Syrische Flüchtlinge: Sommarugas Nichtantwort

Nr. 19 –

Ende April schrieb die Caritas Schweiz einen offenen Brief an Bundespräsident Didier Burkhalter mit der Forderung, statt der geplanten 500 ein Kontingent von 5000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen bis 2016 aufzunehmen. Eine Antwort ist noch ausstehend.

Bereits im Februar waren das Solidaritätsnetz Zürich, gut vierzig weitere Organisationen sowie weit über hundert PolitikerInnen und Kulturschaffende mit derselben Forderung an Bundesrätin Simonetta Sommaruga gelangt. Das Solidaritätsnetz forderte zudem, die Visaerleichterungen für Familienangehörige von in der Schweiz lebenden SyrerInnen sofort wieder in Kraft zu setzen. Diese wurden Anfang September 2013 angekündigt, nach nicht einmal drei Monaten aber schon wieder aufgehoben.

Am 4. April kam nun Sommarugas Antwort – eine Antwort, die keine ist. Dass sie die Forderungen direkt umsetzt, hat niemand erwartet. Doch Sommaruga machte sich nicht mal die Mühe, diese aufzugreifen, geschweige denn zu begründen, warum sie nicht darauf eingehen könne. Sie übt sich in Betroffenheitsrhetorik: «Es freut mich sehr, dass Sie sich für Schutzbedürftige einsetzen und unseren Reichtum teilen möchten.» Nur um dann klarzustellen: «Der wichtigste Beitrag, den die Schweiz leisten kann, ist die Hilfe vor Ort.» Mit der Aufnahme von 500 Flüchtlingen knüpfe man an eine Tradition der schweizerischen Flüchtlingspolitik an.

Es ist üblicherweise eine Strategie der Rechten, humanitäre Hilfe vor Ort gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auszuspielen. Das Kontingent von 500 Personen ist in Anbetracht der Zahl von mehr als acht Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen und intern Vertriebenen ein Witz. Zumal jüngst auch Österreich nach öffentlicher Kritik entschieden hat, zusätzlich 1000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Doch in einem Punkt muss man Sommaruga recht geben. Sie knüpft in der Tat an eine Tradition der schweizerischen Flüchtlingspolitik an: an jene der mangelnden Solidarität, der Abschottung, des Dichtmachens der Grenzen.

Den Brief an Simonetta Sommaruga und ihre Antwort finden Sie auf www.solinetz-zh.ch.