Nr. 09/2014 vom 27.02.2014

Im Osten werden russische Fahnen geschwenkt

Während sich im Westen der Ukraine die neuen Machthaber installieren, droht nun im Osten des Landes eine Abspaltung. Beide Seiten giessen Öl ins Feuer.

Von Ulrich Heyden, Moskau

In Kiew läuft die grosse Abrechnung. Nach den 82 Toten, die die Kämpfe in der ukrainischen Hauptstadt forderten, sehen sich die SiegerInnen des Umsturzes nun im Recht, im Schnellverfahren neue Gesetze zu verabschieden und neue Machtstrukturen aufzubauen.

Dabei bemüht man sich um einen sozialrevolutionären Gestus. Medien veröffentlichen Bilder aus den Prunkvillen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und des ehemaligen Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka. Beide sind auf der Flucht. Der sogenannte Maidanrat, ein Entscheidungsgremium der DemonstrantInnen vom Maidanplatz, fordert, dass in der neuen Regierung keiner der hundert reichsten Ukrainer sitzen darf.

Regierung der SiegerInnen

Am Donnerstag soll nun eine neue Regierung vereidigt werden. Vertreten werden darin die liberale Partei Udar von Witali Klitschko, die Vaterlandspartei der umstrittenen Julia Timoschenko sowie die ultranationalistische Rechtsaussenpartei Swoboda von Oleg Tjagnibok sein. Ebenfalls an der Macht beteiligt werden die Rechtsradikalen des Rechten Sektors mit ihrem Anführer Dmitri Jarosch. Kein einziger Ministerposten wird dagegen wohl an ein Mitglied der Partei der Regionen gehen. Die Partei, bisher Hauptstütze von Wiktor Janukowitsch, bezeichnet den auf die ukrainische Halbinsel Krim geflüchteten Staatspräsidenten inzwischen jedoch als «Verräter» und kritisiert seine Anordnungen während der Kämpfe in Kiew.

Die neue Regierung wird es schwer haben. Die Bevölkerung erwartet wahre Wunder, die die Minister angesichts leerer Kassen nicht vollbringen können. Eine «Regierung des nationalen Vertrauens», wie vollmundig angekündigt, wird die Regierung auf alle Fälle nicht sein, denn die russischsprachige Bevölkerung ist nicht repräsentiert.

Die Art und Weise, wie der korrupte Präsident Janukowitsch gestürzt wurde, hat vor allem rechtsnationalistische Kräfte gestärkt, die die russische Minderheit an den Rand zu drängen drohen. Zwar waren bei den Demonstrationen auf dem Maidanplatz immer auch sehr viele liberale und gemässigte Kräfte präsent, doch die rechts aussen hatten zunehmend die Kontrolle des Geschehens übernommen.

Nun verläuft eine unsichtbare Frontlinie quer durch die Ukraine und droht das Land entlang sprachlicher und kultureller Grenzen auseinanderzureissen. So schaffte das ukrainische Parlament bereits einen Tag nach dem Umsturz das 2012 eingeführte Sprachengesetz ab, das der russischen Minderheit – aber auch den anderen kleinen Nationalitäten – einen Schutz ihrer Sprache garantierte.

Im Westen und im Zentrum der Ukraine werden zudem unter Anleitung von rechtsgerichteten Gruppierungen nicht nur Lenin-Denkmäler gestürzt. Besonders drastisch geht es im Gebiet Lwiw (Lemberg) zu. Hier bekam die Swoboda-Partei 2012 bei den Parlamentswahlen 38 Prozent der Stimmen. Am Montag wurde in der Stadt Brody mit einem Kran die Büste des russischen Kriegshelden General Michail Kutusow demontiert, der 1812 gegen Napoleon gekämpft hatte.

