Nr. 18/2015 vom 30.04.2015

Die Kehrtwende nach der Energiewende

Die osteuropäischen EU-Staaten galten bis vor kurzem als Eldorado für erneuerbare Energien. Nun gibt es in der ganzen Region Rückschläge.

Von Silviu Mihai, Bukarest, Budapest und Sofia

In Cogealac, einem rumänischen Dorf zwischen der Hafenstadt Constanta und dem Donaudelta, leben die meisten EinwohnerInnen immer noch von der Schafzucht, einer der wenigen landwirtschaftlichen Nutzungen, die das raue Klima erlaubt. Die 79-jährige Petrica Ilie verpachtete früher die 4,5 Hektaren, die sie von ihren Eltern geerbt hatte, an einen Weizenbauern aus dem Dorf, bis ein rumänischer Projektentwickler kam und sie überzeugte, auf dem Grundstück eine Windanlage bauen zu lassen. Dafür bekommt die Frau aus Cogealac 3000 Euro im Jahr: «Für mich eine Verdopplung meines Einkommens», sagt Ilie.

Die Anlage gehört dem tschechischen Unternehmen CEZ, das mit Gesamtinvestitionen von 1,1 Milliarden Euro derzeit als ambitioniertester Windparkbetreiber in Rumänien gilt. In den Dörfern Cogealac und Fantanele hat die Firma den bisher grössten Onshore-Windpark Europas gebaut. «Wir produzieren ungefähr so viel Strom wie ein Reaktor des Atomkraftwerks im nahe gelegenen Cernavoda», sagt Jan Veskrna, Geschäftsführer von CEZ Rumänien. Tatsächlich könnten Rumäniens neue Windenergieprojekte die Atomkraft bald überflüssig machen.

Ambition mit Abstrichen

Die Energiewende ist in dem lange als rückständig geltenden Land am südöstlichen Rand der Europäischen Union gut angekommen. Die ambitionierten, mit der EU vereinbarten Ziele für 2020 hat Rumänien bereits letztes Jahr erreicht. Mehr als 25 Prozent des gesamten Energiekonsums und fast 40 Prozent des Stromkonsums werden aus erneuerbaren Quellen gedeckt, nachdem sich die Gesamtleistung aller Produktionsanlagen für erneuerbare Energien in den letzten zwei Jahren auf rund 5000 Megawatt fast verdoppelte.

Vor allem Dobrudscha, das Gebiet zwischen Donau und Schwarzem Meer, bietet ein riesiges Potenzial für den Ausbau der Windkraft. Seit mehr als fünf Jahren investieren vor allem ausländische Unternehmen – und viele Menschen in den strukturschwachen Regionen freuen sich über das zusätzliche Einkommen aus der Verpachtung ihrer Grundstücke an Wind- oder Solarparkbetreiber.

Gleichzeitig hat es Rumänien stets abgelehnt, sich an Pipelines des halbstaatlichen russischen Erdgasförderunternehmens Gazprom zu beteiligen. Der Ende 2014 gewählte Staatspräsident Klaus Johannis versprach mehrmals eine Fortsetzung der nachhaltigen Energiepolitik, die die Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas stark reduziert hat: In den letzten Jahren machten die Importe aus Russland weniger als zehn Prozent des rumänischen Energieverbrauchs aus – das ist im gesamteuropäischen Vergleich extrem wenig.

Doch selbst in Rumänien hat das Parlament Anfang 2014 auf Initiative der Regierung die ersten Einschränkungen bei der Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eingeführt. So bekommen Anlagebetreiber die handelbaren «Grünstromzertifikate» später als ursprünglich vorgesehen, was natürlich «viele Geschäftspläne durcheinanderbringt», wie ein Vertreter des Rumänischen Verbands für Windenergie (RWEA) kritisiert. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta argumentiert immer wieder, dass die Entwicklung der Erneuerbaren «ausser Kontrolle geraten» sei, was die Strompreise in die Höhe treibe.

Politik der billigen Energie

Dieses Argument wird in den letzten Jahren von Regierungen in der gesamten Region übernommen. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban mokiert sich immer wieder: «Wenn wir darauf warten müssen, dass die EU für bezahlbare Energie sorgt, wird es lange dauern. Ich werde wohl in Rente gehen, ehe das passiert.» Der Machthaber in Budapest ist erst 51 und wurde letztes Jahr nach einem Wahlkampf wiedergewählt, bei dem das Hauptthema die Energieversorgung war: Die Preise von Strom, Gas und Heizung seien in den letzten Jahren so dramatisch gestiegen, dass eine durchschnittliche ungarische Familie die Rechnungen kaum bezahlen könne, behaupteten VertreterInnen der Regierungspartei Fidesz. Dabei waren gemäss EU-Statistikbehörde die Strompreise nur in Rumänien und Bulgarien noch billiger als in Ungarn.

Mit dem angeblichen Ziel einer Senkung der Nebenkosten verabschiedete das ungarische Parlament auf Initiative der Regierung seit Ende 2012 bereits dreimal Gesetze, die den Strom-, Fernheizungs- und Gasversorgern Preissenkungen aufzwingen. Stadtwerke und Privatunternehmen, auch ausländische Konzerne wie die deutschen RWE und Eon oder die französischen Gaz de France und EDF, mussten Abschläge von insgesamt mehr als zwanzig Prozent hinnehmen. Einige dieser Unternehmen, etwa Eon, entschieden sich daraufhin, Ungarn zu verlassen.

