorgebliche «Problem» der Roma innerhalb weniger Sätze mit Ausländerkriminalität und Doppelstaatsbürgerschaft verknüpft und so einen Generalangriff auf alle Minderheiten lanciert. Von einem solchen dumpf ausländerfeindlichen Diskurs ist die neue Regierung Frankreichs weit entfernt. Für die betroffenen Menschen freilich macht das keinen Unterschied. Es kann ihnen egal sein, ob es Rechte waren oder Linke, die den Bulldozer in ihre Siedlung schickten. Sie sitzen ohne Hab und Gut auf der Strasse, ganz gleich, welche Reden zur Räumung gehalten werden.

Von Innenminister Manuel Valls ist diese sich aufdrängende Vergleichbarkeit durchaus gewollt. Erst im August hat er sich öffentlich zum Ziel gesetzt, «die Erfolge der Rechtsregierung bei der inneren Sicherheit zu übertreffen» – gerade so, als seien 15 000 in prekären Verhältnissen lebende Menschen kein soziales Problem, sondern eines der inneren Sicherheit. Eine am 29. August vom Kabinett veröffentlichte Verordnung schliesst weitere Räumungen von Romasiedlungen keineswegs aus. Doch die repressive Drohung wird mit integrativen Elementen abgemildert: Bevor die Bulldozer kommen, soll mit den betroffenen Kommunen, mit Solidaritätsgruppen und nichtstaatlichen Organisationen eine einvernehmliche Lösung gesucht werden.

Zudem hebt diese Verordnung bisherige Arbeitsmarktbeschränkungen für StaatsbürgerInnen von Rumänien und Bulgarien – den Herkunftsländern der Roma – weitgehend auf. Als die beiden Staaten 2007 in die Europäische Union aufgenommen wurden, fürchteten Frankreich, Deutschland und andere westliche EU-Mitglieder eine Masseneinwanderung und schotteten ihre Arbeitsmärkte teilweise ab: Rumänen und Bulgarinnen sollten in diesen Ländern bis 2014 nur in 150 eigens aufgeführten Berufen arbeiten dürfen. Frankreich genehmigt ihnen nun volle Freizügigkeit, eineinhalb Jahre früher als zunächst vorgesehen.

Mit dieser Mischung aus Repression und Integration versucht Innenminister Valls, sich als Politiker zu präsentieren, der über der angeblichen Staatsraison der inneren Sicherheit die soziale Gerechtigkeit nicht vergisst. Er schielt zugleich nach links und rechts und versucht so, die Popularität einer Regierung aufzubessern, die in ihren ersten Wochen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet eher für Ernüchterung und Enttäuschung gesorgt hat. Die Zustimmung der Bevölkerung zu François Hollande ist inzwischen auf unter fünfzig Prozent abgesackt. Keiner seiner letzten drei Vorgänger im Präsidentenamt war so schnell so wenig beliebt.

Manuel Valls versucht nun, seinen Chef mit den Rezepten seines wohl berühmtesten Vorgängers im Innenministerium aus dem Umfragetief zu heben: Sarkozy war, bevor er in den Élysée-Palast zog, im selben Amt tätig. Sein Vorgehen gegen Minderheiten war zwar ähnlich, aber doch erheblich repressiver.

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