Philippinen: Blind auf hundert Augen
Auch fünf Jahre nach dem Massaker in der südphilippinischen Provinz Maguindanao, bei dem 58 Menschen – darunter 32 Medienleute – ermordet wurden, ist eine Verurteilung der Täter nicht in Sicht.
Spätestens in zwei Jahren soll es so weit sein. Dann sollen die Verantwortlichen des politisch motivierten Massakers in der südphilippinischen Provinz Maguindanao zur Rechenschaft gezogen und verurteilt sein. Dies stellte die philippinische Justizministerin Leila de Lima vor wenigen Tagen in Aussicht. Sie werde sich künftig persönlich dafür einsetzen, versprach sie. Am 23. November jährt sich der Mord an 58 Menschen bereits zum fünften Mal. Doch das im Herbst 2010 am Regionalgericht von Quezon City eröffnete Verfahren gegen rund 200 Beschuldigte kommt bisher nicht vom Fleck.
Am 23. November 2009 hatte sich in der südphilippinischen Provinz Maguindanao ein Konvoi von AnhängerInnen des Politikers Esmael Mangudadatu sowie von Medienschaffenden auf den Weg in die Provinzhauptstadt Shariff Aguak gemacht. Dort sollten im Büro der staatlichen Wahlkommission die erforderlichen Unterlagen für Mangudadatus Kandidatur als Gouverneur bei der im Mai des folgenden Jahres anstehenden Wahl eingereicht werden. Auf dem Weg zu ihrem Fahrtziel wurden die Reisenden von über hundert Bewaffneten aufgehalten, aus den Wagen gezerrt, schrecklich zugerichtet und schliesslich aus nächster Entfernung erschossen. Bevor der Konvoi seine Todesfahrt begann, hatte Mangudadatu mehrfach die verantwortlichen Sicherheitskräfte um Personenschutz gebeten – vergeblich.
Die Sicherheitskräfte fühlten sich einzig einer Person loyal verbunden – Datu Ampatuan senior, damaliger Gouverneur und Chef des mächtigsten Regionalclans. Das Massaker war offensichtlich minutiös vorbereitet worden. Die Mörder hatten sogar Vorkehrungen getroffen, um die Spuren ihrer Tat schnellstmöglich verwischen zu können. Ein eigens an den Tatort beförderter Bagger hatte bereits Erdlöcher geschaufelt, um darin den gesamten Konvoi – die Wagen samt Leichen – zu begraben.
Angriff auf die Medien
Knapp ein Jahr nach dem Massaker begann der Mordprozess. Insgesamt 197 Personen wurde zur Last gelegt, die Tat geplant zu haben und daran beteiligt gewesen zu sein. Zu den Hauptangeklagten zählen neben Andal Ampatuan senior auch dessen Söhne Andal und Zaldy. Andal Ampatuan junior wird vorgeworfen, über hundert familieneigene Milizionäre angeführt und selbst einige TeilnehmerInnen des Konvois ermordet zu haben. Unter den Opfern waren nicht weniger als 32 Medienleute.
JournalistInnen sind auf den Philippinen immer wieder Opfer von Mordanschlägen. Anfang dieser Woche erklärte Rowena C. Paraan, Vorsitzende der Nationalen Journalistenunion: «Die Tatsache, dass Medienschaffende ums Leben kommen, ist ein getreues Spiegelbild dessen, was in unserer Gesellschaft passiert. Wir sind mit einem System konfrontiert, das politische Patronage, Kriegsherrentum und eine Kultur der Straffreiheit nährt. Morde geschehen, weil Clans wie die Ampatuans über viele Jahre hinweg von nationalen Führungspersönlichkeiten hofiert werden.»
Sechs ermordete Zeugen
Der Höhenflug des Ampatuan-Clans begann während der Ära von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001–2010), als Andal Ampatuan senior die Gouverneurswahl in Maguindanao gewann. Danach zelebrierten die Ampatuans ein selbstherrliches Regime. Bei Wahlen sorgten sie als verlässlichste Regionalverbündete von Arroyo stets dafür, dass deren politisches Lager solide Stimmenblöcke erhielt.
Präsident Benigno S. Aquino III. hatte während des Wahlkampfs 2010 versprochen, die zahlreichen Privatarmeen politischer Clans zu entwaffnen und somit Massakern wie dem vom 23. November 2009 den Nährboden zu entziehen. Doch nach seiner Wahl geschah nichts dergleichen. Vielmehr hat sich der Ampatuan-Prozess zu einem Trauerspiel für die Hinterbliebenen der Opfer entwickelt. Ein wirksames Schutzprogramm für ZeugInnen existiert nicht. Sie sind mit Drohungen und offener Gewalt konfrontiert. Sechs Zeugen sind bis heute ermordet worden. Umtriebige Mittelsmänner der Ampatuans bieten ausserdem Schweigegelder von bis zu 120 000 Franken an und locken Anwälte mit finanziellen Versprechen, wenn sie die Klagen zurückziehen. Darüber hinaus wird das Gericht mit Befangenheitsanträgen der Verteidigung bombardiert.
Zwischenzeitlich mussten die Hinterbliebenen der Opfer weitere Demütigungen hinnehmen: Zwei Militärs, die für die Sicherheit des Mangudadatu-Konvois verantwortlich gewesen wären, wurden befördert. Im Sommer wurde Armeeoberst Medardo Geslani zum Brigadegeneral ernannt, während sein ehemaliger Vorgesetzter, Generalmajor Alfredo Cayton, als Generalleutnant aus dem aktiven Dienst schied.