Nr. 32/2014 vom 07.08.2014

Mit 1700 PolizistInnen gegen 19 BesetzerInnen

Mit einem Grossaufgebot hat die Wiener Polizei Ende Juli das einzige besetzte Haus Wiens geräumt. Inzwischen wächst allerdings die Kritik an der Wohnraumspekulation.

Von Jonas Aebi

«Wien ist anders». Dieser Werbeslogan der Stadt Wien scheint auch für Polizeieinsätze zu gelten: 1700 PolizistInnen wurden am 28. Juli aufgeboten, um 19 BesetzerInnen aus der sogenannten Pizzeria Anarchia zu holen. Helikopter, Wasserwerfer und Räumfahrzeuge kamen zum Einsatz, das Gebiet wurde grossräumig abgesperrt, JournalistInnen bekamen Platzverbote.

Der Polizeisprecher begründete das Aufgebot mit der angeblichen Gewaltbereitschaft der BesetzerInnen und deren SympathisantInnen. Am Vortag der Räumung hatte die Gratiszeitung «Heute» ein Schreckensbild an die Wand gemalt: Rund 300 deutsche AnarchistInnen seien im Anmarsch auf Wien, um das Haus zu verteidigen.

Doch dann tauchten weder Horden militanter Deutscher noch gewaltbereite DemonstrantInnen auf. Dennoch trotzten die BesetzerInnen zwölf Stunden lang der Übermacht – mit Barrikaden versperrten sie der Polizei den Zugang zum Haus und den oberen Stockwerken. Aus dem dritten Stock flogen Farbe, Federn und faule Eier, während unten die Polizei die Eingangstür mit einem Panzerwagen rammte und Hundestaffeln und Spezialeinheiten ins Haus schickte. Am Ende des Tags hatte die Polizei zwölf UnterstützerInnen wegen «Verwaltungsübertretungen» kurzzeitig festgehalten; den ebenfalls vorübergehend verhafteten neunzehn BesetzerInnen droht eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung.

So ungewöhnlich wie der Aufmarsch ist auch die Geschichte der Pizzeria Anarchia. Im Winter 2011 hatten die Hausbesitzer den BesetzerInnen Teile des Hauses für eine befristete Zeit zur Verfügung gestellt. Sie erhofften sich, die Punks würden mit ihrem wilden Lebensstil die verbleibenden AltmieterInnen aus dem Haus vertreiben. Das so «bestandsfrei» gemachte Mietshaus sollte danach gewinnbringend totalsaniert werden.

Doch es kam anders. Die Besitzer wurden die gerufenen Geister nicht mehr los: Die Punks verbündeten sich mit den AltmieterInnen und besetzten nach Ablauf des befristeten Vertrags die Wohnungen und die Pizzeria im Erdgeschoss. Gemeinsam kämpften sie gegen die Spekulationsabsichten der Besitzer. Erst nach einer sich über ein Jahr hinziehenden Räumungsklage ordnete ein Gericht schliesslich die Räumung an.

Repression gegen linke Projekte

Die Räumung sei ein «lautes Statement» gewesen, liessen die BesetzerInnen an einer Pressekonferenz verlauten. Tatsächlich hat die Polizeiaktion ein grosses Medienecho ausgelöst. Die bürgerkriegsähnlichen Bilder der Räumung erinnerten an den repressiven Umgang, den der österreichische Staat mit vielen linken Gruppierungen pflegt – etwa TierschützerInnen, antifaschistischen AktivistInnen oder der StudentInnenbewegung.

Bereits Mitte Juli sorgte ein Urteil des Wiener Landesgerichts besonders in Deutschland für Aufsehen: Ein 23-jähriger deutscher Student sass für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, weil er im Januar an einer Demonstration gegen den Akademikerball der deutschnationalen Burschenschaften randaliert und PolizistInnen mit Gegenständen beworfen haben soll. Nun wurde er zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe – davon acht Monate bedingt – verurteilt. Einziger von der Anklage angeführter Beleg war die Zeugenaussage eines verdeckten Ermittlers. «Schuldspruch aus Mangel an Beweisen», titelte etwa der «Spiegel».

Spekulation mit Wohnungen

Dass die Polizei ein Haus räumen musste, das Spekulationszwecken dient, hat der Öffentlichkeit klargemacht, dass Wien doch nicht so anders ist als andere Grossstädte Europas: In den Medien werden nun neben der Pizzeria Anarchia weitere Fälle von Immobilienspekulation diskutiert. Auch im ehemals Roten Wien gibt es Gentrifizierung und Verdrängung.

Die rot-grüne Stadtregierung hat sich lange auf den Errungenschaften der sozialdemokratischen Wohnbaupolitik des letzten Jahrhunderts ausgeruht. Noch immer besitzt die Stadt ein Viertel aller Wohnungen in Wien, ein weiteres Viertel kontrolliert sie über Subventionen. Das Mietniveau Wiens ist im europäischen Vergleich weiterhin sehr tief.

Doch seit 2000 baut die Stadt keine neuen Gemeindewohnungen mehr. Die Versorgung durch Neuwohnungen wird dem privaten Markt überlassen. Mit der Deregulierung des Mietrechts in den neunziger Jahren hat der Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt zugenommen. Laut der Österreichischen Arbeiterkammer sind die durchschnittlichen Mieten in Wien seit 2000 um bis zu vierzig Prozent gestiegen. Täglich werden durchschnittlich sieben Haushalte zwangsgeräumt.

In den zweieinhalb Jahren, in denen die BesetzerInnen der Pizzeria Anarchia auf Spekulation mit Wohnraum aufmerksam machten, hat die Stadt nach Wiener Art zwar die Bürokratie eingeschaltet, sich politisch jedoch kaum bewegt.

Auch jetzt hält der SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig daran fest, genügend gegen die Spekulation unternommen zu haben; er schliesst aber schärfere Massnahmen gegenüber SpekulantInnen nicht aus. Die mitregierenden Grünen befürworten derweil politische Änderungen. Der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr fordert inzwischen die Bildung einer Ethikkommission. Häuser von SpekulantInnen sollen zudem unter Zwangsverwaltung der Stadt gestellt werden. Und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou spricht sich für einen landesweiten Mietgipfel aus mit dem Ziel, das Mietrecht in Österreich grundsätzlich zu überarbeiten.

Die BesetzerInnen haben weitere Demonstrationen angekündigt, «damit das bislang totgeschwiegene Problem der Stadtaufwertung und der Mietsteigerung nicht von der Landkarte verschwindet». Hält der politische Druck an, kann die Räumung eine Chance sein, dass sich Wien in Sachen Wohnbaupolitik und Mieterschutz auch im 21. Jahrhundert wieder bewegt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Mit 1700 PolizistInnen gegen 19 BesetzerInnen aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr