Nr. 14/2014 vom 03.04.2014

Die Geächteten

Die Schweiz hat die Konten und Vermögen wichtiger ukrainischer ExponentInnen blockiert. Auf der Liste stehen 29 Namen. Von zweien ist bekannt, dass sie Firmen in der Schweiz unterhalten: der Sohn des Exstaatspräsidenten Wiktor Janukowitsch und der noch nicht dreissigjährige Oligarch Serhi Kurtschenko.

Von Susan Boos

Wenn nicht anders erwähnt, hatten die Personen ihr Amt bis Februar 2014 inne und waren Mitglied von Wiktor Janukowitschs Partei der Regionen oder standen ihr nahe.

Arbusow, Serhi (38)

Der Nationalbankchef stammt aus dem Bezirk Donezk. Er unterstützte → Wiktor Juschtschenko, der nach der Orangen Revolution Präsident wurde. Heute gehört er keiner Partei an. 2010 machte Wiktor Janukowitsch ihn zum Nationalbankpräsidenten. 2012 wurde er stellvertretender Ministerpräsident. Als Premierminister → Asarow Anfang 2014 zurücktreten musste, übernahm Arbusow für einen Monat dessen Amt. Er ist laut dem ukrainischen Informationsdienst Liga mit → Oleksandr Janukowitsch, dem ältesten Sohn von Wiktor Janukowitsch, befreundet, Arbusows Mutter leitet dessen Privatbank, die Ukrainian Development Bank.

Asarow, Mikolai (66)

Asarow war – mit einem Unterbruch – die letzten vier Jahre Premierminister. Er agierte jahrelang als politischer Kopf des sogenannten Donezker Clans, einer Gruppe von mächtigen Geschäftsleuten unter Führung von → Rinat Achmetow, der heute der reichste Mann der Ukraine ist. Asarow gilt als Vertrauter von → Wiktor Janukowitsch.

Ende Januar 2014 dankte Asarow ab und flog nach Österreich, wo sein Sohn Oleksandr eine Villa besitzt, die offiziell aber über die Gebrüder → Kljujew eingetragen ist. Die Asarows sollen über den Anwalt Reinhard Proksch verschiedene Scheinfirmen in Österreich und Liechtenstein kontrollieren.

Bogatyrova, Raisa (61)

Sie ist Juristin und Ärztin und war seit Februar 2012 Vizepremier- und Gesundheitsministerin. Einst war sie Mitglied der Kommunistischen Partei, wechselte nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu den SozialistInnen, war später Mitglied der ChristdemokratInnen, arbeitete nach der Orangen Revolution aber auch für die Juschtschenko-Regierung.

Dobkin, Mychajlo (44)

Mychajlo Dobkin war Gouverneur von Charkiw und sass im Nationalparlament. Das Anticorruption Action Center kritisierte, dass Dobkin öffentliche Produktionsbetriebe in Charkiw nötigte, ihre Bankgeschäfte über die Bank Golden Gate abzuwickeln, an der sein Vater beteiligt ist (dieser findet sich aber nicht auf der schwarzen Liste).

Anfang 2014 organisierte Dobkin die «Ukrainische Front», um Janukowitsch zu unterstützen. Er forderte während der Proteste auf dem Maidan, es solle heftiger durchgegriffen werden. Später liess ihn der neu ernannte Generalstaatsanwalt Oleh Machnitzki (Mitglied der rechten Partei Swoboda) festnehmen und unter Hausarrest stellen, weil er eine separatistische Bewegung gegründet habe. Inzwischen will Dobkin im Mai für die Präsidentschaft kandidieren.

Iwanjuschtschenko, Juri (55)

Er gehörte dem Parlament an, wurde da aber selten gesehen. Er lebt in Monaco, soll 168 Millionen US-Dollar besitzen und sein Geld mit der Asowobschtschemasch gemacht haben, einer Firma, die Eisenbahnwaggons herstellt. Er galt als enger Berater von → Janukowitsch.

Janukowitsch, Wiktor (63)

Der Exstaatspräsident stammt aus einfachen Verhältnissen. Er kam dank Unterstützung des Oligarchen → Rinat Achmetow an die Macht. Janukowitsch versuchte sich dann aber zu emanzipieren und begann, mit der Gruppe um → Dmytro Firtasch zu kooperieren, um seine eigenen Geschäfte aufzubauen. Mit Achmetow hat er sich aber nie verkracht. Janukowitsch hat sich ein Vermögen angeeignet, das er über ein unüberschaubares Firmenkonstrukt unter anderem von den → Kljujew-Brüdern und von seinem Sohn → Oleksandr Janukowitsch verwalten lässt.

