Nr. 12/2017 vom 23.03.2017

Recherche als Trumpf

In Deutschland ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das TTIP so stark, dass das Freihandelsabkommen als erledigt gilt. Pia Eberhardt, Politologin und zentrale Figur der Widerstandsbewegung, erzählt über Erfolgsrezepte, wichtige Lehren und die notwendige Abgrenzung gegen rechts.

Von Jan Jirát

Illustration: Marcel Bamert

Die öffentliche Debatte über das TTIP nahm im Frühsommer 2013 langsam Fahrt auf. Noch war offen, welches die prägenden Argumente sein würden. Die BefürworterInnen des transatlantischen Freihandelsabkommens hatten die gut geölte und finanzstarke PR-Maschinerie der Wirtschaftsdachverbände und der Lobbygruppen im Dienst der Industriekonzerne angeworfen. Ihr Hauptargument waren die Arbeitsplätze, die das Abkommen angeblich schaffen sollte. Auch die GegnerInnen – eine lose Koalition aus Globalisierungskritikern, Verbraucher- und Umweltschützerinnen sowie Gewerkschaftern – hatten sich formiert. Sie argumentierten vor allem mit der befürchteten Senkung von europäischen Umwelt- und Sozialstandards.

In dieser Phase strahlte «Monitor», das Politikmagazin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), eine Sendung mit dem sperrigen Titel «Geheimes Parallelrecht: Wie Grosskonzerne politische Entscheidungen attackieren» aus. Darin platzierte eine Politologin ein neues Narrativ, das die TTIP-Debatte – zumindest in Deutschland – letztlich entschied: zugunsten der KritikerInnen.

Die Entdeckung der Schiedsindustrie

Pia Eberhardt, die neben Politikwissenschaften auch Politische Ökonomie studiert hatte, entdeckte vor neun Jahren eine Jobausschreibung: «Lobbykritische Arbeit zur Welthandelspolitik» stand dort. Arbeitsort war Brüssel, knapp zwei Zugstunden von ihrem Wohnort Köln entfernt. «Ich bin Ende der neunziger Jahre auch von den Protesten gegen die Welthandelsorganisation WTO politisch sozialisiert worden. Das Thema Welthandelspolitik interessierte mich», sagt Eberhardt. Die heute 38-Jährige bewarb sich für die Stelle bei der NGO Corporate Europe Observatory (CEO). Und erhielt den Job als Referentin.

Die EU begann Ende der nuller Jahre aus Frust über die stockenden WTO-Verhandlungen, vermehrt auf bilaterale und plurilaterale Handelsabkommen zu setzen. Eberhardt sollte für CEO beobachten, welchen Einfluss das Lobbying der Konzerne auf die handelspolitischen Entscheidungen der EU-Institutionen hatte. Im Zuge dieser Recherchen stiess Eberhardt 2011 auf das Thema, das später die TTIP-Debatte prägen sollte.

Damals fand in Brüssel eine Konferenz von NGOs und AktivistInnen zu internationalen Konzernklagerechten statt. Wenn Staaten miteinander in Handelsbeziehungen treten, schliessen sie in der Regel auch Investitionsschutzabkommen ab. Diese ermöglichen es einzelnen Unternehmen, einen Staat wegen Schäden zu verklagen, die ihnen durch politische Entscheide erwachsen. «Das klingt eigentlich vernünftig», sagt Eberhardt. «Doch die Streitfälle werden vor einem Drei-Personen-Schiedsgericht verhandelt. Und zwar von Anwälten und nicht von Richtern.» Seit Ende der neunziger Jahre hätten global tätige Konzerne zusammen mit spezialisierten Anwaltskanzleien ein paralleles Rechtssystem auf Grundlage dieser Investitionsschutzabkommen geschaffen. «Die Zahl der jährlichen Streitfälle stieg entsprechend von einem guten Dutzend um die Jahrtausendwende auf mittlerweile rund sechzig», so Eberhardt.

In den Ländern des Südens ist dieses Parallelrecht schon länger ein grosses Thema, da viele Länder mit Klagen von westlichen Konzernen konfrontiert waren und teils Strafen von über einer Milliarde US-Dollar bezahlen mussten. In Europa blieb diese Rechtspraxis weitgehend unbekannt.

Bis Eberhardt im November 2012 eine Studie zum Investitionsschutz publizierte. Die Recherche dazu sei «mehrheitlich langweilig und nervig» gewesen, sagt Eberhardt. Sie studierte Websites und Publikationen von Wirtschaftskanzleien. Und brachte EU-Institutionen über das Informationsfreiheitsgesetz dazu, Protokolle und TeilnehmerInnenlisten von informellen Treffen herauszugeben. «Aber ich bekam auch wertvolle Hinweise von Menschen, die schon zu dem Thema geforscht oder früher in der Schiedsindustrie gearbeitet hätten – allerdings waren das alles vertrauliche Gespräche. Viele hatten Angst, dass ihr Name im Rahmen einer kritischen Recherche auftaucht.»

Vom TTIP ist in der Studie noch keine Rede. Der Beschluss, die Verhandlungen zum Abkommen aufzunehmen, fiel im Februar 2013. Eberhardt realisierte damals rasch, dass der Investitionsschutz ein Kernanliegen des geplanten Freihandelsabkommens war. Und dass ihr ein schwedischer Energiekonzern gerade eine Steilvorlage geliefert hatte.

«Ein mutiertes Rechtssystem»

Im Mai 2012 reichte der schwedische Energiekonzern Vattenfall eine Klage bei einem internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik Deutschland ein und forderte 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Hintergrund der Klage war der im Jahr davor beschlossene Atomenergieausstieg von Deutschland nach der Katastrophe von Fukushima.

