Nr. 50/2013 vom 12.12.2013

Ein Aufmarsch auch von rechts aussen

In der Ukraine halten die Auseinandersetzungen an, die nationalistische Rechte zündelt kräftig mit, und die deutsche Regierung spielt mit dem Feuer.

Von Ulrich Heyden

Wochenlange Proteste, Barrikaden im Regierungsviertel, besetzte Gebäude, Polizeiaufmärsche, Knüppeleinsätze, ein Showdown bei klirrender Kälte – der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition schaukelt sich hoch. Dabei geht es nicht immer zimperlich zu. Als etwa zu Monatsbeginn 100 000  friedliche DemonstrantInnen auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, für eine Annäherung des Landes an die EU demonstrierten, versuchten mehrere Hundert maskierte Rechtsradikale, die Präsidialverwaltung in der Bankowastrasse zu stürmen. Mit einem Schaufellader, mit Pflastersteinen, Molotowcocktails und Stahlketten wollten sie die Polizeireihen vor dem Gebäude durchbrechen. Über hundert Menschen wurden verletzt, vor allem PolizistInnen. Die westlichen Medien berichten jedoch nur 
den Überfall einer Polizeispezialeinheit auf oppositionelle PlatzbesetzerInnen.

Diese Einseitigkeit hat System. Der Süden und der Osten der Ukraine, wo die Mehrheit eine Zollunion mit Russland befürwortet, spielen für westliche PolitikerInnen keine Rolle – vor allem nicht für jene, die sich, wie die deutsche Regierung, offen auf die Seite des Profiboxers Vitali Klitschko geschlagen haben und ihn zum Oppositionsführer aufbauen wollen. Im Süden und Osten des Landes wird allerdings auch kaum demonstriert, dies nicht wegen einer möglichen Repression, wie oft behauptet, sondern weil die Menschen dort der EU-Assoziierungsvertrag nicht interessiert.

Kennzeichen der Opposition gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch sind ihre zum Teil völlig überzogenen Forderungen. So verlangte am Sonntag die inhaftierte Politikerin Julia Timoschenko nicht etwa einen Kurswechsel in der Russland- und der EU-Politik des Landes, sondern vielmehr den sofortigen Rücktritt des Präsidenten; Verhandlungen hätten eh keinen Sinn. Diesen Maximalismus vertreten auf dem Maidan besonders die AnhängerInnen der Organisation Brastwo (Bruderschaft), deren Gründer in Tschetschenien und Georgien gegen russische Truppen kämpften, und der rechtsradikalen Partei Swoboda, die bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr über zehn Prozent der Stimmen bekam. Swoboda ist in den drei westukrainischen Gebieten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil stark vertreten: Dort stimmten bei den Wahlen 2012 zwischen 31 bis 38 Prozent für die Partei, die bis 2004 noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine hiess. Damals lobte Parteichef Oleg Tjagnibok, heute einer der drei Sprecher der Protestbewegung in Kiew, die militärischen Leistungen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte, und klagte, dass die Ukraine von «der Moskauer jüdischen Mafia regiert» werde.

Überall, wo derzeit gerangelt wird, sind Swoboda-AnhängerInnen, oftmals maskiert, mit dabei. Sie organisierten den Sturz des Kiewer Lenin-Denkmals am Wochenende, wollen den Staat von «Moskaus Agenten» säubern und fühlen sich auch deswegen stark, weil sie unter dem Schirm der Pro-Europa-Bewegung fast ungehindert agieren können. Klitschko (von der Partei Udar), Arseni Jazenjuk (von Timoschenkos Partei Vaterland) und Swoboda-Chef Tjagnibok treten auf Kundgebungen 
stets gemeinsam auf und kritisieren einander nicht. Jazenjuk merkte lediglich an, dass 
der Sturz des Lenin-Denkmals «vom Maidan nicht genehmigt» worden sei. Aber auch er hat nichts dagegen, wenn auf dem Maidan Leute mit anderen Ansichten angepöbelt und geschlagen werden – Linke und GewerkschafterInnen etwa, deren Transparente («Bete nicht zur EU, bau eine Gewerkschaft auf») zerstört werden, wie linke AktivistInnen berichteten.

Aber warum ist die prowestliche Protestbewegung in der Ukraine noch einmal so stark geworden? Das liegt teilweise daran, dass nicht die gescheiterten (und heillos zerstrittenen) orangen RevolutionärInnen von 2004 auf den Tribünen stehen, sondern neue Figuren. Vor allem aber hat es damit zu tun, dass viele UkrainerInnen von der EU Wunder erwarten, die sie selbst nicht vollbringen konnten: mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Wohlstand und visumfreie Reisen in die EU, wo Aushilfsjobs das Familienbudget aufstocken könnten. Dabei gibt es dazu im Assoziierungsvertrag, den der Präsident nicht unterzeichnen wollte, keine klare Aussage.

Gegen diese Hoffnungen kommen die Warnungen der ukrainischen Regierung vor einer sozialen Verelendung als Folge des Assoziierungsvertrags und vor dem aufkommenden Rechtsextremismus nicht an, auch weil viele der mit Oligarchenclans verbandelten Regierung nicht mehr trauen. Da half auch nicht deren Beteuerung, dass die von der EU in Aussicht gestellte Milliarde Euro bei weitem nicht reicht, um die Industrie auf EU-Niveau zu heben.

Auch die Argumente des Unternehmerverbands und der Gewerkschaften konnten im Westen der Ukraine nicht überzeugen. Diese hatten Wiktor Janukowitsch Mitte November aufgefordert, mit dem Assoziierungsvertrag noch zuzuwarten, weil die Betriebe des Landes noch lange Zeit nicht wettbewerbsfähig seien. Auf Berlin würden die Protestierenden vielleicht hören. Aber um glaubwürdig zu sein, müsste die deutsche Regierung ihre Einseitigkeit beenden.

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