Nr. 23/2014 vom 05.06.2014

Eine Gasleitung um die Ukraine herum – und gegen sie

Die bulgarische Regierung will möglichst bald mit dem Bau einer Pipeline für russisches Gas beginnen. KritikerInnen sprechen von einem undurchsichtigen Deal mit dem russischen Energiekonzern Gazprom.

Von Silviu Mihai, Warna

Schon diesen Monat soll es in Bulgarien losgehen. Geplant ist der Bau eine Gaspipeline von Russland, die sich unter dem Schwarzen Meer hindurchzieht, im bulgarischen Warna auf europäisches Festland trifft und von da den Südosten Europas bis Österreich und Italien durchquert.

Bis vor kurzem galt das alles noch als Zukunftsmusik. Das 2007 als «South Stream» bekannt gewordene Projekt wurde von Anfang an als Alternative zur heutigen Versorgung Europas mit russischem Gas via Ukraine präsentiert. Offiziell wollte der russische Energiekonzern Gazprom so weitere Komplikationen vermeiden, die sich aus den häufigen Zahlungsengpässen Kiews ergeben. Weniger offiziell beabsichtigten die Verantwortlichen in Moskau schon damals die Schaffung einer Möglichkeit, der Ukraine bei Bedarf den Gashahn abzudrehen, ohne dabei die Lieferungen in die EU zu gefährden.

Doch die Umsetzung des Projekts erwies sich selbst für Gazprom als teuer und aufwendig. Und auch die EU-Kommission wollte mitreden. Die beteiligten Staaten wurden aufgefordert, die europäischen Wettbewerbsbestimmungen zu beachten. Aufträge in dieser Grössenordnung müssten ausgeschrieben werden und dürften nicht einfach per Abkommen mit einem Unternehmen vergeben werden.

Anrainerstaaten sind dafür

Der Machtwechsel, der sich im vergangenen Februar in der Ukraine vollzog, machte die Umgehung der Ukraine und damit den Bau der Pipeline plötzlich zu einer der obersten Prioritäten des Kreml. Dementsprechend erhöhte Gazprom den Druck auf die beteiligten Staaten. Dabei kann Konzernchef Aleksej Miller vielerorts mit der Unterstützung der Staatsregierungen rechnen. Mitte Mai traf er etwa den ungarischen Premier Viktor Orban, um «Massnahmen für die Beschleunigung der Projektumsetzung» zu besprechen. Der rechtspopulistische Ministerpräsident hatte in seinem letzten Wahlkampf die Senkung der Nebenkosten für die ungarischen Familien versprochen – also vor allem niedrigere Gaspreise, um im Winter heizen zu können.

Auch in Österreich geniesst das Projekt grosse Unterstützung. Ende April hatte das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV mit Gazprom einen Deal über die gemeinsame Finanzierung des South-Stream-Teilstücks in Österreich abgeschlossen. «Für Österreich hat diese Vereinbarung eine enorm grosse strategische Bedeutung», sagt OMV-Chef Gerhard Roiss. So sei sichergestellt, dass der Gasknotenpunkt im österreichischen Baumgarten auch in Zukunft der wichtigste in Mitteleuropa bleibt, auch dann, wenn kein «Gas aus der Ukraine mehr nach Europa fliesst».

In Serbien wird sogar schon seit November 2013 an der umstrittenen Pipeline gebaut. Die serbische Strecke ist 450 Kilometer lang und soll aktuellen Schätzungen zufolge rund zwei Milliarden Euro kosten. Davon fällt die Hälfte auf Serbiens Haushalt, der sich seit Beginn der Wirtschaftskrise in einer desolaten Situation befindet. Gazprom verspricht Belgrad im Gegenzug 2000 Arbeitsplätze und jährliche Einnahmen in der Höhe von hundert Millionen Euro aus den Transitgebühren.