«Vattenfall geniesst als ausländisches Unternehmen Sonderschutz und kann vor das Schiedsgericht ziehen», sagt Eberhardt. Ein deutscher Konzern hingegen müsse parlamentarische Entscheidungen über reguläre Gerichte anfechten. Es handle sich um ein «mutiertes Rechtssystem zur Bekämpfung demokratischer Politik». Das sagte Eberhardt in der erwähnten «Monitor»-Sendung im WDR.

Was sich in diesem Moment änderte, war die Flughöhe der TTIP-Debatte. Statt um Arbeitsplätze und Umweltstandards ging es nun ums grosse Ganze: die Demokratie. «Für den Widerstand in Deutschland war die Klage von Vattenfall sehr bedeutsam. In Ländern, die von Konzernklagen direkt betroffen sind, lässt es sich weit besser mobilisieren und demokratiepolitisch argumentieren», sagt Eberhardt und verweist auf eine Demo im Herbst 2015, als in Berlin bis zu 250 000 Menschen gegen das TTIP protestierten.

Widerstand bis in die Mitte

Es gibt weitere Faktoren, die Einfluss auf die Mobilisierungskraft der Widerstandsbewegung haben. «Praktisch alle Teile der Zivilgesellschaft finden im TTIP Anknüpfungspunkte für Kritik: Ob Umweltschutz, Netzpolitik, Verbraucherschutz, Gesundheit oder Kulturpolitik, all diese Themenfelder sind betroffen», so Eberhardt. Das ermögliche es, auch die bürgerliche Mitte zu erreichen. «Das linke Spektrum allein ist zu klein. Der Widerstand gegen das TTIP ist auch deshalb so gross geworden, weil Akteure wie der Richterbund oder KMU-Verbände eingestiegen sind.»

Zentral sei auch die Rolle der Medien. In Deutschland berichteten vor allem investigative Formate der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kritisch über das Freihandelsabkommen, aber auch Satireformate. «In Österreich rief die allmächtige ‹Kronen Zeitung› zum Widerstand gegen TTIP auf. Da hast du praktisch schon gewonnen.» Das sei zum Beispiel in Frankreich anders, wo es zwar eine sehr aktive Widerstandsbewegung gebe, aber bisher kaum Medienberichte über das Thema.

Deutsche Medien betitelten Pia Eberhardt mehrfach als «Gesicht des TTIP-Widerstands». Tatsächlich war sie in den letzten Jahren immer wieder in TV-Sendungen zu sehen. Zeitungsartikel über sie kamen selten ohne Verweis auf ihre Piercings und Tattoos aus.

Dabei macht Eberhardt eigentlich alles falsch, wenn sie öffentlich auftritt. Zumindest in der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie, die besagt, dass ein Auftritt möglichst reisserisch und plakativ sein muss.

Es lohnt sich, Eberhardts Auftritt in der politischen ARD-Talkshow von Anne Will im Mai 2014 anzuschauen. Sie sprach dort stets mit Bedacht und blieb auch dann ruhig, als um sie herum alle laut wurden. Im Gegensatz zu den anwesenden PolitikerInnen brach sie ihre Argumentation gerade nicht auf zwei polemische Sätze herunter. Eberhardt hatte einen Trumpf in der Hand: Sie wusste schlicht mehr über das TTIP als alle anderen im Studio.

Trotzdem missfällt ihr die Bezeichnung «Gesicht des Widerstands». Denn im Kern besteht die Widerstandsbewegung aus vielen kleinen, gerade auch lokalen Organisationen und Gruppen, die die Basisarbeit leisten. «Die Struktur ist netzförmig und dezentral, ein klares Oben und Unten gibt es nicht», sagt Eberhardt. Von diesem Netz ausgehend können aber durchaus grössere lose Bündnisse entstehen, die dann auch mächtige Akteure wie die grossen deutschen Gewerkschaften oder den Kulturrat, den deutschen Dachverband der Kulturschaffenden, einbeziehen.

«Ich finde es erfreulich, dass die übliche Selbstzerfleischung und Ausdifferenzierung, die unter Linken üblich ist, ausbleibt. Der äussere Feind ist schlicht zu gross», sagt Eberhardt. Als grösste Herausforderung hat sich die Koordination des Netzes herausgestellt. «Der Aufwand, um den Informationsfluss am Leben zu erhalten, ist beträchtlich: unzählige Mails verfassen, Telefon- und Videokonferenzen abhalten, Treffen organisieren und besuchen.»

Gegen rechte Vereinnahmung

Kurz nach der grossen Demo gegen das TTIP in Berlin besuchte Pia Eberhardt eine Schulklasse, die mitgelaufen war. Rasch tauchte die Frage auf: «Sind wir für die AfD auf die Strasse gegangen?» Die SchülerInnen hatten einen «Spiegel»-Bericht gelesen, der die Anliegen der DemonstrantInnen mit «Nationalisten vom rechten Rand» in Verbindung brachte. «Diese Gegenerzählung hat uns zu schaffen gemacht», sagt Eberhardt. Es gab nämlich durchaus Versuche von rechts, den Widerstand gegen das TTIP zu vereinnahmen.

«Wir haben bei all unseren Demos mobile Teams organisiert, die die Transparente kontrollierten, und in der Frontlinie stand immer ein Banner mit klarem Bekenntnis gegen Rassismus», sagt Eberhardt. Auch bei den Vorträgen sei klare Kante gezeigt worden. «Wir mussten und müssen bis heute immer wieder klarmachen, wofür wir einstehen, und uns klar gegen rechts abgrenzen. Die Gründe für die Ablehnung des TTIP sind nicht nationalistisch oder protektionistisch. Es geht um Demokratie und um Solidarität mit dem Süden.»

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