Nr. 09/2014 vom 27.02.2014

Besser endlich reden statt weiter hetzen und schiessen

Bei den Unruhen in Venezuela geht es letztlich um die politische Grundfrage des Landes: Wer bekommt die Ölmilliarden?

Von Toni Keppeler

Die Regierung spricht nicht davon, die Opposition auch nicht, aber im Grund geht es bei den Auseinandersetzungen in Venezuela darum, wer die Milliarden Franken aus dem Erdölgeschäft bekommt. Die alte Oligarchie will, dass es wieder so wird, wie es früher war, bevor Hugo Chávez 1999 zum ersten Mal Präsident des Landes wurde: dass das Geld unter ein paar wenigen Familien und internationalen Ölkonzernen verteilt wird und allenfalls ein paar Brosamen für Sozialprogramme übrig bleiben. Für den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, den politischen Erben des im letzten März verstorbenen Chávez, gehört das Öl dem Volk – abgesehen von ein paar Dutzend Millionen Franken für die neu entstandene Öloligarchie, die man im bolivarischen Staat treffend Boligarchen nennt. Anders gesagt: Der Grossteil der Gewinne des staatlichen Ölkonzerns PdVSA fliesst in gigantische Sozialprogramme, und das ist jedenfalls viel gerechter als die Vorstellungen der Opposition.

Allerdings haben es Chávez und nach ihm Maduro versäumt, dieses Geld fürs Volk produktiv zu investieren. Sie haben den Staatskonzern nur gemolken und die Millionen mit beiden Händen ausgegeben – mit der Folge, dass PdVSA heute schwächelt, Venezuela fast nur noch Erdöl exportiert und fast alles andere importieren muss. So macht man eine Krise. Die Inflation beträgt um die fünfzig Prozent, es kommt zu Warenengpässen in den Supermärkten. Die vorher überwältigende Beliebtheit der Regierung sinkt, was Maduro wiederum vor nötigen, aber unpopulären Entscheidungen zurückschrecken lässt, um die Stimmung nicht vollends kippen zu lassen. So wird Benzin in Venezuela noch immer für wenige Rappen pro Liter verkauft, weit unter den Produktionskosten: jedes Jahr eine Milliardensubvention, die nicht einmal den Armen zugutekommt, sondern denen, die sich ein Auto leisten können.

Seit gut zwei Wochen nutzt die Opposition das von der Regierung selbst verschuldete Wirtschaftschaos, um den Nachfolger von Chávez mit Gewalt zu stürzen. Ähnlich gewaltsame Demonstrationen waren 2002 das Vorspiel zu einem Putsch, der von den USA mit vorbereitet und dann auch gleich stürmisch begrüsst worden war. Er währte nur einen Tag, dann war der kurzfristig gestürzte Chávez wieder im Amt. Seither hat die Opposition immer wieder dasselbe Spiel versucht, und auch diesmal zündelt US-Aussenminister John Kerry heftig mit und macht international Stimmung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten. Der schlägt mit feurigen Reden zurück, verweist US-Diplomaten des Landes, nimmt die Presse noch mehr an die Kandare. Er spricht von einem «faschistischen Putschversuch» und ruft zu Gegendemonstrationen auf. So etwas muss zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, Schiessereien und Tote inbegriffen.

Inzwischen scheint Maduro die Kontrolle etwas entglitten zu sein. Vergangene Woche gab er vor AuslandskorrespondentInnen zu, dass die politische Geheimpolizei seinem Kommando nicht immer folge und eigene Rechnungen mit den Protestierenden begleiche. Menschenrechtsorganisationen haben Fälle von Folter in Polizeihaft dokumentiert.

Aber auch die Opposition ist kein einheitlicher Block mehr. Henrique Capriles, der bei der Präsidentschaftswahl im April vergangenen Jahres als Einheitskandidat der antichavistischen Parteien Maduro nur ganz knapp unterlegen war, scheint inzwischen eingesehen zu haben, dass ein Putsch keinen Erfolg haben wird, solange die Hälfte der Bevölkerung und die Armee zum Präsidenten stehen. Er mahnt zur Mässigung und will eine Verhandlungslösung. Leopoldo López dagegen, der 2002 zu den Putschisten gehörte und Bürgermeister des Stadtteils der Reichen von Caracas war, hetzt seine AnhängerInnen zur letzten Schlacht.

Die Gefahr ist gross, dass sich von Regierungslager und Opposition unkontrollierbare Fraktionen abspalten, alles im Chaos versinkt und der Präsident in seiner Hilflosigkeit eine militärische Lösung sucht. Schon einmal hat er vergangene Woche Fallschirmjäger gegen DemonstrantInnen eingesetzt.

Im Grunde will Maduro das nicht. Er ist kein Heisssporn, wie Chávez es war, und auch kein Militär. Er kommt aus der linken Gewerkschaftsbewegung, und man sagt, er sei ein zäher und gewiefter Verhandler gewesen, mit durchaus diplomatischem Geschick. Erst seit er Präsident ist, gibt er den Harten, der wie Fallschirmjäger Chávez vor keiner Auseinandersetzung zurückschreckt. Auch das hat das Land in die jetzige Krise geführt. Es ist höchste Zeit, dass er zu seiner alten Stärke zurückfindet, die Uneinigkeit der Opposition für sich nutzt und sich mit Capriles ernsthaft an einen Tisch setzt; wenn es sein muss mithilfe eines Vermittlers oder einer Vermittlerin. Das allein schon würde die Lage beruhigen.

Eine gemeinsame Antwort auf die Grundfrage aller Politik in Venezuela werden die beiden nie finden: Wer bekommt die Ölmilliarden? Alle oder nur ein paar wenige? Darüber sollte man gewaltfrei debattieren. Entscheiden kann dann das Volk – bei der nächsten Wahl in fünf Jahren.

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