Nr. 14/2015 vom 02.04.2015

Die Karriere einer teuflischen Idee

Der Nationalismus ist überall auf der Welt im Aufwind. Doch was ist eine Nation? Was ist Nationalismus? Und woher kommt er?

Von Yves Wegelin

«Eine Nation», so schrieb der tschechische Soziologe Karl Deutsch einst, «ist eine Gruppe von Personen, geeint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn.» Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mit Wucht in ein Parlament getragen wurde eine solche Aversion in Frankreich, als 1983 bei den Gemeindewahlen elf Prozent für den Front National (FN) des Algerienkriegsveteranen Jean-Marie Le Pen stimmten, der an die «Ungleichheit der Rassen» glaubt. Die Punkband Bérurier Noir schrieb kurz darauf die Hymne einer ganzen französischen Generation: «La jeunesse emmerde le Front National!» – die Jugend scheisst auf den Front National. Der Aufruf: «Nie wieder Le Pen!»

Dabei war es erst der Anfang. Der FN legte in den darauffolgenden Jahren so stark zu, dass Le Pen es in der Präsidentschaftswahl 2002 hinter den Gaullisten Jacques Chirac auf den zweiten Platz schaffte. Und der Aufstieg des Rechtsnationalismus blieb nicht auf Frankreich beschränkt: In Italien wurde 1994 mit der Alleanza Nazionale erstmals in der Nachkriegszeit eine Partei in die Regierung gewählt, die sich selbst als «postfaschistisch» bezeichnete. In dieselbe Zeit fällt in der Schweiz der Beginn des Aufstiegs und Rechtsrutschs der SVP; 1999 schaffte in Österreich die fremdenfeindliche Freiheitliche Partei (FPÖ) den Sprung in die Regierung, und 2002 erreichte in Holland die Liste des Rechtspopulisten Pim Fortuyn bei den nationalen Wahlen auf Anhieb siebzehn Prozent.

Seither ist der Aufstieg des Nationalismus ungebremst. In Britannien fordert die United Kingdom Independence Party (Ukip) derzeit einen radikalen Einwanderungsstopp, in Ungarn ist die rechtsextreme Jobbik auf dem Weg zur zweitstärksten Partei, in Deutschland fährt die «Bild»-Zeitung Hasskampagnen gegen Griechenland (Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!»), die sich mit Voten der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) decken, und Le Pens Tochter Marine, die mit dem rechtsnationalistischen russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Bündnis sucht, wird in Frankreich als nächste Präsidentin gehandelt.

Woher kommt dieser Nationalismus? Woher sein Erfolg?

Die Idee der Nation

Der heutige Nationalismus hat wenig zu tun mit der ursprünglichen Idee der Nation, wie sie während der Französischen Revolution 1789, in der darauffolgenden südamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung und während der europäischen Revolutionen 1848 propagiert wurde. Die Nation, das waren damals die Bürger (die Frauen waren nur teilweise mitgemeint), der sogenannte dritte Stand, der sich nicht etwa gegen eine andere Nation erhob, sondern gegen den herrschenden Adel und Klerus – den ersten und den zweiten Stand. Am Vorabend der Französischen Revolution schrieb der revolutionäre Kleriker Emmanuel Joseph Sieyès in seinem wegweisenden Pamphlet «Was ist der dritte Stand?»: «Wer also würde sich zu sagen wagen, dass der dritte Stand nicht alles in sich trägt, um eine vollständige Nation zu bilden? Er ist der starke und robuste Mann, dessen einer Arm eingekettet ist.»

An die Stelle des Feudalismus, in der die Rechte und die politische Macht nach Herkunft verteilt wurden, setzen die Liberalen (vor allem die sogenannten Radikalen unter ihnen) den Universalismus der Aufklärung: Jeder Mensch soll als solcher dieselben Rechte besitzen, egal welcher Herkunft. Entsprechend fern lag es den damaligen Revolutionären, die Nation durch einen neuen «Irrtum» über eine gemeinsame Herkunft zu begründen. Die republikanische Nation sollte auf einem «Gesellschaftsvertrag» zwischen Individuen beruhen, wie ihn der Genfer Jean-Jacques Rousseau 1762 in «Du contrat social» skizziert hatte.

