Nr. 42/2014 vom 16.10.2014

Demokratiefreundliche IslamistInnen

Vor den Wahlen setzen die gemässigten tunesischen IslamistInnen auf Kompromiss und ziehen damit die Lehren aus den Fehlern der ägyptischen Muslimbruderschaft. Diese scheiterte an ihrer übereifrigen Machtpolitik.

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Bei den anstehenden Wahlen in Tunesien interessiert vor allem, wie die gemässigte islamistische Partei Ennahda abschneiden wird. Sie hat sich als feste politische Kraft im Land etabliert, in Tunis geht nichts mehr ohne sie. Dabei versucht die Partei, den Eindruck zu vermeiden, die Macht monopolisieren zu wollen. Sie nominierte keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl und will sich auf das Parlament konzentrieren, dessen Kompetenzen durch die Verfassung gestärkt werden. Sie zieht damit die politischen Lehren aus dem Machtverlust der Muslimbrüder in Ägypten.

Nach dem rasanten Aufstieg islamistischer Kräfte in Nordafrika 2011 könnte deren gegenwärtiger Status unterschiedlicher nicht sein. In Tunesien und Marokko werden die gemässigten Kräfte mit Ennahda und der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) unter dem amtierenden Premierminister Abdelilah Benkirane auch in Zukunft eine wichtige politische Rolle spielen. Demgegenüber haben sich die Muslimbrüder in Ägypten verkalkuliert und sich durch ihre machthungrige Politik – zumindest vorläufig – ins Abseits manövriert.

Zu radikal vorgeprescht

Nach nur einem Jahr im Amt setzte im Juli 2013 der damalige ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi den Islamisten Muhammad Mursi als Staatsoberhaupt ab. Es folgte eine beispiellose Kampagne gegen die Bruderschaft durch das Militär und den noch von alten Regimekadern durchgesetzten Staatsapparat. Sie gipfelte in der brutalen Räumung zweier Protestlager der Muslimbrüder im August 2013. Hunderte ihrer AnhängerInnen wurden getötet, Tausende inhaftiert und ihre politischen Strukturen zerschlagen. Damit war der Aufstieg der gemässigten IslamistInnen am Nil gestoppt. Die Strategie der Bruderschaft, auf demokratischem Weg ihren politischen Einfluss langfristig zu sichern, war gescheitert. Mursis Wahlsieg war der Höhepunkt ihres raschen politischen Aufstiegs gewesen. Ein Jahr nach seiner Amtseinführung war die Organisation entmachtet.

Der Aufstieg der Muslimbrüder nach dem Sturz des ägyptischen Diktators Hosni Mubarak 2011 war steil, aber riskant. Die Bruderschaft erlaubte zwar den moderaten Kräften innerhalb der Organisation den politischen Aufstieg. Sie unterschätzte allerdings die mit dem alten Regime verbündeten, militärnahen Seilschaften. Zum Verhängnis wurde der Bruderschaft, dass sie im Gegensatz zu den gemässigten IslamistInnen Tunesiens und Marokkos auf einen radikalen Partner setzte und mit den SalafistInnen koalierte. Das alte Regime wusste den Unmut der Bevölkerung über die polarisierende Politik der IslamistInnen geschickt auszunutzen und die Muslimbrüder zu stürzen. Es war ihre eigene übereifrige Machtpolitik, an der die Muslimbrüder letztlich scheiterten.

Koalitionen in Marokko und Tunesien

Obwohl Präsident Sisi klar verkündete, der Bruderschaft keinen Platz in der politischen Sphäre einräumen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine Annäherung zwischen den beiden Kräften ab. In den vergangenen Wochen wurden mehrere hohe Funktionäre der Bruderschaft aus dem Gefängnis entlassen. Seither machen Spekulationen die Runde, nach denen der moderate Flügel der Muslimbrüder die Gründung einer neuen Partei beabsichtige und, unter gewissen Bedingungen, gar Sisi als Interimspräsidenten akzeptieren wolle. Unwahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Denn das Verhältnis zwischen regierendem Militär und den Muslimbrüdern zeichnet sich bereits seit den fünfziger Jahren durch immer wiederkehrende partielle Kooperationen aus.

