Nr. 48/2014 vom 27.11.2014

Nötig – und von allen verschmäht

Vor ihrem Treffen wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von links angegriffen. Doch eine starke OSZE würde nicht nur im Ukrainekonflikt gebraucht.

Von Andreas Zumach

Besonders die aktuelle Krise in der Ukraine macht deutlich, wie dringend notwendig und unersetzbar eine handlungsfähige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wäre, um Konflikte auf dem eurasischen Kontinent politisch zu lösen. Denn seit der Verabschiedung der Charta für ein neues Europa von 1990 verpflichten sich die Mitgliedsländer, auf allen Ebenen, inklusive Sicherheitspolitik, zusammenzuarbeiten und Streitfälle ausschliesslich mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Allerdings ist die Handlungsfähigkeit der OSZE auch stark vom jeweiligen Vorsitzland abhängig. In diesem Jahr ist das die Schweiz, die als Nichtmitglied von Nato und EU geradezu prädestiniert war, bei der Überwindung dieser Krise eine aktive Rolle zu spielen. Doch hat die Schweiz dies nicht getan. Aussenminister Didier Burkhalter hätte auch ohne vorherigen Beschluss aller OSZE-Teilnehmerstaaten spätestens bei der Genfer Ukrainekonferenz Mitte April mit klaren Forderungen an Moskau und Kiew gelangen müssen, eine Deeskalation herbeizuführen. Das hätte dem Konflikt vielleicht eine andere Dynamik gegeben.

Die Ängstlichkeit von Aussenminister Burkhalter erinnert an die letzte Schweizer OSZE-Präsidentschaft im Jahr 1996. Nach dem Dayton-Vertrag vom Dezember 1995 drangen die USA darauf, in Bosnien rasch Wahlen abzuhalten. Die ExpertInnen im Schweizer Aussenministerium warnten ihren Chef Flavio Cotti hingegen, dass bei zu frühen Wahlen die KandidatInnen der nationalistischen Parteien auf Jahre hinaus in ihren Ämtern bestätigt werden könnten, weil neue Parteien noch zu schwach waren. Doch Flavio Cotti liess sich von der US-Aussenministerin umstimmen und setzte die Wahlen für September 1996 an. Die Wahlergebnisse bestätigten alle Befürchtungen.

Lauter vertane Chancen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist aber auch seit Jahrzehnten von ihren Mitgliedstaaten vernachlässigt worden. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde 1973, auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs, aus der Taufe gehoben, dies von den damals fünfzehn Nato-Staaten, den sieben Mitgliedern der östlichen Militärallianz Warschauer Pakt sowie von zwölf neutralen europäischen Ländern, darunter Jugoslawien als wichtigster Pufferstaat zwischen den beiden ideologisch verfeindeten Militärblöcken.

Nach zweijährigen Verhandlungen verpflichteten sich die 35 KSZE-Staaten 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ausserdem wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart sowie die Aufnahme von Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Dies führte 1990 zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, bei dem sich die Nato und der Warschauer Pakt auf Obergrenzen für Panzer, Kampfflugzeuge und andere Waffen einigten. Auf die 1975 in der KSZE-Schlussakte vereinbarten Normen zu Menschenrechten und Grundfreiheiten konnten sich in der Folge die Oppositionsbewegungen etwa in Polen und der DDR gegenüber ihren Regierungen berufen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und dem Ende der Blockkonfrontation bestand die einmalige historische Chance, mit der KSZE den institutionellen Rahmen für das «Gemeinsame Haus Europa» zu schaffen, das der sowjetische Reformpräsident Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte. Zunächst sah es so aus, als würde diese Chance auch ergriffen. Im Februar 1990 gab Gorbatschow grünes Licht für die deutsche Wiedervereinigung, nachdem ihm die Regierungen der USA und Westdeutschlands zuvor versprochen hatten, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Nach dem KSZE-Gipfeltreffen von 1990 in Paris, bei der die Charta für ein neues Europa verabschiedet wurde, erhielt die KSZE einige neue Kompetenzen und Instrumentarien, etwa das Konfliktverhütungszentrum in Wien. 1994 wurde die Konferenz KSZE in die ständige Organisation OSZE umgewandelt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei war die Zahl ihrer Teilnehmerstaaten auf 57 angewachsen.