Es war die Geburtsstunde der Willensnation, als die die Schweiz oft bezeichnet wird, der egal welcher Konfession oder Sprache – zumindest potenziell – alle angehören können.

In den darauffolgenden Jahrzehnten macht die Idee der Nation jedoch einen tiefgreifenden Wandel durch – vom politisch linken Lager, wo sich das liberale Bürgertum anfänglich gegenüber dem Adel positioniert, an den rechten Rand. Den Boden dafür legt die industrielle Revolution, die von Britannien aus auf das europäische Festland und weite Teile der übrigen Welt überschwappt und Mitte des Jahrhunderts ihren definitiven Siegeszug antritt: Die industrielle Revolution besiegelt nicht nur den Aufstieg des unternehmerischen Bürgertums, das den Adel schrittweise von der Macht verdrängt – in Massen treibt sie die Landbevölkerung in die Städte, wo diese in den neuen Fabriken Arbeit sucht. An den Rändern der Metropolen schiessen Arbeiterquartiere aus dem Boden, in denen das Proletariat ein Leben unter miserablen sozialen Bedingungen fristet.

Die Arbeiterbewegung, die sich 1875 in Deutschland erstmals zur Sozialistischen Arbeiterpartei zusammenschliesst, steigt zur dritten politischen Kraft empor. Sie wird zur neuen Linken, die die Liberalen nach rechts verdrängt. Der Sozialismus gründet wie der Liberalismus im Universalismus der Aufklärung: Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, soll frei und gleich sein. Nach dem Kampf des Bürgertums gegen die rechtliche Unterdrückung durch den Adel lanciert die Arbeiterbewegung nun jedoch den Kampf, der die wirtschaftliche Unterdrückung durch das Bürgertum beenden soll. Erreicht werden soll dies, wie Karl Marx bereits am Vorabend der Revolution von 1848 im kommunistischen «Manifest» propagiert, durch die Überwindung des Kapitalismus.

Liberale Politik auf den Kopf gestellt

Das ist der Boden, auf dem in den 1880er Jahren rechts von den Konservativen ein neuer Nationalismus als vierte politische Kraft aufsteigt: «Gruppen von rechten Ideologen in Frankreich und Italien, die die Nationalflagge gegen Ausländer, Liberale und Sozialisten schwenken», wie der britische Historiker Eric Hobsbawm zusammenfasst. Ihr Rekrutierungsort ist das Kleinbürgertum, Ladenbesitzer oder Angestellte, die es nicht bis ins Grossbürgertum geschafft haben und sich davor fürchten, ins Proletariat abzurutschen. Der Nationalismus stellt das Wesen liberaler Politik auf den Kopf: Er begräbt den (bürgerlichen) Kampf um gleiche Rechte und den (sozialistischen) Kampf um wirtschaftliche Teilhabe, der gegen oben zielt, unter sich, indem er an dessen Stelle den Kampf gegen andere Nationen setzt.

Die Nation wird dabei nicht mehr als Ergebnis eines «Gesellschaftsvertrags» von Individuen mit gleichen Rechten begriffen, als Gebilde, das alle aufnehmen kann – unabhängig von ihrer Herkunft. Der Nationalismus fällt hinter die Aufklärung zurück: Die Nation wird zum Volkskörper, der alle ausschliesst, die eine angeblich andere Herkunft haben. So, wie ihn Gottfried Johann Herder in Deutschland – wo jegliche liberale Revolution scheitern sollte – hundert Jahre zuvor skizziert hatte: «Der natürlichste Staat ist (…) ein Volk mit einem Nationalcharakter.» Das Fazit des israelischen Historikers Zeev Sternhell: «Von nun an war die Nation nicht mehr dieser Zusammenschluss von Staatsbürgern der ersten Jahre der Französischen Revolution, sondern ein Körper, eine grosse Familie geeint rund um ihre Kirchen und Friedhöfe, vereinigt durch die Verehrung ihrer Vorfahren.»