Janukowitsch, Oleksandr (39)

Der Reichtum von Janukowitschs ältestem Sohn ist während der letzten Amtszeit seines Vaters förmlich explodiert. Laut «Forbes Ukraina» verfügte er im Jahr 2012 über 187 Millionen US-Dollar. Er soll sich am illegalen Kohlebergbau bereichert haben, hat sich laut der Antikorruptionsorganisation Antac über die Firma Golden Derrick auch die Förderrechte von zwei Dutzend Gasfeldern gesichert. Zudem gehört ihm die Ukrainian Development Bank, die in verschiedene Korruptionsskandale verstrickt war (→ Arbusow). In Genf ist seine Mako Holding domiziliert, die im Janukowitsch-Firmengeflecht eine zentrale Rolle spielt. Sie wurde im Februar von der Genfer Staatsanwaltschaft durchsucht.

Jefremow, Oleksandr (59)

Jefremow war bis 2006 Gouverneur von Luhansk, danach sass er im nationalen Parlament als Fraktionschef der Partei der Regionen. Er soll Anteile der Ukrkommunbank besitzen, über die sich eine in Nevada domizilierte Holding zahlreiche Luhansker Staatsunternehmen und Liegenschaften aneignete.

Kernes, Hennadi (54)

Die letzten drei Jahre war Kernes Bürgermeister von Charkiw. Es heisst, Kernes sei ein Mafiapate gewesen. In den neunziger Jahren sass er im Gefängnis, man warf ihm Mord und Raub vor. Als sich im Sommer 2010 CharkiwerInnen dagegen wehrten, dass ein Teil des Stadtparks an Private verkauft werden sollte, liess er ein Protestcamp räumen. Kernes und → Dobkin sind eng befreundet; Kernes soll Miteigentümer der Golden Gate Bank sein. Auch gegen Kernes eröffnete der neue Staatsanwalt eine Untersuchung wegen Separatismus.

Kljujew, Andri (49)

Als junger Mann arbeitete Kljujew in den Kohleminen, machte Karriere, ging in die Politik und war 2010 bis 2012 Vizepremierminister, danach Chef des Präsidialamts. Anfang dieses Jahres wurde er zudem Chef des Sicherheitsrats. Die Opposition macht ihn für die Gewalteskalation auf dem Maidan verantwortlich. Kljujew und sein Bruder Serhi sollen einen Teil des Vermögens von → Janukowitsch verwalten und sich auch um die Geschäfte von → Asarow gekümmert haben. Laut «Forbes Ukraina» verfügen die beiden Brüder über ein Vermögen von über 200 Millionen US-Dollar. Sie sind in diverse Korruptionsfälle verwickelt. So soll Kljujew der Halbleiterfabrik in Saporoschje – die über eine andere Firma den Kljujews gehörte – Staatsmittel in Höhe von achtzehn Millionen Euro zugeschoben haben. Die Brüder geschäften vor allem über die Slav Beteiligungs AG, die in Wien domiziliert ist. Slav ist ein undurchsichtiges Firmenkonglomerat mit Ablegern in Liechtenstein und Britannien.

Kljujew, Serhi (44)

Der Unternehmer tätigt seine Geschäfte zusammen mit seinem Bruder → Andri Kljujew, sass im Parlament und war Mitglied des Aufsichtsrats der ukrainischen Nationalbank (→ Klymenko).

Klymenko, Oleksandr (33)

Klymenko war Chef der nationalen Steuerbehörde. Er gilt als enger Freund der → Janukowitsch-Familie. Laut Berichten der «Ekonomitschna Prawda» hat er die gut 1200 Angestellten der Steuerbehörde genötigt, ihre Lohnkonten zur Ukrainian Development Bank zu transferieren, die dem Sohn des Exstaatspräsidenten gehörte (→ Janukowitsch, Oleksandr).

Kolesnikow, Borys (51)

Kolesnikow war Vizepremierminister und als Infrastrukturminister zuständig für die Fussball-Europameisterschaft 2012, die in der Ukraine und Polen ausgetragen wurde. Er ist seit seiner Jugend mit dem Oligarchen → Rinat Achmetow befreundet und gilt als enger Vertrauter der → Janukowitsch-Familie. Ihm gehört die Mehrheit des ukrainischen Lebensmittelkonzerns Konti. «Forbes Ukraina» schätzt sein Vermögen auf 290 Millionen US-Dollar.

