Nr. 15/2014 vom 10.04.2014

Ungarns rechte Saat geht auf

Von Silviu Mihai

Das Eingeständnis des einstigen ungarischen Ministerpräsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Gordon Bajnai hatte fast kabarettistische Züge. «Für einen Regierungswechsel wird es nicht reichen», sagte er, nachdem das linke Lager nur 26 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Und fügte trotzig hinzu: «Diese Wahl kann nicht als fair bezeichnet werden.»

Das war schon lange klar. Die Parlamentsmehrheit der rechten Fidesz-Partei hatte dem Wahlsystem eine gründliche Reform verpasst, die einen Sieg der Opposition so gut wie unmöglich machte. Wahlbezirke wurden neu gezeichnet und die Regeln der Sitzverteilung im Parlament so verändert, dass eine grosse Partei wie der Fidesz noch mehr Vorteile hatte als zuvor. 45 Prozent der Stimmen reichten für fast 67 Prozent der Sitze.

Doch allen ist klar, dass der Fidesz auch ohne solche Tricks der klare Wahlgewinner gewesen wäre. Seinen Sieg verdankt Ministerpräsident Viktor Orban vor allem der Unfähigkeit der Linken, glaubwürdige Antworten auf die wichtigsten wirtschaftspolitischen und sozialen Fragen zu geben. Der neoliberale Kurs der 2000er Jahre mit Privatisierungen, Deregulierungen und Sparmassnahmen hatte in Ungarn dazu geführt, dass sich eine Immobilien- und Konsumblase erst bildete und dann platzte. Öffentliche Haushalte haben sich in Fremdwährungen verschuldet und können Kredite nicht mehr bedienen, Spielraum für eine aktive Gestaltung der Wirtschaftspolitik ist praktisch nicht mehr vorhanden. Weil niemand dazu eine Alternative aufzeigen konnte, hatten die PopulistInnen vom Fidesz leichtes Spiel.

Auf dem dritten Platz landete wie 2010 die rechtsextreme Partei Jobbik, deren autoritäre, rassistische, antisemitische und homophobe Rhetorik inzwischen eine treue StammwählerInnenschaft hat. Mit 20 Prozent der Stimmen kam die Jobbik sogar auf ein besseres Ergebnis als noch vor vier Jahren. Damals zogen die Rechtsextremen mit 16,7 Prozent zum ersten Mal ins Parlament. «Das Ergebnis zeigt, dass die Jobbik keine einmalige Erscheinung einer schlechten Laune bei den Wählern ist», sagt der Budapester Soziologe Janos Ladanyi. «Die Dauerpopularität des Rechtsextremismus deutet darauf hin, dass sich ein wichtiger Teil der Gesellschaft ungerecht behandelt fühlt.» Viele BürgerInnen empfänden die sozialen Verwerfungen der vergangenen Jahre als unfair.

Die Hoffnung auf eine rasche Entwicklung des Landes hat sich spätestens mit der Wirtschaftskrise zerschlagen. Ähnlich wie andere Länder der Region wird Ungarn nicht in der Lage sein, den Traum der Wendezeit zu erfüllen und innerhalb einer Generation das westeuropäische Wohlstandsniveau zu erreichen. Die Frustration darüber sitzt tief. In Rumänien und Bulgarien hat dies zur Entstehung einer neuen demokratischen Protestbewegung geführt, in Ungarn profitieren die Rechtsextremen.

«Wir sind überzeugt, dass Sie und Ihre Regierung jede Form von Rassismus und Antisemitismus ablehnen werden», schreiben die VertreterInnen des jüdischen Dachverbands Mazshisz in einem Gratulationsbrief an Orban. Eine schöne Hoffnung, die sich schon mehrmals als Irrtum erwiesen hat. Rechtsnationale Untertöne sind seit Jahren Bestandteil der Regierungspolitik und kommen offenbar gut an. Orban inszeniert sich als starker Mann, der Ungarn von der Diktatur der «Weltfinanz» und der «imperialen Bürokraten» befreit. Er meint damit die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds.

Zwar distanziert sich Orban offiziell vom Antisemitismus und von der Idee eines EU-Austritts. Aber er sieht eine «moralische und kulturelle Reform» der ungarischen Gesellschaft als zentrale Aufgabe seiner Regierung. Seine Kultur- und Sozialpolitik orientiert sich am Leitbild einer kleinbürgerlich-christlichen Familie, die für ihr eigenes Wohl und das ihres Vaterlands arbeitet. Diese Vorstellung, zusammen mit einem tiefen Misstrauen gegenüber Vielfalt und Kosmopolitismus, bestimmt auch die Personalpolitik in staatlichen Theatern, Museen und Universitäten. Orban hat damit eine Grundstimmung geschaffen, die seinen leichten Sieg am Sonntag ermöglicht hat.

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