Doch dann begannen die Nato-Staaten ab Mitte der neunziger Jahre  – unter Bruch des Versprechens und der in Paris vereinbarten Charta – mit der Ostausdehnung der westlichen Militärallianz, die damit von 15 auf inzwischen 28 Mitglieder anwuchs. Darunter sind alle ehemaligen Bündnisstaaten der Sowjetunion, die drei baltischen Exrepubliken der UdSSR, Albanien sowie zwei Exrepubliken Jugoslawiens. In ihrem Gipfelbeschluss von 2008 hat die Nato die Aufnahme weiterer Staaten für möglich erklärt – darunter ausdrücklich auch die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau.

Die OSZE ist seitdem von den Nato-Staaten zunehmend vernachlässigt worden. Der Luftkrieg der Nato gegen Serbien/Montenegro 1999 war ein eklatanter Verstoss nicht nur gegen die UN-Charta, sondern auch gegen alle Normen und Vereinbarungen der KSZE/OSZE: Er trug erheblich zur Schwächung der einzigen gesamteuropäischen Institution bei. Ähnliches gilt für die infolge dieses Kriegs vollzogene Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo – die frühzeitige Anerkennung war denn auch der grösste Fehler der früheren Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Serbischer Vorsitz mit Fragezeichen

Wie schon damals befürchtet, ist die Abspaltung und verfehlte Anerkennung des Kosovo zu einem Präzedenzfall geworden, mit dem die Republika Srpska ihren Abspaltungswillen von Bosnien-Herzegowina zu rechtfertigen sucht – und der russische Präsident Wladimir Putin die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Diese Annektierung sowie die hybride Kriegsführung (bei der kaum noch zwischen staatlichen und nicht staatlichen Kampfeinheiten unterschieden werden kann) in der Ukraine zeigen, dass auch Moskau sich trotz aller rhetorischen Bekenntnisse zur OSZE kaum mehr um die Normen dieser Organisation schert. Diese Tendenz hatte sich schon 2008 abgezeichnet, als Russland in Georgien militärisch eingegriffen hatte. Die grosse Zustimmung in der russischen Bevölkerung, inklusive Michail Gorbatschows, zur Annexion der Krim ist nur verständlich, wenn man sich Russlands Frustration über den Westen seit 1989 vor Augen führt.

Von der Regierung Serbiens, die den OSZE-Vorsitz im Januar übernimmt, sind noch weniger Impulse zu erwarten. Die wirtschaftlich katastrophale Lage des Landes spielt den nationalistischen und russophilen Kräften in die Hände. Das zeigte zuletzt Mitte November der von Tausenden umjubelte Belgrader Auftritt des aus dem Gefängnis entlassenen Kriegsverbrechers Vojislav Seselj. Im schlimmsten Fall kommt es 2015 in der Ukrainekrise zu einer offenen Parteinahme des OSZE-Vorsitzes für die Konfliktpartei Russland.

Neben der Schwächung zunächst durch die Nato-Staaten und jetzt auch durch Russland sieht sich die OSZE auch der Kritik aus dem linken Lager ausgesetzt. Ein Beispiel dafür ist der Basler Demonstrationsaufruf unter dem Titel «OSZE angreifen» (vgl. «Rollläden runter! Und den ‹Welcome-Button› angesteckt!» im Anschluss an diesen Text).

WOZ-Autor Andreas Zumach diskutiert
die Frage nach der «Friedenssicherung in Europa heute» zusammen mit dem früheren Grünen-Nationalrat Jo Lang an einer Veranstaltung
der Basta! (Basels starke Alternative): am Freitag, 
5. Dezember 2014, 20 Uhr, im Restaurant Rebhaus, Riehentorstrasse 11, Basel.

Die OSZE in Basel

Rollläden runter! Und den «Welcome-Button» angesteckt!

