Nr. 11/2014 vom 13.03.2014

«Das Credo lautet: ‹Schaut in die Schweiz!›»

Der deutsche Journalist Andreas Speit hat im letzten Jahr gemeinsam mit einem Kollegen einen spannenden Reportagenband über die radikal rechte Szene in Europa veröffentlicht. Die Recherchen führten sie auch in die Schweiz, zur SVP.

Von Jan JirátMail an Autor:in (Interview)

WOZ: Herr Speit, im kommenden Mai finden die Wahlen des Europaparlaments statt. Glauben Sie, dass die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative einen Schub für die europäischen Rechtsparteien bewirken kann?
Andreas Speit: In der radikal rechten Szene wird das Schweizer Abstimmungsresultat europaweit begrüsst. Parteien wie in Frankreich der Front National (FN) oder in Deutschland die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) fühlen sich in ihren Forderungen nach einem Einwanderungsstopp bestätigt. Sie betonen, dass in der Schweiz zu sehen sei, welche Einwanderungspolitik «das Volk» sich wünsche. Das Ergebnis dient ihnen dazu, ihr radikales Nein zur Einwanderung als legitime Position – «Volkswille» – darzustellen und sich zudem mit der Forderung nach Volksabstimmungen im eigenen Land als die einzigen echten Demokraten zu gerieren. Die Forderungen sind jedoch weder legitim noch demokratisch. Im Kern wollen die Rechten eine geschlossene Gemeinschaft. Schon dieser Ansatz offenbart die Ausgrenzung des vermeintlich nicht Dazugehörigen und die Einschränkung demokratischer Rechte für die Ausgeschlossenen.

Ein Konzept, auf das auch die SVP zurückgreift. Sie haben letztes Jahr den Reportagenband «Europas radikale Rechte» veröffentlicht. Darin beschreiben Sie rechte Bewegungen und Parteien in elf Ländern Europas. Ein Kapitel ist der Schweiz und der SVP gewidmet. Zählen Sie die SVP wirklich zur radikalen Rechten? Sie ist ja beispielsweise nicht antidemokratisch.
Die SVP ordnet sich selbst durch ihre Positionen der radikalen Rechten zu. In den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die radikal rechten Parteien sehr unterschiedlich ausgerichtet. Die Geschichte und Gegenwart der Länder spiegelt sich in diesen Parteien wider: Welche Themen werden mit welcher Rhetorik forciert? Oder welche Aktionen mit welchen Methoden genutzt? Zwei grobe Beispiele: In Osteuropa verstärken radikale Rechte die Hetze und Angriffe auf Sinti und Roma, der gesellschaftliche Zuspruch ermutigt sie. In Westeuropa befeuern radikale Rechte ungebrochen Vorurteile und Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylsuchende, die gesellschaftliche Zustimmung ermutigt sie ebenso. So grob diese einzelnen Zuordnungen erscheinen, so klar legen sie den gemeinsamen Kern dar. Michael Minkenberg, Professor für vergleichende Politikwissenschaften, spricht hier von einem «ultranationalistischen Kern». Die Konstruktion nationaler Zugehörigkeit durch ethnische, kulturelle oder religiöse Kriterien, die Inklusion und Exklusion verschärfen, kennzeichnet diesen Kern. Diese verdichteten kollektiven Homogenitätsvorstellungen müssen sich aktuell nicht direkt oder indirekt gegen die liberale Demokratie richten. Sie befeuern aber autoritäre Politikverständnisse. Die SVP trägt diesen Kern in sich. Nicht bloss mit ihrem Nein zur Zuwanderung verordnet sie sich selbst radikal rechts.

Welche Rolle spielt die SVP innerhalb der radikalen Rechten Europas?
Ihre Kampagnen, wie schon jene zum Minarettverbot, befeuern Ressentiments. Diese Diskurse stoppen nicht an Landesgrenzen. In Europa greifen radikale Rechte diese Diskussionen immer wieder auf: «Schaut in die Schweiz» ist ihr Credo, dort werde die vermeintliche Sorge vor Überlastung und Überfremdung des eigenen Volkes ernst genommen, dort werde gehandelt. Auf der Titelseite der NPD-Zeitung «Deutsche Stimme» prangt aktuell in Anspielung auf einen Werbeslogan: «Festung Europa. Wer hats erfunden?» Im Text heisst es dann, dass «die Schweizer» mit der Begrenzung der Einwanderung eine «Lanze für alle identitätsbewussten Europäer, die ihre Heimat bewahren wollen» gebrochen hätten. Diese Prozesse mag die SVP nicht intendiert haben. Doch versucht sie zu intervenieren? Selbst Plakatmotive der SVP wie das schwarze Schaf, das von weissen Schafen ausgegrenzt wird, hat die NPD übernommen.

Im letzten November haben zwei zentrale Figuren der radikalen Rechten, Marine Le Pen vom französischen Front National und der Niederländer Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit, die «Europäische Allianz für die Freiheit» gegründet. Würde die SVP dort hinpassen?
Das ist eine Frage, die sich für das Europaparlament nicht stellt, und in der politischen Einordnung scheint sie mir noch zu früh. Das genaue Profil hat die «Europäische Allianz für die Freiheit» selbst noch nicht vorgestellt. Die Bündnispartner einen bisher vier Nein. Vier Nein, die alle radikalen Rechten in Europa gemein haben: In allen EU-Ländern lehnen sie die Europäische Union ab, verwehren sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft, befürchten eine Einwanderung in die Sozialsysteme und warnen vor einer Islamisierung Europas. Die Allianz von Wilders und Le Pen ist aber insofern besonders, da sich zwei Parteiexponenten aufmachten, nach Partnern zu suchen, die sich früher gemieden hatten. Wilders Partei wurde doch als rechtspopulistisch eingeordnet und Le Pens Partei als rechtsextrem.

Bisher galt die radikale Rechte innerhalb Europas ja als zu heterogen und zerstritten. Nun kam das Bündnis zwischen Le Pen und Wilders zustande. Sind die Rechten plötzlich auch international kooperationsfähig?
Die radikale Rechte ist bis heute sehr heterogen. Das einende Element sind aber die vier erwähnten Nein. Diese können eine tragfähige Basis für eine nachhaltige Zusammenarbeit bilden. Marine Le Pen erklärte unlängst ganz gelassen: «Selbst in einer Ehe muss man nicht zu 5000 Prozent einer Meinung sein.» Seit der völkischen Bewegung, die Ende des 19. Jahrhunderts entstanden ist, kennen wir dieses politische Phänomen. Die Negation eint sie, nicht das Bejahende, das stets eine mögliche Sprengkraft für rechte Bündnisse bedeutet.

Bündnisse der radikalen Rechten auf europäischer Ebene sind übrigens nicht neu. Schon seit zwei, drei Jahren gibt es Bündnisse wie die Europäische Allianz nationaler Bewegungen. Andreas Mölzer, Europaabgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), bemüht sich sehr um diese Vernetzungen. Mit Geldern des Europäischen Parlaments betreiben Leute wie Mölzer Politik gegen das Europäische Parlament. Von internen Zerwürfnissen war bisher öffentlich nichts wahrzunehmen. Zu hoffen, dass sie an sich selbst scheitern, scheint keine Option mehr zu sein.

Im Auftritt der radikalen Rechten hat ein Wandel stattgefunden. Exemplarisch sieht man das in Frankreich. Jean-Marie Le Pen, Gründer des Front National, war ein lauter und aggressiver Rassist. Seine Tochter Marine Le Pen tritt viel moderater auf. Sie setzt stark auf sozialpolitische Themen und ist so in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Was hat diesen Wandel ausgelöst?
Die Vorsitzende des FN hat tatsächlich für ihre Partei neue Wählerschichten ansprechen können. Marine Le Pen liegt in Umfragen bei 34 Prozent. Ihr gelang es, der Partei ihres Vaters ein neues Image zu verpassen. Und die Betonung liegt auf Image, nicht auf Ideologie. In allen Ländern, wo die radikale Rechte auch bei Wahlen erfolgreich war, hat sie sich als «Kümmerpartei» der «einfachen Leute» vor Ort inszeniert. Der FN war hier schon lange Vorbild für andere radikale rechte Parteien.

Marine Le Pen hat bereits vor der Übernahme des Vorsitzes, auch unter skeptischer Beachtung des Vaters, Kader der «Nouvelle Droite» für die Partei gewinnen können. Diese intellektuelle Neue Rechte bemüht sich seit Jahrzehnten – in Rückgriff auf die sogenannte konservative Revolution und den italienischen Faschismus –, rechte Argumentationen modern und moderat zu entwickeln. Statt von Rassenunterschieden wird lieber von ethnischen Differenzen, die bewahrt bleiben sollten, gesprochen. «Vive la différence» ist die Botschaft des Ethnopluralismus: Frankreich den Franzosen, Deutschland den Deutschen etc. Das heisst aber auch immer «Ausländer raus». Dies fordert auch Marine Le Pen. Zudem gelingt es ihr als Frau, immer mehr Frauen für ihre Positionen anzusprechen.

