Nr. 39/2014 vom 25.09.2014

Mehr Politiker als Staatsmann

Die Wahl des umstrittenen Politikers Narendra Modi zum Ministerpräsidenten hat in Indien riesige Erwartungen geweckt und einige Ängste ausgelöst. Wie sieht die Realität aus? Eine Regierungsbilanz nach vier Monaten.

Von Joseph Keve, Bombay

Als die Bharatiya Janata Party (BJP) in der diesjährigen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg errang und der neue Ministerpräsident Narendra Modi am 26. Mai 2014 vereidigt wurde, waren die Erwartungen in Indien hoch. Mitglieder einiger Minderheiten – vor allem MuslimInnen – rechneten nicht nur mit Gutem, denn mit Modi wurde ein bekennender Hindunationalist Regierungschef des multikulturellen Riesenlands. Doch fast ein Drittel der Wählenden liess sich von der Optimismus und Nationalstolz versprühenden Art Modis packen – und wünschte sich vor allem einen Abschied von der von der Kongresspartei angeführten letzten Regierung.

«Ich habe mein Leben lang die Kongresspartei unterstützt», sagt der 65-jährige Suresh Babu. «Doch diesmal habe ich die BJP gewählt, weil ich total enttäuscht war, wie die Kongresspartei die eigene Organisation und die Regierung führte, und weil Modi mich überzeugt hat, dass er für mehr Entwicklung, den Einbezug aller und gute Regierungsführung sorgen wird», so der pensionierte Lehrer aus Cochin im Bundesstaat Kerala. Was ist nach vier Monaten von solchen Erwartungen geblieben? Babu fühlt sich jedenfalls schon jetzt verschaukelt: «Viele Versprechen hat Modi wohl schon wieder fallen gelassen, und besonders verstörend ist, dass die BJP nun doch wieder eine polarisierende Politik betreibt, die gegen die Minderheiten in Indien gerichtet ist.»

Spektakuläre Razzien

In der Tat hat Narendra Modi in seinem Wahlkampf Grossartiges versprochen – eine ganze Serie von Reformen hat er angekündigt, etwa um die Inflation in den Griff zu bekommen oder um die Ernährungssicherheit für die armen Bevölkerungsschichten zu fördern. Und es wurde weitherum erwartet, dass er diese Versprechen dank des klaren Wahlerfolgs auch gleich umsetzen würde. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die BJP-Regierung ungefähr da weiterfährt, wo die alte Kongress-Regierung aufhörte. Es zeigt sich, dass die grossen Parteien – besonders seit der Marginalisierung der Linken – von ähnlichen Interessengruppen gesteuert werden, auch wenn das im Wahlkampf besonders die BJP anders dargestellt hatte.

Die meisten WählerInnenstimmen gewann Modi sicherlich mit dem ständig wiederholten Versprechen, die massiven Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln in den Griff zu bekommen. Letztes Jahr hatten sich die Durchschnittspreise auf den Gemüsemärkten innerhalb von wenigen Monaten verdreifacht (siehe WOZ Nr. 38/13). Zwiebeln und Kartoffeln wurden 2014 in der ersten Jahreshälfte noch einmal massiv teurer. Doch entgegen seinen Wahlversprechen ging Modi das Problem nicht systematisch an, sondern verhängte – wie schon die Vorgängerregierung – lediglich Exportverbote für Zwiebeln und Kartoffeln. Daraufhin fielen die Preise für kurze Zeit etwas. Nun steigen sie aber längst wieder.

Modi oder Pakistan

Darüber hinaus veranstaltete die Regierung noch einige spektakuläre Razzien bei professionellen Nahrungsmittelhamsterern; unter grosser Publizität verkauften die Behörden die beschlagnahmten Produkte günstig auf den Märkten. Das war letztlich rein symbolische Politik: Die grosse Masse an ZwischenhändlerInnen, die für die Preissteigerungen hauptsächlich verantwortlich sind, wurden in Ruhe gelassen – schliesslich gehören sie zur Kernwählerschaft der BJP. Viele InderInnen durchschauen dies und sehen die Inflationspolitik der Modi-Regierung bereits als deren grösste Niederlage.

Auch ein zweites Politikfeld, das Modi im Wahlkampf bis zum Gehtnichtmehr beackerte, liegt schon wieder brach: Um sein Image als polarisierender Hindunationalist loszuwerden, tourte Modi mit dem Slogan «Einbezug und Entwicklung für alle» durchs Land. Dieses Vorhaben ist schon während des Wahlkampfs von vielen BJP-PolitikerInnen in verschiedenen Bundesstaaten unterwandert worden. In Bihar verkündete der führende BJP-Funktionär Giriraj Singh: «Wer Narendra Modi nicht unterstützt, hat in Indien keinen Platz und sollte sich auf eine Ausreise nach Pakistan vorbereiten.» Gleichzeitig liess ein Vertreter einer BJP-Schwesterorganisation verlauten, MuslimInnen sollten daran gehindert werden, in Hindugebieten Immobilien zu kaufen.

Modi selbst versuchte, sich von solch hindunationalistischen Parolen möglichst fernzuhalten – hat aber durchaus zugelassen, dass nun erstmals in der Geschichte des unabhängigen Indien eine Regierungspartei keinen einzigen muslimischen Parlamentsabgeordneten stellt. Wenn Indiens grösste Minderheit, der 177 Millionen Menschen angehören, nicht einmal in der BJP-Fraktion vertreten ist, was soll dann das Gerede vom «Einbezug aller»?

