Nr. 21/2014 vom 22.05.2014

Ein paar Pflästerchen, mehr nicht

Was hatte die SPD nicht alles versprochen: Man werde sich um die Armen kümmern, für die Lohnabhängigen sorgen und sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Wie passt das mit der aktuellen Politik zusammen?

Von Wolfgang Storz, Frankfurt

Höhere Steuern für Reiche! Weg mit der sozialen Ungleichheit! Ganz so pointiert klangen die wichtigsten Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013 zwar nicht. Aber immerhin: Vor dem September des vergangenen Jahrs bemühte sich die deutsche Sozialdemokratie nach Kräften, die Arbeitsmarktpolitik («Agenda 2010») der früheren rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder vergessen zu machen. Die Steuerkürzungen für Unternehmen, die Öffnung des deutschen Finanzmarkts für Hedgefonds, die unsozialen Hartz-IV-Gesetze, all dies sei Vergangenheit, hiess es damals. Die SPD habe aus den Fehlern gelernt und werde wieder die Belange der Beschäftigten und Benachteiligten ins Zentrum ihrer Politik rücken.

Doch mittlerweile sind die alten Wahlplakate geschreddert – und mit ihnen die Versprechungen von gestern. Denn die Regierungs-SPD des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel positioniert sich heute deutlich anders.

Sicher: Die Gabriel-SPD kann Erfolge vorweisen. Es wird ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde kommen, offiziell bereits Anfang 2015, faktisch aber erst Anfang 2017, da bis Ende 2016 noch viele Ausnahmen und Abweichungen erlaubt sind – vor allem für jene, die ihn dringend sofort bräuchten: Jugendliche, Langzeitarbeitslose, SaisonarbeiterInnen und ältere Lohnabhängige, deren Rente nicht zum Leben reicht. Es kommt wahrscheinlich auch die Rente mit 63 Jahren – für die eher kleine Gruppe von FacharbeiterInnen, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Für den grossen Rest gilt jedoch die von der SPD während der letzten Grossen Koalition (2005–2009) mit beschlossene Rente mit 67.

Und wovon hat sich die Regierungs-SPD verabschiedet? Von Einkommenssteuererhöhungen für Reiche ist keine Rede mehr. Es soll, so die Linie der Grossen Koalition, überhaupt keine Steuererhöhungen geben – auch nicht für Kapitalerträge. Und die SPD hält sich daran, wie eine Debatte in der vergangenen Woche zeigte. Es ging um die sogenannte Abgeltungssteuer, die wie kaum eine andere Abgabe illustriert, warum die Republik sozial auf dem Kopf steht. Denn wer Aktien hat, zahlt auf deren Ertrag sensationell niedrige 25 Prozent. Eingeführt hatte diese Abgeltungssteuer der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Sein Argument: Damit die richtig Reichen nicht flüchten – beispielsweise in die Schweiz –, senken wir die Steuern auf Kapitalerlöse drastisch. Wer dagegen, etwa als spezialisierte Fachkraft, sein Arbeitseinkommen versteuert, zahlt deutlich mehr – und Sozialabgaben noch obendrauf. In Berlin hat man nur kurz darüber diskutiert, inzwischen ist das Thema wieder verschwunden.

Dabei warnt mittlerweile sogar die unternehmerfreundliche Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). «Deutschland sollte ein inklusiveres Wachstumsmodell verfolgen», heisst es in deren jüngstem Bericht, «basierend auf guten Löhnen, einem fairen Steuersystem, gleichen Bildungschancen für alle und höheren Bildungsinvestitionen.» OECD-Generalsekretär Angel Gurria trug diese Sätze in Berlin vor. Gabriel hörte aufmerksam zu. Aber das wars dann auch.

Abschied genommen hat seine SPD auch von anderem. Vor wenigen Tagen hat Hans-Ulrich Wehler, einer der angesehensten Sozialhistoriker des Landes, erneut versucht, das Thema «soziale Ungleichheit» an die Oberfläche zu bugsieren. Mit seinem Buch «Die neue Umverteilung» wies Wehler bereits vor etwa einem Jahr auf die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen hin – und hat jetzt an ein weiteres Versprechen erinnert. Im Zeitraum von 2000 bis 2020 wurden und werden in Deutschland insgesamt 5,7 Billionen Euro vererbt, mehr als die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Gäbe es in Deutschland, so Wehler, einen angemessenen Erbschaftssteuersatz wie in Frankreich (dort liegt er ab einer bestimmten Summe bei fünfzig Prozent), hätte die Öffentlichkeit längst dringend nötige Massnahmen zur Sanierung der Infrastruktur ergreifen können. Stattdessen bleibt es beim eher kümmerlichen Erbschaftssteueraufkommen von 4 bis 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

Dafür legt die SPD viel Wert auf den Schulterschluss mit den Wirtschaftseliten. Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA (siehe WOZ Nr. 20/2014) biete viele gute Chancen, beteuert Gabriel – obwohl nicht nur die von der Sozialdemokratie umworbenen Gewerkschaften wie die IG Metall, die Sozial- und Verbraucherverbände, die Grünen und die Partei Die Linke dagegen opponieren. Selbst grosse, exportorientierte Konzerne gehen allmählich auf Distanz. Auch sie haben erkannt, wie marginal die von Gabriel gefeierten «positiven Effekte» sind. Schliesslich prognostizieren selbst glühende TTIP-BefürworterInnen für das nächste Jahrzehnt nur wenige Zehntelprozent mehr Wirtschaftswachstum, sollte es zum Abschluss kommen.

Und so füllt Gabriels SPD nach nur fünf Monaten Regierungsbeteiligung wieder ganz die Rolle aus, die sie früher schon hatte: Sie stellt sich mit den Wirtschaftseliten gut und klebt ein paar soziale Pflästerchen dort auf, wo das System besonders schmerzt. Die Rolle des Sanitäters ist in dieser Regierung also besetzt.

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