Krise in Ungarn: Zwangsarbeit fürs nationale Interesse
Strassen putzen, sonst gibts keine Sozialhilfe: Ungarns Zivilgesellschaft kritisiert die neuartigen Beschäftigungsprogramme der rechtspopulistischen Regierung. Macht das Modell aus der «illiberalen Demokratie» bald in Europa Schule?
Andras Csonka sieht angeschlagen aus. Er kommt trotzdem mehrmals in der Woche hierher, in dieses einfach eingerichtete Büro, um «die Situation zu besprechen». Klar freut er sich, dass endlich Feierabend ist, dass er sich mit anderen Menschen in Ruhe unterhalten kann. Seine unruhigen Hände erzählen seine Geschichte mit. «Morgens um sechs geht es schon los, jeden Tag, montags bis freitags. Wir müssen sehr pünktlich sein und einsatzbereit, sonst gibt es Ärger, und das Geld wird schnell gekürzt. Jeder von uns ist für zwei, drei, vier Strassen zuständig, je nachdem, wie lang die sind. Erst müssen die Grünanlagen gereinigt und der Müll entsorgt werden, dann kehren wir den Fahrbahnrand, wo die Fahrzeuge der Stadtverwaltung nicht rankommen. Oft machen wir auch den Bürgersteig sauber, obwohl das nicht unsere Angelegenheit wäre. Aber Fragen oder Kommentare sind unerwünscht.»
Monatslohn: 180 Franken
Eigentlich ist der 52-jährige Csonka seit 2009 arbeitslos. Das Bauunternehmen, bei dem er als Maler arbeitete, geriet mit der Wirtschaftskrise in Insolvenz. «In Ungarn werden kaum noch neue Wohnungen gebaut, und auch saniert wird immer seltener. Die Menschen haben einfach kein Geld mehr», stellt der Mann fest. Bis Anfang 2012 versuchte er vergeblich, eine Arbeit zu finden. Dann bekam er plötzlich einen Brief von der Gemeindeverwaltung des neunten Budapester Bezirks, in dem er eingeladen wurde, sich für ein neues Beschäftigungsprogramm anzumelden. Sonst habe er gemäss den Bestimmungen des neuen Arbeitsgesetzbuchs keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, drohten die Behörden.
Csonka hatte keine andere Wahl, als der Anweisung zu folgen. Er wurde in einem Büro der Bezirksverwaltung vorstellig, und die Beamtin teilte ihm mit, dass es sich um eine «staatlich unterstützte» Ersatzbeschäftigung als Strassenreinigungskraft handle. Acht Stunden täglich, fünf Tage wöchentlich seien vorgesehen. Monatslohn: umgerechnet rund 180 Franken. Am nächsten Tag wurde ihm die Arbeitskleidung übergeben und ein «Sektor» zugeteilt. Es lief nicht gut. Immer wieder wurden Csonka und seine KollegInnen für die kleinsten Fehler mit drastischen Kürzungen des Arbeitslosengelds bestraft. Mal sei eine Zigarette am Strassenrand liegen geblieben, mal zeige er nicht genug Motivation, mal sei er fünf Minuten zu spät erschienen.
Am Anfang protestierte Csonka zusammen mit anderen gegen diese Disziplinierungen und die Arbeitsbedingungen. «Handschuhe sind eine Rarität, die Ausstattung ist veraltet und oft kaputt», stellt er fest. Doch die Gemeindeverwaltung antwortete ihm mit der kaum versteckten Drohung, ihn aus dem Beschäftigungsprogramm zu entlassen. Daraufhin beschloss die kleine Gruppe, einen Verein zu gründen, der sich für die Rechte der neuen gemeinnützigen ArbeiterInnen engagiert. Der Schritt stiess bei den KollegInnen auf breite Unterstützung, doch niemand weiss genau, wie sich dieses Anliegen gegen die nahezu allmächtige ungarische Regierung durchsetzen lässt. «Wir versuchen, uns über die Situation auszutauschen, viel mehr können wir im Moment nicht machen», gibt Csonka zu. Kurz nach der letzten Parlamentswahl im April endete für ihn das Beschäftigungsprogramm. «Jetzt sind andere dran.»
Seit gut einem Jahr prahlt der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban mit einer sinkenden Arbeitslosenquote. Von 11,8 Prozent Anfang 2013 sei die Arbeitslosigkeit auf gegenwärtig 7,9 Prozent gesunken, so die Berechnung der ungarischen Behörden. Doch die Statistik trügt: Dem Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl entsprechen Rekordzahlen bei den umstrittenen neuartigen Beschäftigungsprogrammen, die die Regierung vor drei Jahren einführte. Rund 200 000 Menschen tauchen aktuell nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf, weil sie in die gemeinnützige Arbeit gezwungen wurden. Infolge einer grundlegenden Änderung des Arbeitsgesetzes im Jahr 2011 wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf lediglich drei Monate eingeschränkt. Wer nach dieser Zeit keine neue Stelle gefunden hat, gilt dementsprechend als langzeitarbeitslos. Und Langzeitarbeitslosen kann jede Unterstützung gekürzt werden, wenn sie sich weigern, gemeinnützige Arbeit, auch fern von ihrem Wohnsitz, zu leisten.
Sozialdarwinistische Rhetorik
Über die konkrete Umsetzung der neuen Programme, die erst 2013 richtig angelaufen sind, entscheiden die Gemeindeverwaltungen. Diese legen die Natur der zu leistenden gemeinnützigen Arbeit und die Dienstregeln fest. Meistens handelt es sich dabei um Strassenreinigung oder Pflege der Grünanlagen, also um traditionelle Aufgaben der Gemeinden, die bisher von Arbeitskräften erledigt wurden, die zu den üblichen Konditionen angestellt waren. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen setzen allerdings die alten Beschäftigungsregeln – allen voran den Mindestlohn – ausser Kraft und bieten damit den Gemeinden ein unerwartetes Sparpotenzial: Anstatt eine «normale» Strassenreinigungskraft einzustellen und ihr mindestens 380 Franken im Monat zu zahlen, kann jetzt ein Langzeitarbeitsloser für die gleiche Aufgabe eingesetzt werden – zu weniger als der Hälfte des Lohns.