Kolobow, Juri (40)

Juri Kolobow war Finanzminister. Nach seinen eigenen Angaben hatte er 2012 ein Einkommen von umgerechnet 150 000 US-Dollar, plus Dividenden von 20 000 US-Dollar. Er besitzt eine 500-Quadratmeter-Villa und drei Autos, darunter einen Porsche.

Kosak, Wolodimir (54)

Der ehemalige Minister für Infrastruktur war unter anderem auch für die ukrainische Eisenbahn zuständig. Er deklarierte laut «Kyiv Post» 2012 ein Einkommen von umgerechnet 200 000 US-Dollar.

Lukasch, Olena (37)

Die Juristin Olena Lukasch sass bis 2012 im Parlament. Im Sommer 2012 ernannte → Janukowitsch sie zur Justizministerin. Hryhoriy Ilyaschow, ihr Ehemann, ist Chef des Auslandsgeheimdienstes.

Prysyaschnyuk, Mykola (54)


Prysyaschnyuk war Agrarminister. Mit seinem Bruder gehört ihm die Golden Derrick LLT, die das Recht erworben hat, gut zwei Dutzend Gas- und Erdölfelder auszubeuten. Die Firma ist ein komplexes Konstrukt, an dem auch der Sohn des Exstaatspräsidenten beteiligt sein soll (→ Janukowitsch, Oleksandr).

Pschonka, Wiktor (60)

Pschonka war die letzten vier Jahre Generalstaatsanwalt. Letzten November suchte er in der Schweiz nach veruntreuten Geldern. Diese sollen laut Pschonka in Firmen parkiert sein, die von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und ihrem politischen Ziehvater, dem Exministerpräsidenten Pawlo Lasarenko, in der Schweiz gegründet wurden. Wie weit Timoschenko in diese Geschäfte involviert war, ist unklar. Lasarenko hat nachweislich 150 Millionen US-Dollar auf Schweizer Bankkonten versteckt und sitzt gegenwärtig wegen Geldwäscherei in den USA in Haft. Pschonka gilt als enger Freund von → Janukowitsch und versuchte, Ende Februar ins Ausland zu fliehen.

Sachartschenko, Witali (51)

Sachartschenko war Chef der Steuerbehörde (→ Klymenko) und wurde im November 2011 Innenminister. Zeitungsberichte beschreiben ihn als engen Freund von Janukowitschs Sohn (→ Janukowitsch, Oleksandr), der ihm Geschäfte zugeschanzt hat. Er wird für die umstrittenen Polizeieinsätze auf dem Maidan mitverantwortlich gemacht.

Stawytski, Eduard (41)

Stawytski war Energie- und Kohleminister und zugleich Direktor der staatlichen Behörde Derzhgeoandra, die Erdöl- und Gaskonzessionen vergibt. Ukrainische Medien berichten, dass er indirekt die Firma Golden Derrick kontrolliere (→ Prysyaschnyuk), die mit dubiosen Mitteln viele Gasförderrechte erwarb. Stawytski ist auf der Flucht und ist vom neuen Generalstaatsanwalt zur Fahndung ausgeschrieben.

Nachträge von der EU-Sanktionenliste:

Neun Akteure kamen erst später auf die Schweizer Liste der gesperrten Konten, weil sie auf der vergleichbaren EU-Liste waren.

Kurtschenko, Serhi (28): Die interessanteste Person darunter ist Serhi Kurtschenko, der noch keine dreissig Jahre alt ist und binnen weniger Jahre ein Vermögen machte. Er soll dem → Janukowitsch-Clan sehr nahe stehen, man munkelt aber auch, er sei nur ein Strohmann. Er schaffte es, mit seiner Vetek Group den Markt für Flüssiggas zu monopolisieren, besitzt aber auch Raffinerien und geschäftet mit dem Rohstoffkonzern Trafigura mit einem Sitz in Genf. Die internationalen Handelsgeschäfte wickelt Vetek über die Vetek Trading SA ab, die in Lugano domiziliert ist. Kurtschenko hat die Ukraine verlassen, man weiss zurzeit nicht, wo er sich aufhält.

Weiter auf der Liste:

Asarow, Oleksandr, Sohn von → Mikolai Asarow

Kalinin, Ihor, Geheimdienstberater von → Janukowitsch

Portnow, Andri, juristischer Berater von → Janukowitsch

Pschonka, Artem, Sohn von → Wiktor Pschonka

Ratuschnjak, Wiktor, einst stellvertretender Innenminister

Tabatschnik, Dmitri, Exminister für Bildung

Jakimenko, Oleksandr, Exchef des Geheimdiensts

Janukowitsch, Wiktor jun., Sohn von → Wiktor Janukowitsch