Nr. 07/2015 vom 12.02.2015

Auf direktem Weg zur militärischen Konfrontation

Waffenlieferungen an die Ukraine werden immer wahrscheinlicher. Dann wird der Stellvertreterkrieg vollends eskalieren.

Von Andreas Zumach, München

Angesichts der Zuspitzung des Ukrainekonflikts muss man den Autoren der 226 Jahre alten US-Verfassung dankbar sein, dass sie dem Präsidenten erhebliche Gestaltungsfreiheit in der Aussenpolitik eingeräumt haben.

Das kann schlimme Folgen haben, wie die Regierungszeit von George W. Bush gezeigt hat mit ihrer katastrophalen Hinterlassenschaft im Irak, in Afghanistan und anderswo. Diese aussenpolitische Gestaltungsfreiheit des Präsidenten kann aber auch entspannend wirken: Wären die USA eine parlamentarische Demokratie nach europäischem Muster, dann hätte die republikanische Mehrheit im US-Kongress wahrscheinlich längst Waffen aller Art in die Ukraine verschifft – und dies auch mit Unterstützung zahlreicher Repräsentantinnen und Senatoren aus der Demokratischen Partei.

Republikanische Erpressungsversuche

Die nassforschen, angeblich unverzichtbaren Forderungen nach einer Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte, mit denen die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Bob Corker am letzten Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftraten, dienten keineswegs nur der Selbstprofilierung vor den WählerInnen in Arizona, South Carolina und Tennessee und der Sicherung künftiger Wahlkampfspenden durch die dort ansässigen Rüstungsunternehmen. Nein, diese Forderungen waren ernst gemeint. Das zeigt sich in der Art, wie sie vorgetragen wurden. Auch die deutsche Bundeskanzlerin, die den USA normalerweise eng und untertänigst verbunden ist, wurde ungewöhnlich rüde beleidigt. Die drei Senatoren warfen Angela Merkel vor, ihr seien «die vielen Tausend Toten in der Ukraine gleichgültig» – und sie betreibe eine «Appeasement-Politik gegenüber Moskau, so wie die europäischen Mächte 1938 gegenüber Hitlerdeutschland».

Sicherlich kann man Merkel für vieles kritisieren, aber das ist ein völlig unhaltbarer Vergleich. Die falsche Analogie zur Politik gegenüber Hitlerdeutschland ist ein Versuch der moralischen Erpressung, um die in Deutschland und anderen europäischen Ländern herrschenden Bedenken gegenüber Waffenlieferungen zu schwächen.

Merkel beantwortete die republikanische Rüpelei nicht nur mit den bisher üblichen Sätzen, wonach der «Ukrainekonflikt militärisch nicht zu gewinnen» sei und «Waffenlieferungen ein gefährlicher Eskalationsschritt» wären. Die Kanzlerin fügte hinzu: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es gelingen könnte, die Ukraine mit Waffenlieferungen in eine Lage zu bringen, die beim russischen Präsidenten Putin den Eindruck erzeugt, er könne den Konflikt militärisch verlieren.»

Diese richtige Erkenntnis gilt allerdings auch für die Wirtschaftssanktionen, mit denen die EU und die USA nun schon seit März 2014 vergeblich versuchen, die Regierung Putin zur Korrektur ihrer Ukrainepolitik zu bewegen. Die Auswirkungen dieser westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft sind zwar inzwischen sehr gravierend. Verschärfend hinzu kommen Moskaus erhebliche Einnahmeverluste infolge der gesunkenen Weltmarktpreise für Öl und Gas. Davon zeigt sich Präsident Wladimir Putin aber völlig unbeeindruckt. Trotz aller negativen Auswirkungen auf das Alltagsleben der RussInnen erhält der Präsident für seine Ukrainepolitik weiterhin die Zustimmung von über achtzig Prozent der Bevölkerung. Daher ist die Ausweitung der Wirtschaftssanktionen, die die EU Anfang dieser Woche bereits vorsorglich beschlossen hat (für den Fall, dass die für Mittwoch geplanten Verhandlungen in Minsk scheitern sollten), erneut nur ein hilfloser Akt.

Sollten die von Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande initiierten Verhandlungen nicht zu einer stabilen Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine führen, dürfte sich die Debatte über Waffenlieferungen an Kiew in voller Schärfe entfesseln. Und zwar nicht nur über den Atlantik hinweg, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Zu erwarten ist, dass dann nicht nur wie bisher schon Polen, die drei baltischen Staaten und Schweden für eine Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte plädieren werden, sondern etwa auch Britannien oder die Niederlande. Wenn keine gemeinsame Haltung der EU zustande kommt, ist nicht auszuschliessen, dass einige EU-Staaten tatsächlich auch Waffen an die Ukraine liefern.

Und auch die Obama-Regierung wird dann ihre bislang ablehnende Haltung aufgeben und zumindest solche Waffen liefern, die von ukrainischen Soldaten ohne Training durch US-Personal bedient werden können. Bereits am Dienstag, noch vor Beginn der Verhandlungsrunde in Minsk, brachten republikanische und demokratische Kongressabgeordnete gemeinsam einen entsprechenden Antrag ein.

Russland wird die Aufständischen in der Ost- und Südostukraine weiterhin mit genügend Waffen und militärischem Personal versorgen, damit sie ihre derzeitige leichte militärische Überlegenheit behalten und weitere Geländegewinne machen können. Der Krieg wird zumindest auf dem Niveau der letzten Wochen weitergehen und am Ende auf die Spaltung der Ukraine und den Landanschluss der Krim an Russland (über die südostukrainische Stadt Mariupol) hinauslaufen.

So sieht das Szenario eines weiter eskalierenden Stellvertreterkriegs im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen von Minsk aus. Wie wahrscheinlich dieses Worst-Case-Szenario ist, haben die völlig konfrontativen und kompromisslosen Auftritte der führenden RegierungsvertreterInnen Russlands und der USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt. Aussenminister Sergej Lawrow und andere russische PolitikerInnen leugneten Moskaus offensichtliche Verstösse gegen das Völkerrecht und gegen die europäische Friedensordnung. US-Vizepräsident Joe Biden und Aussenminister John Kerry verurteilten diese Verstösse in scharfen Worten und erklärten Russlands Präsident Putin zum einzig Verantwortlichen für den Ukrainekonflikt.

Nato gegen Russland

Die VertreterInnen aus Washington liessen keinerlei Einsicht erkennen, dass die Politik von USA und Nato gegenüber Russland seit dem Ende des Kalten Kriegs – angefangen mit der Ostausdehnung der westlichen Militärallianz – zum Ukrainekonflikt und zu Russlands kritikwürdigem Verhalten beigetragen hat. Auch in den im Tonfall gemässigteren Reden und Diskussionsbeiträgen der deutschen RegierungsvertreterInnen gab es keine Anzeichen für eine solche Einsicht oder gar für die Notwendigkeit, die Ukrainepolitik von Nato und EU zu korrigieren, um endlich eine Deeskalation des Konflikts und eine Mässigung der russischen Seite zu bewirken.

Es gibt keine Garantie, dass ein eskalierender Stellvertreterkrieg kontrollierbar bleiben wird. Sollten Russland und die Nato-Staaten ihre verstärkten Manöver im Schwarzen Meer und im europäischen Luftraum fortsetzen, bei denen es bereits in den letzten zwölf Monaten zu zahlreichen Beinahezusammenstössen kam, ist auch eine direkte militärische Konfrontation nicht mehr auszuschliessen.