Nr. 29/2014 vom 17.07.2014

Zu Besuch beim Staatsfeind

Die Regierung in Manila will die Friedensverhandlungen mit dem militanten Linksbündnis Nationale Demokratische Front (NDFP) vorantreiben. Doch viele NDFP-Berater sitzen aufgrund konstruierter Anklagen in einem Hochsicherheitsgefängnis.

Von Rainer Werning, Manila

Camp Bagong Diwa (Neues Bewusstsein) ist ein ausladender Gefängniskomplex der philippinischen Nationalpolizei im Südosten der Metropole Manila. Der Name ist Ausdruck des staatlichen Wunschdenkens, den Insassen jedweden rebellischen Geist auszutreiben und sie zu «Bürgern mit neuem Bewusstsein» zu erziehen. Unweit des Haupttors liegt ein vierstöckiges Gebäude, in dem sich der Hochsicherheitstrakt befindet. Wer hier einsitzt, hat schlechte Karten, diesen Ort jemals wieder als freier Mensch zu verlassen.

Über dem mit einer Stahltür gesicherten Eingang des Gebäudes prangt der Schriftzug «Special Intensive Care Area» (Sica). Was sich harmlos anhört und Assoziationen mit einer Intensivstation zur Pflege von PatientInnen weckt, ist eine Anstalt mit 460 Gefangenen. Nach Lesart der staatlichen Sicherheitsbehörden verbüsst hier der harte Kern von «Kriminellen» – unterteilt in «muslimische Terroristen», «Separatisten» und «Kommunisten» – hohe Haftstrafen.

Mit KommunistInnen sind (mutmassliche) Mitglieder oder SympathisantInnen der Kommunistischen Partei (CPP), ihrer Guerillaorganisation Neue Volksarmee (NPA) und der politischen Dachorganisation Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) gemeint. Seit Ende der sechziger Jahre führen diese einen bewaffneten, «antiimperialistischen und antifeudalistischen Kampf» gegen die Regierung in Manila. Diese will dennoch mit der NDFP bis Juni 2016 eine endgültige Friedensregelung unter Dach und Fach bringen. Dann endet die Amtszeit von Präsident Benigno S. Aquino III, der sowohl Oberster Befehlshaber der Streitkräfte als auch Schirmherr des antikommunistischen Aufstandsbekämpfungsplans Bayanihan (Nachbarschaftshilfe) ist.

In der rosafarbenen Zelle

Über eine Stunde müssen meine beiden langjährigen Freunde und ich warten, bis wir an der Reihe sind und hereingelassen werden. Routiniert nimmt einer der Gefängniswärter eine erste Personenkontrolle vor: Fotos des Gesichts und der Iris, Profilfotos, Finger- und Daumenabdrücke, Erhebung unzähliger personenbezogener Daten. Es folgt eine Körperkontrolle.

Im Innenhof grüssen uns Wächter, einige grimmig mit Gewehr im Anschlag, andere verhalten lächelnd. Eine Wendeltreppe führt zum vierten Stock, in dem unter anderen 28 politische Gefangene einsitzen. Im Erdgeschoss und im zweiten Stock sind etwa 260 Muslime untergebracht – meistens vermeintliche Abu-Sayyaf-Mitglieder und Exkombattanten der Moro Nationalen Befreiungsfront und der Moro Islamischen Befreiungsfront (siehe WOZ Nr. 19/14). Strahlend kommt uns auf halbem Weg Alan Jazmines entgegen; er ist sichtlich erfreut über den Besuch.

Jazmines, Jahrgang 1947, gross, hager, mit vollem, silbergrauem Haar, ist der Älteste unter den «poldet» (Kurzform von «political detainees»), den politischen Gefangenen. Seine Stimme ist sanft, aber bestimmt. Sechs Personen teilen sich eine Zelle, die fünf mal drei Meter misst. Die Zellen sind rosa und die Gitter weiss gestrichen. An den Wänden stehen drei Kajütenpritschen. Hinter einem Vorhang befindet sich eine Kochnische. Jeder Besuch ist für die hier Einsitzenden etwas Besonderes. Meine beiden begleitenden Freunde, zwei Altaktivisten, zählen zu den wenigen regelmässigen Besuchern, die Kunde von der Aussenwelt überbringen und für Lektüre, Medikamente und Geschenke von gemeinsamen FreundInnen sorgen.