Vor allem aber für die erneuerbaren Energien erweist sich die populistische ungarische Politik als fatal. Denn sie kommt einem Stopp aller neuen Projekte gleich. «Interessant ist, dass nicht nur die Projekte der ‹bösen› westeuropäischen Konzerne, sondern auch die Vorhaben von kleinen oder mittelständischen, zu hundert Prozent ungarischen Unternehmen auf Eis gelegt wurden», stellt der Oppositionsabgeordnete Benedek Javor fest. Er ist Kovorsitzender der Umweltpartei Dialog für Ungarn. «Orban hält die Erneuerbaren für einen teuren linken Spass, den keiner braucht. Stattdessen setzt er ganz klar auf Atomenergie und russisches Gas», sagt Javor.

In der Tat ging in den letzten drei Jahren kein einziges Solar- oder Windenergieprojekt ans ungarische Stromnetz. Selbst die BetreiberInnen von Biomasseanlagen, die oft kleine einheimische Unternehmer sind, konnten seit dem offiziellen Strategiewechsel kaum zulegen. Der ganze Sektor der Erneuerbaren deckt immer noch unter fünf Prozent des ungarischen Stromverbrauchs ab, weit unter dem – wenig ambitionierten – Landesziel von fünfzehn Prozent.

Abhängigkeit von Russland

Derweilen schafft Premier Orban Fakten: Während eines überraschenden Moskaubesuchs Anfang 2014 verkündete er die Unterzeichnung eines Abkommens, das den gesamten ungarischen Energiesektor grundlegend verändert. Mit einem Kredit über zehn Milliarden Euro aus Russland soll das einzige ungarische AKW in Paks um zwei neue Reaktoren mit jeweils 1200 Megawatt ausgeweitet werden. Die Ausführung soll der staatliche russische Konzern Rosatom übernehmen.

Weite Teile der Zivilgesellschaft kritisierten vehement die Pläne der Regierung als unverantwortlich und unzeitgemäss – zuletzt im Februar, im Vorfeld des Budapestbesuchs von Wladimir Putin. Die linke Opposition denunzierte ihrerseits den Schritt als eine Erhöhung jener wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes, die Orban zu senken versprach.

Zwar droht die EU-Kommission, das Abkommen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zu kippen, da die MVM Paksi Atomerömü Zrt, jene Aktiengesellschaft, die das AKW in Paks betreibt, in staatlicher Hand ist und der geplante Ausbau nicht ausgeschrieben wurde. Doch Orbans Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrmals gezeigt, dass sie sich im Streit mit Brüssel mit nur minimalen Kompromissen am Ende doch durchsetzen kann.

In Budapest unterhielten sich Orban und Putin auch über einen möglichen Ersatz für das gescheiterte South-Stream-Projekt – eine Pipeline, die russisches Gas über das Schwarze Meer, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa hätte transportieren sollen. Gazprom musste im vergangenen Herbst die bereits fortgeschrittenen Baupläne für diese Leitung aufgeben, nachdem die EU-Kommission starke politische und wettbewerbsrechtliche Bedenken angemeldet und Bulgarien zu einem Baustopp gezwungen hatte.

Nicht nur in Rumänien und vor allem Ungarn zeichnet sich die neue Tendenz ab – weg von den Erneuerbaren, zurück zum Konventionellen –, sondern in der ganzen Region. So deckelte etwa auch die bulgarische Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien, die die wirtschaftsliberale Koalition bisher stark gefördert hatte. Ministerpräsident Bojko Borissow musste 2013 zurücktreten – der Grund waren massive Proteste gegen zu hohe Stromrechnungen und gegen die ausländischen Energiekonzerne, die sich das bulgarische Territorium teilen und jeweils eine regionale Monopolstellung geniessen. Infolge dieser Proteste gaben PolitikerInnen beider Lager den erneuerbaren Energien die Schuld für die Preiserhöhungen. 2014 wurde Borissow wiedergewählt.

Ein Gesetz, das eine Sondersteuer von zwanzig Prozent auf den Umsatz der Betreiber von Solar- oder Windanlagen einführt, wurde Ende 2013 vom Parlament verabschiedet. Das Verfassungsgericht kippte es vor einigen Monaten, doch andere für eine Energiewende ungünstige Bestimmungen bleiben bestehen. Seit 2011 wurden etwa die Förderbedingungen und andere Spielregeln mehrmals nachträglich geändert.

Ministerpräsident Borissow bevorzugt stattdessen den Ausbau des Pannen-AKWs in Kosloduj, mit dem ebenfalls der russische Konzern Rosatom beauftragt wurde. Vor kurzem beklagte er sich, dass das Scheitern von South Stream Bulgariens Energiesicherheit in höchstem Mass gefährde. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Sofia warnen hingegen seit Jahren, dass die eigentliche Gefahr für Bulgarien in den intransparenten Energiedeals der PolitikerInnen liege.

Was sind die Gründe für diese Kehrtwende? Steigende Strompreise sind natürlich ein Thema, weil die Wirtschaftskrise in diesen Ländern längst nicht überwunden ist: Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter den jungen Erwachsenen und in den ländlichen Gebieten, die Auswirkungen der geplatzten Immobilienblase und die drastischen Sparmassnahmen haben in den letzten Jahren die Kaufkraft deutlich gesenkt. PolitikerInnen aller Couleur, die auf der Suche nach einfachen Lösungen in den erneuerbaren Energien den idealen Sündenbock finden, setzen sich mit ihren populistischen Gesetzesänderungen durch. Und wenn sich dabei lukrative Geschäfte machen lassen, umso besser.

Vor diesem Hintergrund scheint eine erfolgreiche Energiewende in Osteuropa mit einem Strukturwandel in Wirtschaft und Politik eng verbunden zu sein. Mehr Transparenz und mehr BürgerInnenbeteiligung gehören zu den Voraussetzungen dieses Wandels.

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