Das Programm wurde aus diesem Grund von vielen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften sowie von einigen KirchenvertreterInnen heftig kritisiert. Ein weiterer Kritikpunkt ist die sozialdarwinistische Rhetorik der Regierung, die den «Arbeitsunwilligen» immer wieder mit der Streichung sämtlicher Sozialleistungen droht. Hinzu kommt, dass viele Gemeindeverwaltungen, vor allem im strukturschwachen Osten des Lands, von der rechtsextremen Partei Jobbik dominiert sind. Da sich unter den Langzeitarbeitslosen viele Roma befinden, kommt es oft zu rassistischen Instrumentalisierungen der gemeinnützigen Arbeit: Die «weissen» Rathausbeamten der Jobbik freuen sich über diese ideale Gelegenheit, durch drakonische Regeln und permanente Schikanen den «faulen Zigeunern» endlich zeigen zu können, wo es langgeht und was harte Arbeit bedeutet. Das ist der Fall etwa in der nordöstlichen Kleinstadt Gyöngyöspata, wo es in den letzten Jahren unter dem Jobbik-Bürgermeister immer wieder zu Konflikten mit rassistischem Hintergrund kam.
Umbau des politischen Systems
Die Einführung der neuen Programme hatte nicht nur den taktischen Grund, im Superwahljahr 2014 die Arbeitslosenzahlen zu schönen. Nach den Parlamentswahlen im April und den Wahlen für das Europaparlament im Mai stehen zwar im Oktober noch Gemeindewahlen an, aber dem Premier geht es um mehr als einen kurzfristigen politischen Sieg. «Wir in Ungarn haben erkannt, dass das westeuropäische Modell des Wohlfahrtsstaats nicht mehr zeitgemäss ist. Stattdessen haben wir angefangen, den Staat auf einer neuen Grundlage, auf der Grundlage der Arbeit, umzubauen», erklärte Viktor Orban vor einigen Monaten auf einer Konferenz in Berlin. «Ob das ungarische Modell auch von anderen Ländern Europas übernommen werden kann, muss jeder für sich entscheiden», fuhr er bescheiden fort. Zu Hause in Budapest schlägt der Premier noch mutigere Töne an und prophezeit, dass der ungarische Weg die einzige richtige Antwort auf die Finanzkrise sei und bald nachgeahmt werde.
Ende Juli hielt Orban eine weitere Grundsatzrede, in der er das «ungarische Modell» zum ersten Mal eine «illiberale Demokratie» nannte. Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise sei klar, dass der Liberalismus mit seiner Betonung der individuellen Rechte ausgedient habe. Ungarn und Europa müssten sich vom bisherigen politischen System verabschieden. Vorbilder für die neue Ordnung seien erfolgreiche, starke Staaten wie China, Russland, die Türkei und Singapur. Dort habe das gemeinsame nationale Interesse Vorrang vor dem Individualismus, und das sei der richtige Weg in die Zukunft.
Andras Csonka bekam Mitte August einen weiteren Brief von der Gemeindeverwaltung. Leider habe es seit Juni keine Finanzierungsmöglichkeit für seine Stelle als Strassenreiniger im neunten Bezirk gegeben. Jetzt ermögliche aber eine Aufstockung des Programmbudgets eine baldige Wiederaufnahme der Tätigkeit unter den bekannten Bedingungen. Dementsprechend sei Csonka verpflichtet, am 1. September wieder an seinem Einsatzort vorstellig zu werden.
Langzeitarbeitslosigkeit : Beispiellos in Europa
Das ungarische System gemeinnütziger Arbeit ist beispiellos in Europa. Zwar können Langzeitarbeitslose in anderen osteuropäischen Ländern nur in seltenen Fällen mit einem menschenwürdigen Einkommen rechnen. Doch die gesetzliche Definition der Langzeitarbeitslosigkeit ist etwa in Polen, Tschechien oder auch Rumänien strikter: Je nach Alter und Arbeitserfahrung bewegt sich die Grenze zwischen sechs Monaten und anderthalb Jahren. Westeuropäische Sozialsysteme sind in der Regel grosszügiger. In Deutschland darf die erfolglose Suche nach einer Stelle selbst nach den Reformen von Gerhard Schröder in manchen Fällen bis zu zwei Jahre dauern. Die Orban-Regierung hat hier für nur drei Monate optiert – unabhängig davon, wie lange die Betroffenen gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.
Nach dem Ablauf dieser Frist steht den nun als «langzeitarbeitslos» definierten Menschen ein gesetzlicher Anspruch auf Sozialhilfe zu. In den meisten europäischen Ländern ist dieser Anspruch zwar nicht bedingungslos, aber die Auflagen (etwa die ernsthafte und überprüfbare Suche nach einer Stelle) halten sich in den Grenzen des Zumutbaren. Personen mit Hochschulabschluss können zum Beispiel nicht verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen, die weit unter ihrer Qualifikation liegt. Die Sozialhilfe kann nur unter extremen Umständen komplett gestrichen werden. In Ungarn ermöglichen hingegen das neue Arbeitsgesetz und die nachträglichen Änderungen eine komplette Einstellung der Auszahlungen für diejenigen Arbeitslosen, die sich etwa nicht als StrassenreinigerInnen am staatlichen Programm beteiligen wollen.