In Basel herrscht Aufregung. Am 4. Dezember werden 1200 Delegierte aus 57 Staaten für die OSZE-Ministerratskonferenz anreisen, aus vielen Ländern werden die AussenministerInnen erwartet. Dafür werden gegen 5000 SoldatInnen aufgeboten, der Flugverkehr wird eingeschränkt und das Gebiet um den Messeplatz grossräumig abgesperrt. Ein Bündnis aus linken ausserparlamentarischen Gruppierungen ruft zu Aktionstagen auf, am Freitagabend wird eine Demonstration stattfinden.

Das Bündnis kritisiert die OSZE, Instrument der mächtigen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen zu sein. «Es versammeln sich darin die grössten Waffenexporteure und Kriegstreiber der Welt, um über Frieden und Abrüstung zu sprechen», heisst es in einem Aufruf. Darin wird auch fälschlicherweise eine «Beteiligung der OSZE an der EU-Grenzschutzagentur Frontex» behauptet.

Urs Müller, Basta!-Grossrat, tritt als Vermittler zwischen dem Bündnis und der Regierung auf. Er hat das Gesuch für die Demonstration eingereicht. Als «Kind des Kalten Kriegs» teile er jedoch die Kritik an der OSZE nicht, wie er gegenüber der WOZ sagt. «Aber wenn sich Basel in einen Sicherheitstempel verwandelt, ist es mir wichtig, eine Demonstration zu ermöglichen.» Auch während der Konferenz sollen Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sein. Er verweist auf die Kunstmesse Art Basel, bei der es in den letzten zwei Jahren auf dem Messeplatz zu fragwürdigen Polizeieinsätzen gegen Protestaktionen kam (siehe WOZ Nr. 42/2014).

Abstriche müssen sich die BaslerInnen vor allem bei der Bewegungsfreiheit gefallen lassen. Bereits zwei Wochen vor Beginn der Konferenz haben die SoldatInnen begonnen, die Zäune aufzustellen. Vor Ort sorgen diese für Kopfschütteln und leises Fluchen, in den Kommentarspalten der lokalen Medien fallen hämische Bemerkungen zum Sicherheitskonzept: Damit die KonferenzteilnehmerInnen am Donnerstagabend in Ruhe an der Gerbergasse in der Innenstadt dinieren können, wurden die AnwohnerInnen per Anschreiben aufgefordert, die Rollläden herunterzulassen und geschlossen zu halten. Gegebenenfalls könnte sich die Polizei zudem Zugang zu den Wohnungen verschaffen.

Die Basler Regierung will sich mit dem OSZE-Treffen als Konferenzstadt profilieren. Im Frühjahr 2012, während der Vorbereitungen zur schweizerischen OSZE-Ratspräsidentschaft, hatte sich das Congress Center Basel für die Austragung des Treffens beworben. Der Kanton unterstützte die Bewerbung und pries Basel als «lohnenswerte Alternative» zu Genf. Der Bundesrat liess sich darauf ein – nachdem er vom Kanton eine finanzielle Unterstützung für die Sicherheitskosten zugesichert bekommen hatte. Fast drei Millionen Franken lässt sich Basel-Stadt die Austragung kosten.

Im Gegenzug verspricht die Abteilung für Standortmarketing, die «Imagewerbung» werde einen «nachhaltigen Mehrwert» für die Region haben. Dafür sollen aber die BewohnerInnen nicht bloss gute Miene machen, sondern sich dabei auch einen der «Welcome-Buttons» anstecken und «Welcome-Schöggeli» verteilen, die das Standortmarketing eigens für den Anlass produziert hat.

Urs Müller hat im Grossrat für die Austragung des Treffens in Basel gestimmt. Doch er findet es «peinlich, wie das Stadtmarketing den Nutzen für Basel aufbläst». Die Messe gehöre in das Zentrum einer Stadt, «aber wenn die öffentlichen Plätze nicht mehr als Allmenden gebraucht werden können, wird es zum Problem». Schon am Samstag, dem 8. November, zogen 400 Menschen tanzend durch die Innenstadt als Zeichen gegen Kommerzialisierung und Privatisierung des städtischen Raums. Bereits dann war die Botschaft: Auch das OSZE-Treffen trägt zu diesen Prozessen bei.

Jonas Aebi

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