Nr. 13/2014 vom 27.03.2014

National und antikapitalistisch

Trotz katastrophaler Wirtschaftsbilanz und fragwürdigem Demokratieverständnis ist Viktor Orban beliebt. Dank umgebautem Wahlsystem wird seine rechtskonservative Regierungspartei Fidesz die Parlamentswahlen gewinnen.

Von Silviu Mihai, Budapest

«Die Zukunft gehört den starken Nationen, und wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass Ungarn dazugehört», ruft Ministerpräsident Viktor Orban ins Mikrofon. Mehrere Tausend AnhängerInnen applaudieren. Immer wieder skandieren sie «Viktor, Viktor». Es ist der 15. März, der ungarische Nationalfeiertag. Die Regierung lädt an diesem Tag die Bevölkerung traditionellerweise zum Feiern vor dem Nationalmuseum ein.

Plötzlich macht sich in der Menge eine kleine Protestgruppe bemerkbar. Auf Fahnen zeigen sie Orban neben dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Damit kritisieren sie die autoritären Tendenzen des Ministerpräsidenten und zugleich auch dessen neuen, besonders umstrittenen Deal mit Russland: Für über zehn Milliarden Euro soll das Atomkraftwerk im ungarischen Paks ausgebaut werden. Nach zehn Minuten müssen die Protestierenden ihre Aktion abbrechen: Ältere Damen reissen ihnen die Flaggen aus den Händen und bezichtigen sie eines Mangels an Patriotismus. Ein Familienvater beschimpft sie als «linksliberale Schwuchteln». «Seid ihr keine Ungarn?», fragen Stimmen aus der Menge.

Seit dem Erdrutschsieg der rechtspopulistischen Partei Fidesz bei den letzten Parlamentswahlen 2010 ist der Nationalfeiertag vor dem Nationalmuseum zu einer Parteiveranstaltung verkommen, auf der keinerlei Kritik an Orban geäussert werden darf. Besonders in diesem Jahr nicht, denn am 6. April finden in Ungarn die nächsten Parlamentswahlen statt. Orbans Fidesz-Partei wird nach allen Meinungsumfragen wieder als Siegerin hervorgehen. Mit einer Wahlrechtsreform hat sie sich abgesichert: «Es reicht, die Hälfte der abgegebenen Stimmen zu erhalten, um im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit einzuziehen», erläutert der Budapester Soziologe Janos Ladanyi.

Die EU schmiert die Räder

«Diese Wahl wird frei sein, aber alles andere als fair», stellte vor kurzem auch Orbans Gegner, der Sozialistenchef Attila Mesterhazy, fest. Mesterhazys Oppositionsbündnis «Regierungswechsel bräuchte für einen Wahlsieg rund sechs Prozent mehr Stimmen als der Fidesz. Denn der Fidesz hat die Wahlbezirke zum Nachteil der linken KandidatInnen neu festgelegt. Zudem kontrolliert der Fidesz direkt oder indirekt die meisten traditionellen Medien. Nur verschiedene Onlinenachrichtenportale sind noch regierungskritisch. Und in der Provinz funktioniert die politische Maschinerie der Konservativen zu gut. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen werden vor allem AnhängerInnen berücksichtigt. «Und das wahrlich Skandalöse ist, dass die EU mit ihren Geldern diese Räder noch schmiert», kritisiert Ladanyi.

Dabei fällt die Regierungsbilanz des Fidesz, zumindest aus wirtschaftlicher Sicht, katastrophal aus. Zwar steckt das Land bereits seit 2006 in einer tiefen Krise. Aber die Einführung einer Flat-Tax von sechzehn Prozent auf alle Einkommen führte nicht zu mehr Wachstum, wie es Orban versprochen hatte. Die Geringverdienenden müssen heute mehr Steuern zahlen und können sich weniger leisten. Die hohe Verschuldung der ungarischen Haushalte infolge der 2009 geplatzten Immobilienblase bleibt ein grosses Problem, das die Regierung erst nach der Wahl anpacken will. Der von westeuropäischen Instituten dominierte Bankensektor hatte jahrelang Hypothekarkredite in Euro oder Schweizer Franken vergeben, ohne die Bonität der KundInnen ernsthaft zu prüfen. Als dann der Forint an Wert verlor, stieg die Zahl derer rapid an, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten.

Sondersteuer für Banken

Orbans oberstes Wahlkampfthema ist der «Freiheitskampf der ungarischen Nation». In seiner populistischen Rhetorik verbindet er einen rabiaten Nationalismus mit einem angeblichen «Kampf gegen die Multis, Banken und imperialen Bürokraten», in dem auch antisemitische Akzente nicht fehlen. Der im Lande weit verbreiteten Negativstimmung gegenüber dem Finanzsektor ist Orban mit der Einführung einer Sondersteuer für Banken entgegengekommen.

Doch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der Fidesz nur scheinbar erfolgreich: Zwar sind rund 200 000 Menschen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik verschwunden, doch nur deshalb, weil viele Arbeitslose zur Teilnahme an einem umstrittenen staatlichen Beschäftigungsprogramm gezwungen worden sind. Für diese Arbeit erhalten die TeilnehmerInnen nicht einmal den Mindestlohn von 320 Euro im Monat. Wer dabei nicht mitmacht, dem droht die Streichung sämtlicher Sozialleistungen.

Dennoch bleibt Orban bei der Mittelschicht populär, nicht zuletzt weil er die Kosten der Strom-, Wasser- und Gasversorgung, die die meisten ungarischen Haushalte schwer belasten, um zwanzig Prozent senkte. Und weil er klare Feindbilder präsentiert, denen sich die Wirtschaftskrise anhängen lässt. Die Lehrerin Laura Szajter etwa, die heute gekommen ist, um dem Ministerpräsidenten zuzuhören und ihm ihre Unterstützung zu zeigen, sagt: «Die Linksliberalen und die Multis haben dieses Land in den Ruin getrieben. Aber wenn wir einig sind, können wir unseren eigenen ungarischen Weg gehen. Und nicht den, den uns die Weltfinanz aufzwingt.»

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