Nr. 43/2014 vom 23.10.2014

Nein zum «Hotel Suff»

In Zürich soll das Ausnüchterungszentrum definitiv institutionalisiert werden. Gegen das Disziplinierungsinstrument gibt es erstaunlich wenig Widerstand.

Von Jan Jirát

Am 30. November 2014 stimmen die Stadtzürcher Stimmberechtigten über die Zukunft des «Hotels Suff» ab, wie das provisorische Ausnüchterungszentrum (ZAS) in der Urania-Wache umgangssprachlich heisst. Kommt die Vorlage durch, soll aus dem Provisorium eine definitive Einrichtung werden: die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB).

Das ZAS existiert seit mittlerweile vier Jahren. Die Polizei nimmt dort Leute unter starkem Alkohol- und Drogeneinfluss in Gewahrsam, die ihrer Ansicht nach sich selbst oder andere gefährden. Obschon die ausgenüchterten «KlientInnen» gegen kein Gesetz verstossen haben, müssen sie einen Teil der Kosten selbst tragen. Eine unfreiwillig verbrachte Nacht im ZAS kostet zwischen 450 und 600 Franken. Ursprünglich veranschlagte die Polizei sogar 950 Franken, ehe der Statthalter den Preis als zu hoch einstufte (siehe WOZ Nr. 27/14).

Die polizeilich verordnete Ausnüchterung ist eine Erfindung der beiden ehemaligen sozialdemokratischen Stadträte Esther Maurer (Polizei) und Robert Neukomm (Gesundheit). Sie inszenierten das ZAS als Instrument gegen «jugendliche Komasäufer» – eine dankbare Zielscheibe, nachdem die Medien im Sommer 2008 wegen jugendlicher Aufrufe zu Massenbesäufnissen, sogenannten Botellones, förmlich durchgedreht waren.

In der Praxis freilich spielt die berauschte Jugend eine untergeordnete Rolle, wie aktuelle Zahlen zeigen, die der WOZ vorliegen. Der Zeitraum von Januar 2013 bis September 2014 weist 1418 KlientInnen aus, von denen gerade einmal 36 minderjährig waren. 783 fallen in die Kategorie «jugendlich», sofern man diese sehr weit bis 35 Jahre fasst. Demgegenüber waren 203 Personen über 50 Jahre alt. Schliesslich gibt es eine kleine Gruppe von Leuten, die immer wieder in der ZAS waren. Dabei handelt es sich oft «um sozial desintegrierte Menschen», wie die Polizei sie nennt.

Damit zeigt sich der eigentliche Charakter des «Hotels Suff»: Es ist eine Disziplinierungsinstitution. Und als solche auch ein Instrument, um unliebsame Leute aus dem Stadtbild zu entfernen. Die juristische Unterscheidung zwischen renitentem Verhalten und einer Eigen- oder Fremdgefährdung liegt nämlich oft im Graubereich.

Politisch ist das Geschäft aber aus einem anderen Grund umstritten. Der Betrieb des ZAS ist mangels Auslastung nicht kostendeckend. Allein der erweiterte Pilotbetrieb von Mai 2012 bis August 2014 hat zu einem Defizit von 3,6 Millionen Franken geführt. Die definitive Einrichtung würde jährlich 1,7 Millionen Franken kosten, hinzu kämen einmalige Baukosten von 1,3 Millionen Franken. Die rechten und bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP verlangen aber einen kostendeckenden Betrieb und lehnen die aktuelle Vorlage deshalb ab. Sie wollen noch mehr Kosten auf die VerursacherInnen abwälzen, während die SP und die Grünliberalen mit der aktuellen Kostenabwälzung zwischen 450 und 600 Franken leben können. Die Grünen entscheiden am kommenden Dienstag über die Vorlage.

Die Polizei hat bereits auf die schwache Auslastung und den finanziellen Druck reagiert: Dank Zuführungsverträgen mit der Kantonspolizei und rund dreissig Gemeinden holt sie berauschte Personen aus dem ganzen Kanton in die Urania-Wache. Ausserdem greift die Polizei auch «psychisch auffällige Personen» auf, um im Ausnüchterungszentrum eine fürsorgerische Unterbringung abzuklären.

Grundsätzlich gegen die Institution stellen sich einzig die Jungen Grünen, die Juso sowie die Alternative Liste (deren eigener Stadtrat Richard Wolff die Vorlage befürwortet). Das linke Bündnis kritisiert den Eingriff in die Freiheitsrechte «von zu vielen Personen» und die Kostenabwälzung auf die VerursacherInnen: «Das untergräbt das Solidaritätsprinzip, schliesslich zahlen wir ja schon Steuern, damit die Polizei uns vor anderen und notfalls vor uns selbst schützt», wie Christina Schiller von der AL sagt.

Die politische Debatte um das «Hotel Suff» offenbart, wie erschreckend breit abgestützt eine antiliberale Haltung ist. Selbst die SozialdemokratInnen haben kein Problem mit umstrittenen Eingriffen in die Freiheitsrechte. Auch sie ritzen am Solidaritätsprinzip.

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