Verkehr: Zwanzig Jahre Alpeninitiative

Nr. 8 –

Ein Ajatollah-Verbot sei das, schimpfte Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz am 20. Februar 1994. Heute würde er sie Taliban schimpfen, die 52 Prozent der StimmbürgerInnen, die damals für die Alpeninitiative votiert haben. Die Initiative verlangte, dass der Transitgüterverkehr die Alpen mit der Bahn queren muss. Laut Gesetz sollten dann doch noch 650 000  Laster auf der Strasse über die Alpen fahren dürfen. 2013 waren es fast doppelt so viele. Eine Durchsetzungsinitiative haben die angeblichen Ajatollahs nie lanciert. Andere tun das. Etwa SVP-Mann Adrian Amstutz. Er war Kopräsident der Abschottungsinitiative und amtet als Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag. Wenn es um Lastwagen geht, hat sich der Volkswille zu verdrücken. Amstutz’ Astag fordert, dass eine Million Laster über die Alpen fahren darf, und sie will das EU-Landverkehrsabkommen neu verhandeln, um die Alpeninitiative auszuhebeln. Eine Schnapsidee, weil sie nicht aufgeht. Hauptsache, man hat die Botschaft platziert: Alpeninitiative pfui.

Ein Dank an alle Alpeninitiative-Leute, die nie aufgegeben haben. Sie werden nie gewinnen, obwohl sie längst gewonnen haben. Doch wenn sie nicht wären, donnerte eine viel gigantischere Zahl von Lastern durch die Alpen. Nicht gewinnen heisst nicht verlieren. Und das ist viel.

Und allgegenwärtig. Da bringt der Bund einen lauwarmen Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen für eine «grüne Wirtschaft». Es steckt mehr Bürokratie denn «grün» drin. Aber der Bundesrat stellt fest, dass er die Ziele der Initiative teilt. Und: «Bis ins Jahr 2050 wird der ‹ökologische Fussabdruck› der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.» Heute verbrauche unser Lebensstil die nachwachsenden Ressourcen von vier Erden, schreibt das Bundesamt für Umwelt: «Wir leben auf Kosten anderer Erdteile und künftiger Generationen.»

Die Botschaft ist in der Verwaltung angekommen. Immerhin. Nicht gewinnen heisst weitermachen und weitermachen.