Nr. 47/2014 vom 20.11.2014

Putin sitzt nicht allein am Tisch

Russland ist im Ukrainekonflikt international nicht so stark isoliert, wie es westliche Medien darstellen. Doch auch von China und anderen Schwellenländern darf Putin nicht zu viel erwarten.

Von Andreas Zumach

War es vielleicht doch ein G8-Gipfel? Liest man westliche Medienberichte über den G20-Gipfel vom letzten Wochenende im australischen Brisbane, kommen fast nur Staats- und Regierungschefs von Russland, den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Japan vor. Und abgesehen vom australischen Premierminister Tony Abbott, der als Gastgeber vorgefertigte «Beschlüsse» zu globalen Themen verkündete, wurde diese Veranstaltung nach Darstellung der westlichen Medien ausschliesslich vom Ukrainekonflikt beherrscht.

Zumindest die westlichen Medien berichteten lediglich von den zahlreichen bi- und trilateralen Gesprächen der westlichen Staats- und Regierungschefs mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu diesem Konflikt. Was Putin in Brisbane mit seinen Amtskollegen aus den übrigen vier Brics-Staaten (Brasilien, Indien, China, Südafrika) oder aus den sechs anderen zur G20 gehörenden Schwellenländern (Argentinien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien) besprach, war nicht zu erfahren.

Doch all die intensiven Gespräche, die Angela Merkel, Barack Obama, François Hollande, David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Putin zum Ukrainekonflikt führten, produzierten kaum mehr als Rat- und Hilflosigkeit. Und zwar auf beiden Seiten. Putin machte seiner Frustration mit einer vorzeitigen Abreise vom Gipfel Luft, Merkel tags darauf in ihrer Rede an der Universität von Sidney.

Die westlichen Sanktionen gegen Moskau haben inzwischen zwar erhebliche negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Doch das erklärte Ziel, Putin zur Veränderung seiner Ukrainepolitik zu bewegen, haben diese Sanktionen bislang völlig verfehlt. Das wurde inzwischen auch von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini eingeräumt. Putin lieferte in den Gesprächen in Brisbane sowie in einem vorab aufgezeichneten Interview mit dem deutschen Fernsehen keinerlei Anlass für die Vermutung, dass fortgesetzte oder gar noch weiter verschärfte Sanktionen ihn künftig zum Einlenken bewegen könnten.

Dennoch halten die westlichen Regierungen stur an den Sanktionen als angeblich einziger Handlungsmöglichkeit fest und drohen mit deren weiterer Verschärfung. Und dies, obwohl sie sich inzwischen nachteilig auf die Export- und Investitionsinteressen westlicher Unternehmen in Russland auswirken und obwohl deswegen indirekte negative Folgen für die Wirtschaft der Ukraine zu befürchten sind.

Putin war in Brisbane keineswegs so stark isoliert, wie westliche Medien das dargestellt haben. Ein Videostandbild, das diese Isolation aufzeigen sollte, zeigt den russischen Präsidenten, wie er vermeintlich ganz allein an einem Tisch sitzt. Schaut man sich das ganze Video an, sieht man aber auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff an diesem Tisch sitzen.

Mit öffentlichen Äusserungen zum Ukrainekonflikt hielten sich Rousseff und ihre Amtskollegen aus den anderen Schwellenländern zurück. Mitte Juli hatten die Brics-Staaten die westlichen Sanktionen gegen Russland noch scharf kritisiert. Die chinesische Regierung hatte den Nato- und EU-Staaten Ende Februar vorgeworfen, sie führten «einen neuen Kalten Krieg gegen Russland». Das war allerdings noch vor der im März vollzogenen völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Dieser Vorgang hat nicht nur in Beijing erhebliche Sorgen ausgelöst, sondern auch in den Hauptstädten anderer G20-Staaten, in denen es Autonomie- oder gar Abspaltungsbestrebungen gibt.

Allzu viel konkrete Unterstützung durch seine vier Brics-Partner kann Russland im Ukrainekonflikt ohnehin nicht erwarten. Ein militärisches Bündnis wurde auf dem Brics-Gipfel in Fortaleza im Juli von Putin ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die neuen Brics-Institutionen einer eigenen Entwicklungsbank und eines vom US-Dollar unabhängigen Währungsfonds sind noch viel zu schwach, um Russland gegen die Folgen westlicher Sanktionen zu schützen. Zudem sind Russland, Indien und Brasilien als Exportnationen harte Konkurrenten auf dem Weltmarkt.

Nur China hätte die Kapazität, den Ausfall westlicher Investitionen in Russland zu kompensieren. Aber ob und unter welchen Bedingungen es dazu bereit wäre, ist offen. Bislang hat China vom Ukrainekonflikt profitiert. Und je länger Russland durch den Konflikt an seiner Westgrenze gebunden und geschwächt ist, desto ungestörter kann China die Besiedlungspolitik im russischen Fernen Osten und in Sibirien fortsetzen: Beijing versucht dabei, den Überschuss an Arbeitskräften in Nordchina zu exportieren. Und Beijing konnte Anfang des Jahres einen seit 2004 verhandelten Vertrag mit Moskau über russische Gaslieferungen zu günstigen Preisen und Konditionen abschliessen, die vor Beginn des Konflikts nicht denkbar gewesen wären.

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