Der Pakt mit dem Bürgertum

Der Nationalismus, der sich in einem zunehmend aggressiven Nationalismus äussert, wandert allerdings auch hinauf in die bürgerlichen und vor allem in die konservativen Eliten. Damit steigt er Ende des 19. Jahrhunderts zur politisch beherrschenden Ideologie auf. Zum Symbol dafür wird die sogenannte Dreyfus-Affäre in Frankreich: 1894 verurteilt ein Gericht der politisch mächtigen konservativen französischen Armee den jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus willkürlich wegen Spionage zugunsten des Deutschen Reichs zu lebenslanger Verbannung auf die Teufelsinsel vor Französisch-Guayana.

Hinter dem Flirt der Eliten mit dem Nationalismus, den etwa Deutschlands Kanzler Otto von Bismarck so gut beherrscht, steckt vor allem Kalkül: Denn nicht nur hat die industrielle Revolution ein Heer von ArbeiterInnen geschaffen, die gegen sie und den Kapitalismus aufbegehren, sowie KleinbürgerInnen, die den Nationalisten hinterherlaufen. Zur gleichen Zeit bricht das demokratische Zeitalter an, in dem die Massen die politische Souveränität für sich einzufordern beginnen und in die neuen Parlamente drängen. Der Nationalismus ist das Mittel, mit dem die bürgerlichen und vor allem konservativen Eliten versuchen, die Bevölkerung hinter sich zu scharen, indem sie sie gegen ihre Nachbarn aufhetzen.

Sie wollen ihr politisches Überleben und damit den Kapitalismus retten. Darin liegt der eigentliche Kern des Nationalismus.

Vor dem Hintergrund der ersten Grossen Depression, in die Europa nach dem Wiener Börsencrash von 1873 fällt, wird der Nationalismus zudem die Ideologie, die den immer aggressiveren ökonomischen Wettstreit begleitet, in den die europäischen Regierungen gegeneinander treten. Die 1880er Jahre sind auch die Zeit, in der sich Europa in den «Scramble for Africa» stürzt, den Wettlauf um Afrika, der den Beginn des Imperialismus markiert. Angesichts der Wirtschaftskrise wollen die Regierungen mit der Eroberung von neuen Gebieten Investitionsmärkte erschliessen.

Es ist dieser Nationalismus, der Europa schliesslich 1914 in den Ersten Weltkrieg stürzt. Zwei Jahre zuvor hatten SozialistenführerInnen wie der Franzose Jean Jaurès oder der Deutsche August Bebel am Friedenskongress in Basel vergeblich versucht, die nationalistische Hetze zu stoppen, der inzwischen auch ein Grossteil der ArbeiterInnen verfallen war.

Der Erste Weltkrieg markiert das Ende des liberalen Zeitalters.

Mit dem Faschismus nimmt der Nationalismus nach dem Krieg eine besonders aggressive Gestalt an. Wie verbreitet die Idee der völkischen Nation zu dieser Zeit ist, zeigt die Tatsache, dass der US-Präsident Woodrow Wilson das «Selbstbestimmungsrecht der Völker» zur Doktrin erklärt, mit der die auseinandergefallenen Grossreiche neu unterteilt werden sollen. Das Resultat: «Deutsche, slowenische und kroatische Minderheiten in Italien nahmen den Platz der italienischen Minderheit im alten Habsburgerreich ein», wie Eric Hobsbawm schreibt. «Der Unterschied bestand darin, dass die Staaten nun viel kleiner waren und die unterdrückten Völker jetzt unterdrückte Minderheiten genannt wurden.» Sein Fazit: «Später war es Adolf Hitler, in dieser Hinsicht ein konsequenter Wilsonscher Nationalist, der Vorkehrungen traf, Deutsche, die zum Beispiel in Südtirol lebten, ‹heim ins Reich› zu holen.»

