Nr. 34/2014 vom 21.08.2014

Indien zuerst – aber was ist mit den InderInnen?

Der neue indische Regierungschef Narendra Modi will sich mit der Ablehnung eines WTO-Abkommens für die Interessen der Armen einsetzen. Doch zu Hause tut er das Gegenteil.

Von Joseph Keve, Bombay

Letzten Freitag feierte das offizielle Indien den Unabhängigkeitstag mit dem üblichen Pomp. Der neue Premierminister Narendra Modi nahm das Jubiläum der Loslösung Indiens vom britischen Imperium 1947 zum Anlass, Indiens Widerstand gegen die Welthandelsorganisation (WTO) zu verteidigen: Indien lehne das umfassende Handelsabkommen Trade Facilitation Agreement (TFA) ab, «um die Interessen der Armen im Land zu schützen», auch wenn dies auf internationaler Ebene nicht gut ankomme. Damit warf Modi, der seit knapp drei Monaten im Amt ist, der Vorgängerregierung ziemlich direkt vor, Indiens Arme verraten zu haben, da diese Ende 2013 bei den Verhandlungen in Bali den Deal gutgeheissen hatte.

Auf den ersten Blick mag Modis Position erstaunen. Immerhin war die Vorgängerregierung der United Progressive Alliance relativ protektionistisch eingestellt, während Modi als Chief Minister des Bundesstaats Gujarat die wirtschaftliche Globalisierung (kombiniert mit Vetternwirtschaft) als Erfolgsmodell propagierte, das aufs ganze Land übertragen werden müsse, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Warum sollte Modi diese Prinzipien nun plötzlich über Bord werfen? Und das ausgerechnet kurz vor seiner Reise in die USA, deren Regierung auf einen neoliberalen Kurswechsel in Delhi zählt?

Faktisch ist gar nicht so viel passiert. Indien unterstützt zwar den WTO-Konsens, den Freihandel zu fördern, etwa durch die Verringerung bürokratischer Hindernisse und intransparenter Zollbestimmungen. Doch gleichzeitig besteht das Land darauf, sein jahrzehntelang erprobtes System der Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten. Dieses beinhaltet ein staatliches Lager- und Verteilsystem für Landwirtschaftsprodukte und die Subventionierung der wichtigsten Grundnahrungsmittel für die arme Bevölkerungsschicht. In Indiens Politik und Zivilgesellschaft herrscht ein breiter Konsens, dass dieses System nicht zur Debatte stehe, da rund ein Drittel der indischen Bevölkerung von Unter- und Fehlernährung betroffen ist.

Da die WTO vor allem die Subventionen stark einschränken will, hat das Parlament in Delhi nun den Ratifizierungsprozess des TFA zumindest vorläufig gestoppt. Die Handelsministerin Nirmala Sitharaman begrüsste dies: «Ernährungssicherheit ist eine humanitäre Notwendigkeit, vor allem in diesen Zeiten der Unsicherheit, und sie kann nicht merkantilistischen Zielen geopfert werden.» Daraufhin gaben auch mehrere indische Unternehmensverbände ihre Unterstützung des Regierungs- und Parlamentskurses bekannt.

Der vielleicht wichtigste Zuspruch für Indiens Widerstand kommt von der Uno. «Es ergibt keinen Sinn, Jobs für irgendwelche anderen Länder zu schaffen, während eigene Leute immer noch hungrig sind», sagte der Präsident des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), Kanayo Nwanze. «Wenn ich wählen müsste zwischen der Ernährung meiner eigenen Familie und der Schaffung von Arbeitsplätzen für jemand anderen, was würde ich tun? Was würden Sie tun?»

In Indien loben nun viele Narendra Modi dafür, «es den Industrieländern gezeigt» zu haben. Sie sehen Modi als grossen Nationalisten, der das indische System der Ernährungssicherheit gerettet habe, auch wenn er dafür die EU, die USA oder Australien gegen sich aufgebracht habe. Modi liess die Welt wissen, dass sein «India first» nicht weniger wichtig sei als Barack Obamas «America first».

In der Tat: Was soll daran falsch sein, wenn die Regierung die indischen BäuerInnen unterstützt, die verständlicherweise fordern, dass sie für die wirtschaftlichen Risiken kompensiert werden, die von den globalen Marktkräften ausgehen? Vor allem wenn die BäuerInnen in Industrieländern massive Unterstützung und Subventionen erhalten. Die EU und die USA subventionieren ihre Landwirtschaft derzeit rund zehnmal so stark wie Indien: Die USA etwa verteilen 120 Milliarden US-Dollar an ihre 3 Millionen FarmerInnen, während die 500 Millionen indischen BäuerInnen insgesamt umgerechnet 
15 Milliarden US-Dollar erhalten.

Auch wenn es in Indien einen Konsens gibt, den Widerstand gegenüber der WTO zu unterstützen, so gibt es gute Gründe, Modis Wahrhaftigkeit anzuzweifeln. Denn gleichzeitig schränkt die Regierung die Handlungsfähigkeit der Food Corporation of India massiv ein. Diese Institution, die seit 1965 besteht, soll die nationale Ernährungssicherheitsstrategie umsetzen, etwa durch die Abnahme landwirtschaftlicher Produkte zu einem Mindestpreis. Auch dieser ist soeben gesenkt worden. Ausserdem müsste das System viel effizienter werden – seit Jahren streichen Bürokratinnen und Mittelsmänner einen Teil der Subventionen ein, und fast ein Drittel der Grundnahrungsmittel verdirbt, weil die Distributionskanäle und Lagerungsbedingungen katastrophal sind.

Wenn Modi wirklich die Interessen der Armen verteidigen will, sollte er dies nicht nur auf internationaler Ebene zelebrieren. Er sollte damit schon mal zu Hause anfangen.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Indien zuerst – aber was ist mit den InderInnen? aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr