Nr. 35/2014 vom 28.08.2014

Diese wirre Politik trifft einen Nerv

Die Alternative für Deutschland wird an den kommenden Landtagswahlen die FDP übertrumpfen. Die Partei schafft es, durch widersprüchliche Positionen WählerInnengruppen von rechts bis links anzusprechen.

Von Wolfgang Storz, Frankfurt am Main

Die junge, eher rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD), ein Sammelbecken für EurogegnerInnen, wird weiter reüssieren. Dafür spricht viel, auch Meinungsumfragen, die im Vorfeld der drei ostdeutschen Landtagswahlen angefertigt worden sind – in Sachsen wird am kommenden Sonntag gewählt, in Thüringen und Brandenburg im September. Der Erfolg der AfD geht auch auf Kosten der FDP, die über Jahrzehnte vor allem den Mittelstand in den Parlamenten vertrat und trotz all ihrer Krisen als politisch unsinkbar galt. Nach ihrem Desaster im Herbst 2013 – damals scheiterte sie knapp an der Fünfprozenthürde und schaffte es nicht mehr in den Bundestag – hat sie sich bis heute nicht wieder gefangen.

Nun schleppt sich die AfD zwar von einem kleinen Skandal zum nächsten, was bei einer jungen Partei, die noch im Gärungsprozess ist, keine Überraschung ist, ihr aber dennoch bisher nichts anzuhaben scheint. Da geht es um völlig zerstrittene Landesverbände, um persönliche Fehltritte von Führungsleuten, vor allem jedoch um die vermutete und teilweise belegte Nähe zu Rechtsradikalen – in manchen Kreisen, rechten wie linken, gilt sie als «NPD light».

Für den relativen Erfolg dieser neuen Partei gibt es vor allem einen Grund: Sie verkörpert eine tiefe Skepsis gegenüber dem Euro, der EU-Bürokratie sowie der Eurorettungspolitik und trifft damit in Teilen der Bevölkerung einen Nerv. Ihre konkrete Forderung, zu einer nationalen Währung zurückzukehren, wird gemäss Umfragen zwar nur von einer kleinen Minderheit geteilt. Diese grundsätzlich EU-kritische Position, kombiniert mit einer Rückbesinnung auf einen starken Nationalstaat, verleiht ihr jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung ein politisches Alleinstellungsmerkmal.

Denn Union, SPD, Grüne und FDP halten interne EU-Kritik eisern unter dem Deckel – und verteidigen ebenso eisern, dass EU und Euro die Friedens- und Wohlstandspolitik ermöglichten und dass da auch alles richtig laufe. Die AfD hat damit auch eine Art Ventilfunktion: Wer nicht rechtsextrem ist und nicht links wählen will (die Partei Die Linke lehnt aus sozialen und ökonomischen Gründen die Eurorettungspläne ab), kann ausschliesslich auf die AfD zurückgreifen, um seinen Bedenken Ausdruck zu verleihen.

Und die klassisch-bürgerliche Mittelschicht kann letztlich ohne Bedenken die AfD wählen: Zwar ist einiges skurril an der Partei, aber ihr Bild wird weiterhin von seriösen Politikern geprägt. So ist Bernd Lucke, der Parteivorsitzende, ein kompetenter Wirtschaftswissenschaftler. Hans-Olaf Henkel, einst profilierter Sprecher des BDI, des mächtigsten Arbeitgeberverbands in Deutschland, sitzt für die AfD im EU-Parlament ebenso wie Joachim Starbatty, ebenfalls Wirtschaftswissenschaftler und Eurogegner von Anfang an. Hinzu kommt Alexander Gauland, einst renommierter CDU-Politiker der zweiten Reihe und nun AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg.

Will man die Positionen der Alternativen für Deutschland nach dem Rechts-links-Schema einordnen, ergibt das eine wirre Mischung. So greift die AfD widersprüchliche Positionen auf, ohne sich zu bemühen, diese Ambivalenzen aufzulösen. Beispiele: Die AfD-Leute beteuern, sie seien leidenschaftlich für Europa, zugleich werben sie für eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat; zuweilen mit dem Argument, nur der sei demokratisch. Natürlich plädiert einer wie Hans-Olaf Henkel auch für eine Politik der Globalisierung und Internationalisierung; andererseits steht die Partei kritisch zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP, da sie Nachteile für die mittelständische deutsche Wirtschaft befürchtet. Die AfD kritisiert sehr deutlich die Rolle der Banken. So stand auf einem AfD-Plakat im letzten Bundestagswahlkampf: «Die Deutschen zahlen, die Banken kassieren, die Griechen leiden.»

Plakate im sächsischen Wahlkampf lauten «Alle Macht geht vom Volke aus» und «Einwanderung braucht klare Regeln». Einen prominenten Platz nehmen momentan Positionen ein, die die Sanktionspolitik gegenüber Russland ablehnen. Die sehr konservativen gesellschaftspolitischen Positionen werden stärker: Beatrix von Storch, bundesweite Frontfrau, ist gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen. Frauke Petry, Spitzenkandidatin in Sachsen, fordert eine Volksabstimmung zur Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Es sei wünschenswert, dass jede deutsche Familie drei Kinder habe, so Petry.

Dieses «Querfront»-Konzept – ob bewusst inszeniert oder intuitiv praktiziert – sorgt für einen Zustrom von WählerInnen aus allen Richtungen: von der FDP, der Union, der Linkspartei bis hin zur NPD, die auch wegen der AfD um ihren Wiedereinzug in den sächsischen Landtag bangt. Offiziell positioniert sich die AfD so: Man stehe vorne, wahlweise in der Mitte, so der Vorsitzende Bernd Lucke – je nach Diskussionslage.

Die Prognose für Sachsen: bis zu sieben Prozent für die AfD, womit sie in den ersten Landtag einziehen würde. Und die in Sachsen mitregierende FDP? Drei Prozent, so die Prognose, nach einst stolzen zehn Prozent.

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