Nebst dem Niedergang der liberalen Nationalstaatsidee sind es das zurückgebliebene Leid und die Zerstörung durch den Krieg sowie die Wirtschaftskrise, die die Menschen den Faschisten in die Arme treiben. Dem italienischen Faschisten Benito Mussolini, der seine «Schwarzhemden» vor allem aus Kriegsveteranen rekrutiert, gelingt der Aufstieg bereits in den zwanziger Jahren; Hitler muss für seinen Siegeszug den New Yorker Börsencrash von 1929 abwarten, der in die Grosse Depression führt, die auch in Deutschland zu Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat.

Am Ende sind es jedoch die bürgerlichen und konservativen Eliten, die dem Faschismus zur Macht verhelfen: 1922 kürt König Viktor Emanuel III. Mussolini zum Premierminister, 1933 verhilft der Konservative Franz von Papen als Koalitionspartner Hitler zum Posten des Reichskanzlers. Wie vor dem Krieg flüchten sich die Eliten erneut in den Nationalismus, um die Linke von der Macht fernzuhalten, die mit der russischen Revolution 1917 starken Auftrieb erhalten hatten. Die anfänglich kapitalismuskritische Rhetorik haben Mussolini und Hitler zu diesem Zeitpunkt längst hinter sich gelassen.

Das Fazit des Historikers Robert Paxton: «Die Faschisten haben den Konservativen ein neues Rezept geliefert, um mit Unterstützung des Volkes zu regieren, ohne dabei jegliche Macht mit der Linken teilen zu müssen und die keinerlei Gefahr für ihre sozialen und wirtschaftlichen Privilegien beinhaltete.» 1939 stürzt der Faschismus die Welt in einen weiteren Krieg, in dessen Verlauf Nazideutschland über sechs Millionen JüdInnen und unzählige Angehörige anderer Minderheiten vernichtet.

Der Nationalismus der Linken

Nach dem Ersten Weltkrieg hatte der Nationalismus auch in der Linken verfangen, die bisher den Internationalismus hochgehalten hatte (Marx: «Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander»). Dies war im Kern eine Reaktion auf den Nationalismus der Rechten: Zum einen war es der Kampf gegen das faschistische Deutschland, der in den eigenen Reihen nationalistische (oder zumindest patriotische) Stimmung erzeugte. Zum anderen wurde Wilsons «Selbstbestimmungsrecht der Völker», das auch Lenin propagierte, von den antiimperialistischen Anführern in Europas Kolonien übernommen, etwa in Indien von Mahatma Gandhi, nach dem Zweiten Weltkrieg in Afrika und im Nahen Osten. Der Panarabismus, an dessen Spitze der ägyptische Offizier Gamal Abdel Nasser stand, berief sich explizit auf Herder, um für die kulturelle Einheit Nordafrikas und des Nahen Ostens zu argumentieren.

Auf der politischen Rechten bleibt der Nationalismus nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit marginal. Eine Erklärung dafür ist die Erinnerung an das Leid und die Zerstörung infolge des Zweiten Weltkriegs, die den Nationalismus lange Zeit diskreditiert. Wichtiger ist jedoch: Nach dem Krieg verabschieden sich die Bürgerlichen und Konservativen vom Nationalismus und gehen einen Pakt mit der Linken ein. Die Kernidee, die hinter der vom britischen Ökonomen John Maynard Keynes entworfenen Nachkriegsarchitektur steckt: Die Bürgerlichen sollen ihre Wiederwahl und das Überleben des Kapitalismus sichern, indem sie alle ein Stück weit am Reichtum teilhaben lassen. Damit soll auch den rechtspopulistischen Parteien der Nährboden entzogen werden.