Am Sonntag fiel in der Stadt Stryj (ebenfalls im Gebiet Lwiw) mit einem Kran das Denkmal eines sowjetischen Soldaten, der als Zeichen der Befreiung vom Faschismus ein Kind in die Höhe hält. Am Montag mussten Polizisten der Spezialeinheit Berkut auf einer Kundgebung in Lwiw auf den Knien und mit gesenkten Köpfen vor Tausenden ZuschauerInnen Abbitte leisten. Geistliche in langen Kutten begleiteten die Zeremonie. Die Veranstaltung erinnerte an das Mittelalter, als auf den Plätzen im Schnellverfahren über das Böse gerichtet wurde.

Angesichts der Ereignisse in der Ukraine scheint der neue Kalte Krieg zwischen dem Westen und Russland um die Einflusszonen rund um Russland in eine weitere und die wohl bisher gefährlichste Runde zu gehen. Für Russland ist Janukowitsch weiterhin der legitime Präsident. Die EU und die USA jedoch haben die neuen Verhältnisse sofort akzeptiert. Der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnitzki – Mitglied der Partei Swoboda und enger Weggefährte von Swoboda-Chef Tjagnibok – hat Janukowitsch wegen Massenmord zur Fahndung ausgeschrieben.

Furcht und Protest

Wie Russland erkennen auch VertreterInnen der russischsprachigen Bevölkerung die neue Macht in Kiew nicht an. Die Gefahr einer Abspaltung droht. Im ostukrainischen Charkow sowie in den beiden grossen Städten auf der Krim – Simferopol und Sewastopol – kam es zu Demonstrationen mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen, die russische Fahnen schwenkten. In Sewastopol, dem Standort der russischen Schwarzmeerflotte, beteiligten sich am Sonntag 20 000  Menschen an einer Kundgebung, auf der der örtliche Unternehmer Aleksej Tschaly zum Bürgermeister ausgerufen wurde. Tschaly hat die russische Staatsbürgerschaft. Wie russische Medien berichteten, versuchten aus Kiew angereiste Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, den Neugewählten am Montag wegen Separatismus festzunehmen. Doch mehrere Tausend DemonstrantInnen verhinderten die Verhaftung. Am Mittwoch demonstrierten dann aber auch Tausende Krim-TartarInnen in Simferopol zur Unterstützung der neuen Führung in Kiew.

Nach dem Umsturz in Kiew hat Moskau die Zahlung einer zweiten Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar auf Eis gelegt. Ministerpräsident Dmitri Medwedew machte die Weiterzahlung des Kredits von der Regierungsbildung in Kiew abhängig. Man wisse ja nicht, mit wem man in Kiew sprechen könne. «Leute mit Masken und Sturmgewehren» könne man nicht als Regierung bezeichnen. Einzelne russische Politiker – wie Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland – fordern, man müsse den RussInnen in der Ukraine im Schnellverfahren russische Pässe ausstellen. Und der Ultranationalist Wladimir Schirinowski spielt mal wieder den Scharfmacher. Wenn man den Russen in der Ukraine Pässe ausstelle, «dann können wir sie auch militärisch schützen», frohlockte er am Dienstag in der Duma.

Vergangenen Samstag versammelten sich im ostukrainischen Charkow 3000 Delegierte zum Kongress der Ukrainischen Front, einer Vereinigung von VertreterInnen der russischsprachigen Ukraine. Leiter des Kongresses war Michail Dobkin, Gouverneur von Charkow. Die Stimmung im Saal war aufgeheizt. Im Versammlungssaal in der ersten Reihe sassen der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Michail Margelow, und der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Aleksej Puschkow.

Dobkin trug auf dem Kongress demonstrativ ein schwarzes T-Shirt der umstrittenen Sonderpolizeieinheit Berkut. Den «Banderowzi» – den AnhängerInnen des einstigen Nazikollaborateurs Stepan Bandera – werde man nicht erlauben, das Gebiet von Charkow zu betreten, sagte er. In einer Resolution erklärten die TeilnehmerInnen des Kongresses zudem, dass sie die Macht in den russischsprachigen Gebieten – im Süden und Osten der Ukraine – so lange übernähmen, bis in Kiew «die verfassungsmässige Ordnung wiederhergestellt ist».

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