Gazprom zeigt sich auch in Bulgarien grosszügig. Der Konzern kündigte an, die Hälfte der auf mehr als drei Milliarden Euro geschätzten Kosten zu übernehmen. Für die andere Hälfte, für die der staatliche Gasversorger Bulgargaz aufkommen müsste, gewährt die russische Regierung Bulgarien einen Kredit mit einer Laufzeit von fünfzehn Jahren und einem Zinssatz von acht Prozent. Rund 2500 qualifizierte Arbeiter und Ingenieure aus Bulgarien sollen beschäftigt werden.

Die linksliberale Regierung in Sofia steht voll hinter dem Projekt. Ministerpräsident Plamen Orescharski verdankt seine ohnehin sehr fragile Mehrheit im Parlament vor allem dem Versprechen, dass sein Kabinett etwas gegen die steigenden Energiekosten unternimmt, die ein Teil der vergleichsweise armen Bevölkerung nicht mehr zahlen kann. Im Frühjahr 2013 hatten Zehntausende in den Strassen von Sofia und anderen Grossstädten gegen die hohen Strom- und Gasrechnungen und die niedrigen Löhne demonstriert.

Die EU-Kommission betrachtet die bilateralen Ankommen zwischen den an South Stream beteiligten Staaten und Gazprom nach wie vor als Verstoss gegen die gemeinschaftlichen Regeln. Der amtierende Energiekommissar Günther Oettinger hat Bulgarien in den letzten Wochen mehrmals vor einem Baubeginn gewarnt und mit rechtlichen Schritten gedroht. Neben dem EU-Wettbewerbsrecht verletze das Vorhaben auch die Regeln für den Energiesektor und sei im Moment politisch inopportun. «Die jüngsten politischen Entwicklungen, einschliesslich der Krimkrise und der Situation in der Ostukraine, müssen bei den Gesprächen mit Russland über die Zukunft von South Stream berücksichtigt werden», sagte Oettinger.

Demokratie in Gefahr

«Wir halten uns bei dem Bau ans EU-Recht», sagt demgegenüber Energieminister Dragomir Stojnew. Die Krise in der Ukraine zeige doch gerade, dass die Energiesicherheit Bulgariens nicht mehr garantiert sei. Der Gasverbrauch des Landes ist im Moment zu neunzig Prozent durch russische Lieferungen abgedeckt. Auch die wirtschaftsliberale Oppositionspartei Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens, die am 25. Mai die Wahlen für das EU-Parlament mit rund dreissig Prozent der Stimmen gewonnen hat, steht hinter South Stream. Sie kritisiert die Regierung sogar, weil sie das Projekt verzögere.

Derweil werden ausserparlamentarische Stimmen gegen das Vorhaben immer lauter. Die AnwohnerInnen machen sich Sorgen um ihre Häuser, die durch den geplanten Bau eines Gaskompressors in der Nähe Schaden nehmen könnten. Die Pipeline soll zudem nur 1,5 Kilometer südlich des Stadtrands das bulgarische Festland erreichen und ein Naturschutzgebiet durchqueren. UmweltaktivistInnen befürchten, dass es zur Verschmutzung, Entwaldung und Zerstörung der Wildnis kommen könnte.

Auch Nikolaj Stajkow, eine der Figuren der Occupy-Protestbewegung in Sofia, ist gegen den Bau der Pipeline. Er kritisiert vor allem die mangelnde Transparenz des ganzen Verfahrens. «Die Parlamentsmehrheit ändert unsere Gesetze immer wieder ohne öffentliche Debatte, einfach nach dem Wunsch der Anwälte von Gazprom.» Derweil versuche die Regierung, den Anschein zu erwecken, alles sei EU-konform. «Der Korruptionsverdacht liegt nahe, aber es geht nicht nur um Korruption», so Stajkow. In den undurchsichtigen Deals zwischen dem Staat und diversen bulgarischen und ausländischen Unternehmen sieht der Aktivist eine der Hauptursachen für die Aushöhlung der Demokratie in Bulgarien.

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