Es sind Konservative wie der französische Präsident Charles de Gaulle oder der deutsche Kanzler Konrad Adenauer, die nach dem Krieg den Grundstein für den Wohlfahrtsstaat legen. Das Ende des Kriegs markiert den Beginn der «trente glorieuses», dreissig Jahre, in denen in ganz Europa Vollbeschäftigung herrscht.

Was geschieht Anfang der achtziger Jahre, als der massive Einzug des FN in die Gemeindeparlamente einen neuen Aufstieg des Rechtsnationalismus einläutet?

Wie bereits in den 1880er Jahren folgt sein Aufstieg auf einen dreissigjährigen Wirtschaftsaufschwung, der in einer Krise endet: 1973 wird Europa von der ersten Ölkrise erschüttert, 1979 von der zweiten, die goldenen Jahre der Vollbeschäftigung sind zu Ende. Hinzu kommt eine verstärkte Einwanderung, die unter anderem auch in der Schweiz von einfachen Arbeitskräften als Bedrohung gesehen wird. Dies umso mehr, als der technische Fortschritt gering qualifizierte Arbeitskräfte zunehmend überflüssig macht; vor diesem Hintergrund lanciert James Schwarzenbach Anfang der siebziger Jahre seine beiden «Überfremdungsinitiativen». Zudem markiert 1979 die Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin die Wiederkehr des Wirtschaftsliberalismus aus dem 19. Jahrhundert: In den darauffolgenden Jahrzehnten wird die Macht der Gewerkschaften gestutzt, die Arbeitsmärkte werden liberalisiert. 2008 wird die Welt schliesslich von einer Wirtschaftskrise erschüttert, die seither Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben hat.

Aufschwung in der Wirtschaftskrise

Es sind die Abstiegsängste, die diese Entwicklungen im Mittelstand und in den unteren sozialen Schichten ausgelöst haben, die den Nährboden für die rechtsnationalistischen Parteien geliefert haben, die sich seither im Aufwind befinden – dies umso mehr, als sich die Sozialdemokratie vielerorts durch die Übernahme des Wirtschaftsliberalismus von den unteren Schichten verabschiedet hat.

Wie einst besteht die eigentliche Gefahr jedoch darin, dass die Bürgerlichen die nationalistischen Parolen übernehmen, um die zunehmend verunsicherten WählerInnen nicht an die Rechtsnationalisten zu verlieren. Wie einst wird der Nationalismus vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zudem erneut zur Ideologie, die den zunehmend aggressiven wirtschaftlichen Wettstreit zwischen den Regierungen begleitet. Der konservative britische Premierminister rennt seit Monaten der Ukip hinterher, Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) fährt eine Kampagne gegen die schweinefleischfreien Menüs für muslimische Kinder in Schulkantinen, um dem FN WählerInnen abzuringen, und die Rhetorik der deutschen Regierungspartei CSU unterscheidet sich kaum von jener der «Bild»-Kampagnen gegen Griechenland. Auch nehmen auf der Weltbühne die nationalistischen Rivalitäten zwischen China, Japan, Indien, den USA oder Russland, das derzeit in der Ukraine eine imperiale Politik betreibt, immer stärker zu.

Auch in der Schweiz kopieren die FDP und die anderen bürgerlichen Parteien seit Jahren zunehmend die nationalistische Rhetorik der SVP, die immer eifriger gegen AusländerInnen, Europa und neuerdings auch gegen die Menschenrechte polemisiert. Die Geschichte lehrt, dass es nur einen Ausweg aus dem Nationalismus gibt: Statt die Menschen mit Fremdenfeindlichkeit für sich zu gewinnen, müssen die Bürgerlichen zusammen mit den Linken erneut eine Politik machen, die alle Menschen am Wohlstand teilhaben lässt.

Sonst wird das 21. Jahrhundert böse enden.

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