Nr. 10/2014 vom 06.03.2014

Linke suchen eine gemeinsame Haltung und eine Lösung

Linke russische Gruppierungen sehen in der Ukraine zwar auch faschistische Kräfte am Werk. Doch statt Putins Militärintervention zu unterstützen, rufen sie zur Solidarität mit der ukrainischen Linken auf.

Von Ulrich Heyden, Moskau

«Kein Krieg!», riefen einige Hundert DemonstrantInnen Anfang März vor dem hohen weissen Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums. Verschiedene Einzelpersonen hatten einen Tag nach der Drohung von Staatspräsident Wladimir Putin, russische Truppen in die Ukraine zu schicken, über das Internet zur Kundgebung aufgerufen. «Eine Militärintervention in der Ukraine führt zum Dritten Weltkrieg», heisst es in einem Aufruf. Die Bevölkerungen in Russland und in der Ukraine seien nichts weiter als «ein Faustpfand in der Hand von Verbrechern». Auch vor dem Kreml wurde gleichentags demonstriert. Insgesamt seien rund 800 Menschen auf der Strasse gewesen, berichtete das oppositionelle Rechtsschutzportal ovdinfo.org. 361 von ihnen seien verhaftet worden.

Hysterie?

Dass die Moskauer FriedensdemonstrantInnen von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs reden und prowestliche liberale Moskauer Blogger die russische Intervention gar mit Hitlers Annektierung Österreichs von 1938 vergleichen, ist für den linken Politologen Boris Kagarlitsky nichts anderes als «Hysterie». Dieselben Leute, die jetzt «besonders laut von der Kriegsgefahr schreien, haben gestern jede amerikanische Intervention in verschiedenen Regionen der Welt unterstützt», sagt er.

Kagarlitsky ist prinzipiell gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Doch seien die gegenwärtigen internationalen Spannungen das kleinere von zwei Übeln: «Immerhin gibt es zwei Seiten, die miteinander verhandeln können.» Bedrohlicher sei, dass sich in der Ukraine inzwischen zahlreiche bewaffnete Gruppen gebildet hätten, die die Regierung nicht unter Kontrolle habe. Da drohe ein Krieg «jeder gegen jeden». Das Chaos könne nur verhindert werden, «wenn Russland und der Westen eine gemeinsame Lösung finden».

«Antifaschistischer Stab»

Die Protestbewegung in der Ukraine ist in Russland von Anfang an stark beachtet worden. Zu Beginn war bei vielen russischen Oppositionellen grosse Sympathie für die DemonstrantInnen zu spüren. Allerdings änderte sich die Wahrnehmung, nachdem auf dem Maidanplatz zunehmend rechte Gruppierungen die Oberhand gewonnen hatten und die Auseinandersetzungen gewalttätiger geworden waren.

Nicht nur die russische Staatsmacht, auch staatskritische linke Gruppierungen sprechen heute von einer «faschistischen Gefahr», die es in der Ukraine gebe. 23 kleinere linke Organisationen haben einen «Antifaschistischen Stab» gebildet. Ziel ist es, weltweit Solidarität für die Linken in der Ukraine zu organisieren. Diese würden in ihrem Land physisch bedroht. Tatsächlich sind in den letzten Wochen etwa Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine durch rechte Schläger verwüstet worden.

Anders als die staatliche Propaganda machen die russischen Linken jedoch ausdrücklich auch die Politik des gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch für die Krise verantwortlich. Zusammen mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise habe diese zu «unerträglichen Lebensbedingungen» geführt. Die plötzliche Absage an die EU-Integration habe den massenhaften Protest dann ausgelöst. Am besten vorbereitet seien dabei die «nationalistischen Bewegungen» gewesen, die sich so an die Spitze hätten setzen können. Aber auch «der westliche wie der russische Imperialismus» hätten «kein richtiges Mitgefühl» mit den Menschen in der Ukraine und würden deren Situation «nur für ihre Ziele ausnutzen».

Nationalistische Bewegungen haben auch in Russland starken Zulauf und treten zuweilen mit linken Parolen auf. Aleksej Simojanow, Moskauer Politologe und Mitarbeiter des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, meint, sowohl die ukrainische als auch die russische Linke seien angesichts des Anwachsens des Nationalismus in beiden Ländern «demoralisiert». Die Ereignisse in der Ukraine zeigten, wie Bewegungen national aufgeladen und von rechten Kräften benutzt werden könnten. Das mache künftig auch liberale Kräfte kritischer gegenüber solchen Strömungen.

Ostukraine in Aufruhr

Inzwischen hat die ukrainische Regierung in der an Bergwerken und Stahlhütten reichen Ostukraine neue Gouverneure eingesetzt. Sie versucht offensichtlich, die politische Kontrolle über Gebiete zu erlangen, in der eine mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung lebt. So wurde der Stahlmilliardär Ihor Kolomojsky (geschätztes Vermögen 3,8 Milliarden US-Dollar) zum Gouverneur der Stadt Dnjepropetrowsk ernannt. Und der Stahlmagnat Serhij Taruta (geschätztes Vermögen 730 Millionen US-Dollar) zum Gouverneur von Donezk gemacht. In westlichen Zeitungen wird spekuliert, dass so der Zusammenhalt des Landes gestärkt werden könnte. Boris Kagarlitsky glaubt dagegen, dass das den Unmut im Osten über die neuen Machtverhältnisse im Land nur weiter verstärken wird. Vermehrt würden die Auseinandersetzungen auch als sozialer Konflikt begriffen. Der von DemonstrantInnen in Donezk gewählte Gegengouverneur Pawel Gubarew rief denn auch dazu auf, sich «der von der neuen Macht ernannten Oligarchenclique» nicht unterzuordnen.

Wie stark diese Kräfte auf eine Abspaltung vom Rest der Ukraine hinarbeiten, ist unklar. Dass es auch im Westen des Landes Leute gibt, die die Einheit der Ukraine infrage stellen, zeigt ein Interview des bekannten westukrainischen Schriftstellers Juri Andruchowytsch mit der Nachrichtenagentur Unian vom Juli 2010. Man lebe «in einer Illusion der territorialen Ganzheit, die es so nicht gibt», sagte er damals. Die Ukraine sei «eine Union von Stämmen, die untereinander zerstritten sind». Zusammengehalten würden sie nur durch die «finanziell-repressive Staatsmaschine» von Wiktor Janukowitsch.

Allerdings ist eine solche Position unter den Intellektuellen im Westen des Landes wohl eher die Ausnahme. Eine Aktion von vergangener Woche zeigt, dass es auch jene gibt, die eine geeinte Ukraine auf der Basis gegenseitigen Respekts anstreben. So veranstaltete vergangene Woche in Lwiw (Lemberg) eine Gruppe den Aktionstag «einen Tag nur Russisch sprechen». Der Aufruf via Facebook wurde von 13 000 NutzerInnen geteilt. Ziel der Aktion war es, gegen die Abschaffung des Sprachengesetzes zu protestieren (vgl. «In zentralen Positionen» im Anschluss an diesen Text). Dem Organisator Wolodymyr Beglow ging es dabei um eine Geste der Versöhnung mit der russischen Minderheit in der Ukraine.

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