«Sie verdienen noch an uns»

Mithäftling Eddie Cruz, Anfang dreissig und ein Dumagat (Indigener) aus der nahe gelegenen Provinz Rizal, arbeitete als städtischer Touristenführer, als ihn Soldaten der Armee als Mitglied der NPA verdächtigten und festnahmen. Cruz betätigt sich im Gefängnis gern als Koch und gibt sein Bestes, um die oft lausigen und ungeniessbaren Essensrationen nachzubereiten oder mit Mitbringseln von BesucherInnen anzureichern.

«Das ist halt sein Teil der Überlebensstrategie», scherzt Jazmines. «Es gibt bestimmte Grundregeln, die du schnell lernen solltest, um dir das Leben im Knast zu erleichtern. Erstens: Sieh zu, dass du mit den Gefängniswärtern gut klarkommst. Zweitens: Finde irgendetwas, womit du dich regelmässig beschäftigst – meinetwegen Lesen, Malen, Schnitzereien oder Handwerksarbeiten. Denn Langeweile ist der allergrösste Feind eines jeden politischen Gefangenen. Und drittens: Bewegung.» Doch auch dafür ist nur unzureichend gesorgt. «Wir können nur auf dem Dach unsere Runden drehen. Rundgänge im Hof gibt es nicht», sagt Jazmines.

Das Tagesbudget für einen Häftling beträgt offiziell fünfzig Peso. «Doch tatsächlich», sagt Jazmines, «werden nur knapp zwölf Peso pro Gefangenen ausgegeben. Die Gefängnisleitung verdient an uns täglich mindestens 17 500 Peso (umgerechnet etwa 360 Franken).» Hinzu kommen die Schmiergelder, die die Wärter für «besondere Dienste» kassieren. Da sind, so Jazmines, die ebenfalls im Gebäude einsitzenden Drogendealer und ehemaligen Chefs von Verbrechersyndikaten, die monatlich 25 000 und mehr Peso ausgeben, um sich eine Klimaanlage, Alkohol und Zigaretten zu leisten und Prostituierte zu empfangen.

In jungen Jahren, erzählt Jazmines, engagierte er sich in der linken Jugendbewegung, als der damalige Präsident Ferdinand E. Marcos mithalf, das Land zum bedeutsamen Brückenkopf der US-amerikanischen Kriegsführung gegen Vietnam, Kambodscha und Laos auszubauen. Er absolvierte ein Ingenieurstudium, war zeitweilig Dozent am angesehenen Asian Institute of Management und im Management eines Stahlwerks tätig. Seine Gesinnung und diejenige zahlreicher seiner damaligen FreundInnen passte nicht ins stramm antikommunistische Weltbild des Marcos-Regimes. Als dieses von 1972 bis zu dessen Sturz im Februar 1986 mittels Kriegsrecht und diktatorischer Vollmachten herrschte, tauchte er ab in den politischen Untergrund. Viele WeggefährtInnen von einst wurden Opfer des Staatsterrors.

Jazmines hatte in all den Jahren Glück. Von 1974 bis 1976 und von 1982 bis 1986 sass er zwar hinter Gittern, aber wenigstens kam er mit dem Leben davon. Damals galt er als «subversiv», heute als «Staatsfeind». Seit vielen Jahren in Friedensverhandlungen mit der Regierung involviert, war es für ihn und die NDFP-Führung ein Erfolg, dass ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Exgeneral Fidel V. Ramos (1992–1998), einst Chef der Nationalpolizei und Verteidigungsminister, am 24. Februar 1995 das Gemeinsame Abkommen über Sicherheits- und Immunitätsgarantien (Jasig) unterzeichnet werden konnte. Dieses sichert auch den von der NDFP akkreditierten UnterhändlerInnen das Recht zu, sich in Ausübung ihrer Beraterfunktion jederzeit inner- und ausserhalb des Landes frei bewegen zu können. Das war sehr wichtig. In der Vergangenheit musste die NDFP mehrfach die leidige Erfahrung machen, dass ihre Leute bespitzelt, in ihrer Arbeit behindert oder gar ermordet wurden.

Geiseln im Friedensprozess

Auch Alan Jazmines wurde aufgrund seines jahrelangen Engagements und seiner Expertise im Bereich Sozialpolitik ein akkreditierter, durch das Jasig geschützter Berater der NDFP –für die Aquino-Regierung ein Ärgernis, weil sie wie deren Vorgängerin unter Gloria Macapagal-Arroyo (2001–2010) in Jazmines ein Mitglied des Zentralkomitees der CPP sieht. So waren alle Mittel recht, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Wenige Stunden vor Wiederaufnahme der jahrelang ausgesetzten Friedensverhandlungen wurde Jazmines 2011 das dritte Mal festgenommen. Hauptanklagepunkt: «Mehrfacher Mord» und «Rebellion». Ein gängiges Muster, um fortschrittliche und linke Kräfte im Land auszuschalten.