Im Gegensatz zu den Muslimbrüdern haben die gemässigten IslamistInnen Tunesiens und Marokkos kompromissbereite Wege eingeschlagen. In Marokko reagierte König Mohammed VI. auf die Proteste 2011 mit einer Verfassungsänderung. Seither stellt die PJD mit Benkirane den Premierminister und regiert mit wechselnden Koalitionspartnern aus dem monarchietreuen Lager. Auch die tunesische Ennahda hat auf Kompromiss gesetzt und koaliert mit zwei zentristischen Parteien. «Ennahda-Chef Rachid al-Ghannouchi ist pragmatisch. Er weiss, dass er den Weg nicht allein gehen kann und auf Kooperationspartner angewiesen ist», sagt Khalid El Kaoutit, Ägyptenkorrespondent der Deutschen Welle. Ennahda pflegt zwar Verbindungen zu salafistischen Kräften, doch nach den Morden an den Oppositionspolitikern Chokri Belaïd und Muhammad Brahmi im Februar 2013 zog sie sich nach öffentlichem Druck aus der Regierung zurück und akzeptierte eine Machtteilung.

Aktive Zivilgesellschaft

Auch beim Entwerfen der neuen Verfassung liess sich die Partei trotz ihrer Mehrheit in der Versammlung auf Kompromisse ein und war im Hinblick auf die Wahlen zu Konzessionen bereit. Sie verzichtete auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl und strich mehrere dem radikalen Parteiflügel angehörige Politiker von den Listen für die Parlamentswahl. Ennahda will die Integration ins System, sie will regieren. Für sie war das ägyptische Szenario ein Warnschuss. Einen Militärputsch braucht sie zwar nicht zu fürchten – Tunesiens Armee ist zu schwach. Doch das Land hat eine starke und aktive Zivilgesellschaft. Diese hat seit 2011 immer wieder bewiesen, dass sie die Regierung mit Streiks und Protesten unter Druck setzen kann. Die Machthaber in Tunesien können es sich nicht leisten, die Stimme der Bevölkerung zu ignorieren. «Kompromiss ist die Lösung», sagte al-Ghannouchi jüngst gegenüber der libanesischen Zeitung «Al Akhbar».

Ennahda hat gute Chancen, bei den Urnengängen ihren Einfluss zu festigen. Mit dem amtierenden Präsidenten Moncef Marzouki, der zu den Favoriten bei der Wahl zählt, pflegt sie gute Kontakte. Auch der unabhängige Premierminister Mehdi Jomaa, dessen Wiederwahl derzeit wahrscheinlich ist, steht Ennahda nahe. Er gilt zudem als fähig, die lagerübergreifende Kooperation fortzuführen.

Gründe für die strategische Kompromissbereitschaft Ennahdas liegen im politischen Spielraum, der sich 2011 auftat. «Das Königshaus in Marokko und der Militärapparat in Ägypten waren unantastbar, während in Tunesien nach dem Sturz Ben Alis ein Machtvakuum entstand. Dieses Vakuum zwang Tunesiens Parteien zur Kooperation», sagt der Journalist El Kaoutit. Sowohl Marokkos König als auch das Militär in Ägypten beanspruchen für sich die absolute Macht im Staat. In Tunesien hingegen gebe es keine solche Institution, so El Kaoutit. In Ägypten versuchten die Muslimbrüder, die Macht an sich zu reissen, und scheiterten, weil sich dort jede politische Kraft dem Militär unterordnen muss. In Tunesien waren die gemässigten Kräfte von Beginn an gezwungen, den Ausgleich zu suchen. Damit bleibt Tunesien das einzige Land der Region, in dem politischer Pluralismus langfristig Chancen hat.

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