Seit Modis Wahl sind Freiwillige der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer radikal-hinduistischen Kaderorganisation, als deren politischer Flügel die BJP gilt, ausgeströmt, um Muslime und Christinnen zu «rekonvertieren». Allein im Bundesstaat Uttar Pradesh gab es in den letzten hundert Tagen über achtzig religiös motivierte Ausschreitungen. In Gujarat können in Grundschulen bald Lehrmittel verwendet werden, die etwa die Wissenschaftsgeschichte nicht faktenbasiert, sondern gemäss hinduistischer Mythologie aufarbeiten.

Modi schweigt zu all dem. Und zeigt damit, dass er trotz anderslautender Wahlversprechen kein Staatsmann geworden ist – sondern schlicht jener BJP-Politiker geblieben ist, der politische Erfolge in der Polarisierung der indischen Gesellschaft sucht.

Gujarat für alle

Das dritte grosse Wahlversprechen war, das angebliche Erfolgsmodell, das Modi als Chefminister in Gujarat eingeführt hatte, auf ganz Indien zu übertragen. So will er sowohl eine transparente Regierungsführung nach New Delhi bringen als auch die indische Volkswirtschaft umkrempeln. In Gujarat hatte er die Unternehmenssteuern gesenkt, Firmen mit Zuschüssen und billigem Land bedient und die Strompreise für Grossabnehmer verbilligt – alles zulasten der staatlichen Ausgaben für das Bildungswesen, den Gesundheitssektor und öffentliche Investitionen (siehe WOZ Nr. 19/14).

Merkwürdige Stille

GrossunternehmerInnen hatten deshalb sehr viel von einer Modi-Regierung erwartet, drücken sich mittlerweile aber schon deutlich zurückhaltender aus, weil auch auf diesem Feld noch nicht viel geschehen ist. Und Modi spricht nicht einmal mehr darüber. Nach seiner lauten Wahlkampagne, mit der er im Land überall gleichzeitig präsent war, ist das eine merkwürdige Stille. Plötzlich ist von Modis Vision eines neuen Indien nichts mehr zu hören, plötzlich scheint er dem Land seine Reformideen nicht mehr erläutern zu wollen.

Das heisst nicht, dass Modi bisher völlig untätig war. Aussenpolitisch unternimmt Modi viel, um die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Indiens zu verfolgen. Die Beziehungen zu Japan baut er aus, um die indischen Sicherheitsinteressen gegenüber China durchzusetzen. Trotzdem lässt er sich nicht nur von Japan Hochgeschwindigkeitszüge und andere Grossprojekte im Umfang von 35 Milliarden US-Dollar finanzieren; auch der Rivale China soll 20 Milliarden Dollar in die indische Infrastruktur investieren (vgl. «Mit und gegen China» im Anschluss an diesen Text).

Und auf ökonomischer Ebene glänzte Modi mit ein paar isolierten Aktivitäten. Einerseits leistete er gegenüber der WTO überraschend Widerstand, um Indiens Ernährungssicherheit nicht völlig aufzugeben (siehe WOZ Nr. 34/14). Andererseits bestand seine konkreteste Massnahme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums darin, mehrere Umweltbestimmungen insbesondere für die Rohstoffindustrie, den Strassenbau, die Energiewirtschaft und die industrielle Landwirtschaft zu lockern.

Wie Narendra Modi solch erratische Taten mit seinen im Wahlkampf geäusserten Visionen verbinden will, muss er erst noch zeigen.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli.

Indische Aussenpolitik

Mit und gegen China

Eigentlich sollten es hundert Milliarden US-Dollar sein. Doch nach einigen Unstimmigkeiten zwischen den asiatischen Bevölkerungsriesen will China nun «nur» noch zwanzig Milliarden in die indische Infrastruktur investieren. Das ist ein Resultat des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Indien letzte Woche. Kurz zuvor besuchte der indische Ministerpräsident Narendra Modi Japan und liess sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch unter die Arme greifen – eine Entwicklung, die Beijing mit Argwohn beobachtet (siehe WOZ Nr. 37/14).

Ausgerechnet während Xis Staatsbesuchs machte Modi zudem die jahrzehntealten Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und China wieder zum Thema. Er beklagte sich über die militärische Präsenz Chinas in einem Gebiet, das Indien als Teil seines Bundesstaats Jammu und Kaschmir sieht – und entsandte mehrere Tausend Soldaten in die abgelegene Himalajagegend. Dabei erwischte Modi den chinesischen Präsidenten auf dem falschen Fuss: Um eine Eskalation zu verhindern, blieb Xi nichts anderes übrig, als die chinesische «Volksbefreiungsarmee» zurückzupfeifen – und nun muss er feststellen, dass seine Befehle von der Armeeführung bisher nicht befolgt worden sind.

Modi hingegen konzentriert sich inzwischen auf seinen Besuch in den USA, der ab dem 26. September ansteht. Dort wird er sich um weitere Grossinvestitionen in die indische Wirtschaft bemühen – und wohl auch seine Strategie zur mehr oder weniger sanften Eindämmung des chinesischen Rivalen vorantreiben.

Markus Spörndli

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