Die Chefunterhändler der Regierung werfen der NDFP-Verhandlungsführung vor, die Namen ihrer Jasig-geschützten Personen nicht verifizieren zu können, und machen das zur Vorbedingung weiterer Konsultationen. Die Gegenseite kontert mit dem Argument, das Jasig sei ein beiderseitig bindendes, nicht mehr verhandelbares Abkommen. Weitere Gespräche seien zwecklos, solange nicht ihre akkreditierten BeraterInnen auf freien Fuss gesetzt und die gegen sie gerichteten Anschuldigungen fallen gelassen würden. «Wir sind so zu Geiseln im Friedensprozess geworden», sagt Jazmines nüchtern. Und er fügt bitter hinzu: «Mit Blick auf Verhandlungen mit der Moro Islamischen Befreiungsfront geriert sich Aquino als Friedensapostel. Gegenüber der NDFP/CPP/NPA verfolgt er unbeirrt eine Politik der Aufstandsbekämpfung.» Das Schicksal von Jaszimes teilen landesweit weitere fünfzehn Personen, unter ihnen auch der am 2. Juni festgenommene Roy Erecre.

Marie Hilao-Enriquez, Vorsitzende der philippinischen Exgefangenenorganisation Selda und der Menschenrechtsvereinigung Karapatan, erläutert gegenüber der WOZ den Hintergrund: «Es gehört zum Bestandteil des aktuellen Aufstandsbekämpfungsplans Bayanihan, Staatsfeinde – sprich: ‹Aufständische›, ‹Separatisten› und ‹Terroristen› – auszuschalten, indem sogenannte juristische Offensiven gegen sie entfesselt werden. Demnach sind zivile, sich über Jahre hinziehende Strafverfahren integraler Bestandteil von Bayanihan. Gleichzeitig dient dies der gezielten Einschüchterung von Einzelpersonen und Organisationen durch die Sicherheitskräfte und deren paramilitärische Verbände.»

Hohe Kopfgelder

Rolly Panesa, jahrelang in verschiedenen privaten Sicherheitsdiensten beschäftigt, kann davon ein Lied singen. Im Oktober 2012 griffen ihn Polizisten in Zivil und Angehörige der zweiten Infanteriedivision der Armee in Manila auf offener Strasse auf. Er wurde in einen Wagen gezerrt, gefesselt und mit verbundenen Augen ins Militärcamp Vicente Lim im etwa fünfzig Kilometer südlich gelegenen Canlubang gebracht. Sein «Vergehen»: Man hielt den damals 48-jährigen Rolly Panesa für den 61-jährigen Benjamin Mendoza, einen mutmasslich hochrangigen regionalen CPP-Kader, auf dessen Ergreifung das Verteidigungs- und das Innenministerium ein Kopfgeld von 5,6 Millionen Peso (115 000 Franken) ausgesetzt hatten. «Ich wurde mehrfach brutal zusammengeschlagen, weil ich immer wieder beteuerte, nicht Benjamin Mendoza zu sein», sagt Panesa leise. Ein Rechtsbeistand blieb ihm tagelang verwehrt, bis man ihn ins Camp Bagong Diwa überführte.

Die Menschenrechtsorganisation Karapatan hat Panesas Fall ausführlich dokumentiert. Deren Generalsekretärin, Cristina Palabay, sprach von einem weiteren Beispiel eklatanter Menschenrechtsverletzung unter der Aquino-Regierung. Sie kritisierte scharf, dass Panesas Inhaftierung (und die spätere Anklage gegen ihn wegen «Rebellion») Panesas Entführern und Peinigern ein Kopfgeld einbrachte. Palabay sieht darin eine nahtlose Fortsetzung der «Order of Battle» unter Aquinos Vorgängerin Gloria Macapagal-Arroyo. Es handelt sich dabei um eine «Hitliste» mit den Namen von vermeintlichen «Mitgliedern kommunistischer Frontorganisationen» und «Staatsfeinden»; die Liste wird «abgearbeitet», die Menschen auf der Liste notfalls umgebracht. Diese perfide Praxis dient Angehörigen staatlicher Sicherheitskräfte als Anreiz, Beute zu machen.

Rainer Werning ist Vorstandssprecher des Vereins Deutsch-Philippinischer Freunde in Langenfeld/Rheinland, der die politischen Gefangenen und deren Familien seit Jahren unterstützt.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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