Nr. 33/2014 vom 14.08.2014

Sanktionen: Gut so, Herr Burkhalter

Von Yves Wegelin

Der Bundesrat steht in der Kritik, weil er die von der EU und den USA gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mitträgt, die nach Moskaus Annexion der Krim im März schrittweise eingeführt wurden. Der Vorwurf: Die Schweiz wolle aus ihrem Alleingang Profit schlagen. Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves sagte der «SonntagsZeitung», dem Bundesrat gehe es darum, «sich im Bankensektor Vorteile zu verschaffen».

Ist die Kritik berechtigt? Bundespräsident Didier Burkhalter (FDP) begründete den Entscheid damit, dass die Schweiz insbesondere jetzt, da sie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) präsidiere, eine Lösung am Verhandlungstisch anstrebe. Die Haltung ist richtig. Die Möglichkeiten sind nicht ausgeschöpft. Putin ist ein autoritärer Präsident, der den aggressiven Nationalismus des endenden 19. Jahrhunderts wiederbelebt und die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. Doch auch die EU sowie die Nato haben ihren Teil zum Konflikt beigetragen, indem sie alles unternahmen, um ihr Einflussgebiet bis an Russlands Grenze auszudehnen. Hier besteht Verhandlungsspielraum. Die Sanktionen sind Teil einer Stimmungsmache, die den Graben zwischen Europa und Russland weiter vertiefen und eine gefährliche Eskalation provozieren.

Bundesrat Burkhalter meint es wohl ehrlich. Die Schweiz hat jedoch ihre internationale Glaubwürdigkeit verspielt. Nun rächt sich, dass sie als Steuerparadies seit Jahrzehnten an unversteuerten ausländischen Vermögen verdient. Einigen geht es zudem tatsächlich ums Geld: SVP-Nationalrat Alfred Heer zeigte sich erfreut, dass die Schweizer BäuerInnen nun mehr Käse nach Russland exportieren könnten.

Um seine hehren Beweggründe zu beweisen, hat der Bundesrat am Mittwoch weitere Massnahmen beschlossen, mit denen er verhindern will, dass die Sanktionen via Schweiz umgangen werden. Er sollte noch einen Schritt weiter gehen, indem er das Russlandgeschäft der Schweiz auf das Niveau der letzten Jahre beschränkt, wie dies der ehemalige Seco-Beamte Othmar Wyss vorgeschlagen hat. Die Schweiz darf aus ihrer Situation keinen Profit schlagen.

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