Nr. 36/2014 vom 04.09.2014

Rechtsextreme werden salonfähig

In Sachsen ist mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Partei in den Landtag gewählt worden, in der rechtsextreme Mitglieder in Schlüsselpositionen aufgerückt sind.

Von Robert Schmidt, Leipzig

Vierzehn Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) werden im deutschen Bundesland Sachsen künftig im Landtag sitzen. Die Partei schaffte auf Anhieb 9,7 Prozent der Stimmen und kann sich gute Chancen ausrechnen, auch bei den am Wochenende anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Mitte September in Brandenburg die Fünfprozenthürde zu schaffen.

Die meisten Stimmen bekam die AfD von enttäuschten AnhängerInnen der CDU. Viele Stimmen kamen aber auch von der rechtsextremen NPD, der am Ende lediglich 808 Stimmen fehlten und die nach zehn Jahren aus dem Landtag flog. Die AfD hatte unverfroren im Revier der NPD gewildert.

«Zurück zu 1937»

Ob der Erfolg der AfD langfristig sein wird, sei vor allem vom Auftreten der Partei abhängig, sagt Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an den Universitäten von Leipzig und Magdeburg. Als «reine Protestpartei» werde sie wahrscheinlich bald wieder untergehen. Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linkspartei, kann ihre Wut am Wahlabend nur schwer unterdrücken. «Die Wähler wussten sehr wohl, was das für eine Partei ist», sagt die Rechtsextremismusexpertin. Köditz’ Mitarbeiter Volkmar Wölk beobachtet die ultrarechten Tendenzen in der Sachsen-AfD schon lange. Für ihn ist die AfD in Sachsen deutlich rechter als im Bundesdurchschnitt. Als Schlüsselfigur benennt er Detlev Spangenberg, der nun über ein Landtagsmandat verfügt.

Spangenberg ist eine der wenigen Figuren, die sich in Sachsen in der zersplitterten Szene rechts von der CDU profilieren konnte. Der ehemalige CDU-Politiker wurde noch 2012 zum Vorsitzenden des Bündnisses für Freiheit und Demokratie bestimmt – eines Sammelbeckens für rechte Parteien und Vereine. Zu den Zielen dieses Bündnisses gehört unter anderem die «Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937», also das Zurück zum Deutschen Reich mit Gebieten, die heute zu Polen und Russland gehören. Über dieses Bündnis holte Spangenberg zahlreiche rechtsextreme Kader in die Sachsen-AfD. Dank seiner Schützenhilfe schaffte es beispielsweise Tobias Keller in den Leipziger Stadtrat, der zuvor mit Spangenberg auch bei der Bürgerbewegung Pro Deutschland eine aktive Rolle spielte. Sie wird in Sachsen vom ehemaligen NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt angeführt.

Eine wichtige Rolle für die Sachsen-AfD spielt auch die sogenannte Patriotische Plattform, ein von Bernd Lucke, dem Chef der Bundespartei, geduldeter, aber nicht offiziell anerkannter informeller Zusammenschluss aus derzeit mehr als fünfzig Parteimitgliedern. Die meisten davon wohnen in Sachsen, andere kommen aus Thüringen und Baden-Württemberg. Teil der Plattform sind neben den von rechten Splitterparteien zur AfD übergetretenen PolitikerInnen auch Aktivisten von rechtsextremen Burschenschaften. Die Plattform richtet sich nach eigenen Angaben unter anderem gegen die «Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft auf deutschem Boden». Auf Facebook kritisieren die Plattform-Mitglieder, die sich intern mit «Kamerad» und «Patriot» ansprechen, eine angebliche «islamistische Unterwanderung».

Plattform-Mitbegründer Thomas Hartung hatte sich kürzlich auf Facebook abfällig über Menschen mit Downsyndrom ausgesprochen. Er verlor danach zwar seinen Listenplatz und den Posten als Vizevorsitzender der sächsischen Landespartei. Aber als AfP-Mitglied tauchte er sowohl im Wahlkampf als auch bei der Wahlparty in Dresden wieder auf.

Doch Parteichefin Frauke Petry hatte noch einen weiteren Mitgründer der Plattform, den Islamkritiker Hans-Thomas Tillschneider, in den Landesvorstand geholt. So verwundert es nicht, dass das im März verabschiedete Wahlprogramm zahlreiche Ziele enthält, die man von der Plattform übernommen hatte. Dazu zählen die Forderungen nach «Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten» und einer «Einführung von permanenten Personen- und Güterkontrollen an deutschen Aussengrenzen».

Das «Ende des Schuldbewusstseins»

Eine weitere Quelle für Mitglieder und Aktive der sächsischen AfD ist zudem die rechtspopulistische Splitterpartei Die Freiheit. Diese macht sich für einen «Zuwanderungsstopp» stark und zudem für das «Beenden des Schuldbewusstseins der Deutschen». Einer der Übergetretenen ist Julien Wiesemann, der nicht nur Mitglied der Plattform wurde, sondern auch den Job des Pressesprechers bei der AfD Sachsen übernommen hat. Wiesemann kooperiert dabei eng mit der stramm rechten Tageszeitung «Junge Freiheit». Bei der Partei Die Freiheit organisierte Wiesemann noch Aktionen wie ein «würdevolles Gedenken» an die «Bombenangriffe auf Dresden» und wetterte über die «Medienhetze» gegen die Rechtsrockband «Frei.Wild».

Mit dem Mitmachen der Freiheit bei der AfD bekommt der bisher zersplitterte rechte Rand in Sachsen nun die Gelegenheit, gefördert mit staatlicher Parteienfinanzierung eine schlagkräftige Struktur aufzubauen. Das macht den Rauswurf der NPD aus dem sächsischen Landtag mehr als wett.

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