Erstaunlich ist ja, dass die radikale Rechte nicht nur in Ländern Erfolge feiert, die wirtschaftlich in der Krise stecken, wie etwa Griechenland oder Ungarn, sondern auch in reichen Ländern wie der Schweiz oder in Skandinavien. Wie erklären Sie sich das?
Der Zuspruch für rechte Ressentiments und rechte Parteien hat immer mehrere Ursachen. Monokausale Erklärungen genügen nicht. Soziale Krisen führen nicht zwangsläufig zur Akzeptanz der Rechten. Studien zeigen aber auf, dass die Angst vor dem sozialen Abstieg schon allein dazu führt, dass Menschen zu mehr «gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit» neigen. Die Toleranz und Empathie für Obdachlose oder Flüchtlinge sinkt bei der Mittelschicht. In Deutschland wird von einer «rohen Bürgerlichkeit» gesprochen.

Ein Wandel scheint innerhalb der radikalen Rechten nicht nur auf parteipolitischer Ebene, sondern auch in den Subkulturen stattzufinden. Ein Kapitel Ihres Buchs widmen Sie der Casa Pound aus Italien. Eine faschistische Bewegung mit sozialen, kulturellen und politischen Aktivitäten, die sich mit Hausbesetzungen für günstigen Wohnraum starkmacht. Die radikale Rechte erobert den Alltag und die Strassen.
Ja, die radikale Rechte agiert nicht bloss in Form von radikal rechten Parteien. In Italien wird mit der Casa Pound im vorpolitischen Raum eine radikale rechte Lebenswelt angeboten. Ein Konzept, das viele radikale Rechte in anderen Ländern sehr interessiert. In vielen Ländern bestehen aber auch Netzwerke von sogenannten freien Kameradschaften, militanten Gruppen und Rechtsrockbands, die selbst eine rechte Erlebniswelt zwischen Party und Politik anbieten.

In Deutschland ist in kurzer Zeit die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer ernst zu nehmenden Partei aufgestiegen. Viele trauen der AfD den Sprung ins Europaparlament zu. Neben homophoben und reaktionären Äusserungen hat die Partei auch Stimmung gegen die angebliche Armutseinwanderung aus Osteuropa gemacht. Gehört die AfD ebenfalls zur radikalen Rechten?
Die AfD wird nach neuen Umfragen ins Europäische Parlament ziehen. Sie liegt bei sieben bis acht Prozent. Die genaue Ausrichtung ist aber noch unklar. Schon jetzt ist allerdings offensichtlich, dass sie nicht bloss EU-kritisch ist. Sie befeuert und bedient verschiedene rechte Ressentiments. In der Partei wird selbst noch um Positionen gerungen. Gerade wird ein Verbot von Moscheen mit Minaretten und eine «Deutschquote» bei Musikbeiträgen gefordert. Vereinzelte radikal rechte Kontakte habe ich mit meinen Kollegen in der «taz» öffentlich gemacht. Diese Beziehungen wurden schnell beendet, man distanzierte sich. Die AfD weiss, dass potenzielle Wähler abgeschreckt werden könnten, wenn sie radikal rechts erscheint. Diese Überlegung kann die AfD aber auch überdenken. Wie weit sie nach rechts geht, bleibt abzuwarten.

Die radikale Rechte befindet sich europaweit im Aufwind. Was können die Linke oder auch liberale Kräfte gegen diese Wiedererstarkung der radikalen Rechten tun?
Die Recherchen zu unserem Buch haben bestätigt: Die radikale Rechte ist vor allem dort stark, wo die demokratische Gesellschaft schwach ist und entsprechend politische Leerräume entstehen lässt. Die europäischen Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen, zur Einwanderung, zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte, zu Arbeitslosigkeit und Armut sind bislang unbeantwortet. Vermeintliche Antworten liefert vor allem die radikale Rechte. Wir brauchen eigene Antworten – und eine Politik, die die berechtigten Sorgen der Menschen ernst nimmt und diese Antworten nachvollziehbar darstellt.

Andreas Speit ist Journalist in Hamburg. 
Er schreibt regelmässig für die «taz» und hat schon mehrere Bücher über Rechtsextremismus und Neonazismus verfasst, zuletzt zusammen 
mit Martin Langebach: «Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Strassen und in Parlamenten». Orell Füssli Verlag. Zürich 2013. 288 Seiten. Fr. 32.90.

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