Nr. 08/2014 vom 20.02.2014

Eine Prinzessin für den Gripen

Von Roman Schürmann

In drei Monaten wird über den Gripen abgestimmt. Soll die Schweiz 22 JAS-39 E für 3126 Millionen Franken kaufen?

Die letzte Umfrage zeigt, dass es wohl eng werden wird. Noch immer ist eine knappe Mehrheit gegen die Flieger, und die GegnerInnen des Gripen sind breit aufgestellt. Bei der Stopp-F/A-18-Initiative 1993 musste die GSoA alleine kämpfen, jetzt sind Grüne und SP im Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» aktiv mit dabei. Gelang es Militärminister Kaspar Villiger damals noch, aus dem Urnengang ein Plebiszit für oder gegen die Armee an sich zu machen, stehen heute die finanziellen Aspekte im Vordergrund. Sieben bis zehn Milliarden Franken werden die 22 Gripen bis zu ihrer Ausserdienststellung verschlingen. Gleichzeitig kürzen Bund und Kantone ihre Ausgaben für Gesundheit, Schulen und Soziales.

VBS-Chef Ueli Maurer und seine MitstreiterInnen geben bisher eine blamable Vorstellung. Laufend werden unschöne Details aus der Gripen-Kampagne bekannt: Maurer musste den schwedischen Gripen-Produzenten Saab zurückpfeifen, weil er dem Pro-Komitee Geld zugesteckt hatte; nach einem allgemein kritisierten Auftritt am Lauberhornrennen strich Maurer die vorgesehenen schwedischen Propagandaaktionen zusammen. Mit heruntergelassenen Hosen wurde Maurer am Mittwoch letzter Woche erwischt. Am Vortag hatte er steif und fest behauptet, die Schweden würden sich nicht am Abstimmungskampf beteiligen. Dann publizierte ein schwedischer Radiosender auf seiner Website drei Briefe des schwedischen Botschafters in der Schweiz. Daraus geht hervor, dass sehr wohl ziemlich intensiv zusammengearbeitet wird; unter anderem ist ein Besuch von Kronprinzessin Victoria in Erwägung gezogen worden.

Der ehemalige SVP-Präsident Ueli Maurer agiert konzeptlos und widersprüchlich. Wer sollte besser wissen als er, wie der senkrechte Schweizer reagiert, wenn sich fremde Interessen einmischen? Die CVP, die die Pro-Kampagne anführen sollte, hat am Freitag entnervt den «politischen Lead» abgegeben; nach einigem Gezänk im bürgerlichen Lager übernimmt nun die SVP die vertrackte Aufgabe.

Die Sicherheit der Schweiz ist nicht am Himmel gefährdet, sondern, wie die Zäsur vom 9. Februar zeigt, in den Köpfen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch