Nr. 47/2014 vom 20.11.2014

Steuersenker aus der Urschweiz

Paul Niederberger kämpft gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Während seiner Zeit als kantonaler Finanzdirektor kam es im Kanton Nidwalden zu Missbrauchsfällen. Niederberger weiss von nichts.

Von Meret Michel

Paul Niederberger geht es nicht um die Reichen. Von den rund neunzig Pauschalbesteuerten, die derzeit in seinem Kanton Nidwalden leben, kenne er keinen einzigen. Es geht ihm um die SchweizerInnen, sagt der CVP-Ständerat. Und dabei vor allem um die Handwerker und Gärtnerinnen in den Bergkantonen, die hauptsächlich von den gut Betuchten profitieren. In ihrem Namen kämpfe er als Kopräsident des Komitees gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die am 30. November zur Abstimmung kommt. Niederberger ist überzeugt: An Altbewährtem soll man festhalten. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung sei, wie er selber öfters erklärt, ein «Eigentor» für die Schweiz.

Paul Niederberger muss wissen, wovon er spricht. Schliesslich war er zehn Jahre lang Finanzdirektor des Kantons Nidwalden, bevor er 2008 in den Ständerat gewählt wurde. Für die Pauschalbesteuerten habe er sich erst im Ständerat einzusetzen begonnen, sagt er, nachdem die Zürcher Stimmbevölkerung diese Form der Steuer 2009 abgeschafft hatte und das Thema damit auf die eidgenössische Agenda rückte. Seither kämpft Niederberger als Präsident von Mehrwert Schweiz, einer Lobbyorganisation für Pauschalbesteuerte, als Ständerat mit diversen Vorstössen und jetzt als Mitglied des gegnerischen Abstimmungskomitees für den Erhalt der Pauschalbesteuerung.

Geht es nach ihm, könnte man diese auch gerne noch ausbauen: Im März 2009 fragte Niederberger den Bundesrat an, ob die Bedingung «keine Erwerbstätigkeit auf Schweizer Boden» für eine Pauschalbesteuerung weiterhin zwingend sei. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort daran fest, denn sonst hätten alle AusländerInnen Anrecht, pauschal besteuert zu werden.

«Nie eingemischt»

Während seiner Zeit als Nidwaldner Finanzdirektor habe er nie etwas mit der Pauschalbesteuerung zu tun gehabt, sagt Paul Niederberger. «Als Finanzdirektor war es nicht meine Aufgabe, die Veranlagungen des Steueramts zu kontrollieren.» So war Niederberger auch ahnungslos, als der «Tages-Anzeiger» im Sommer 2009 drei Fälle von deutschen Multimillionären publik machte, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 trotz Erwerbstätigkeit im Inland in Nidwalden pauschal besteuert wurden. «Mir sind keine erwerbstätigen Pauschalbesteuerten bekannt», sagte Niederberger damals.

Heute sagt Niederberger, dass es sich ja nur um «Einzelfälle» gehandelt habe, die er nicht kenne. Deswegen das System der Pauschalbesteuerung infrage zu stellen, sei unverhältnismässig: «Im Grossen und Ganzen funktioniert das System gut.» Und die Steuerfrage habe doch viel mit Vertrauen zu tun – zwischen Besteuerten und Behörden. Und zwischen Finanzdirektor und Steueramt: «Ich habe mich nie eingemischt.»

«Es geht auch um Föderalismus»

Doch warum das Nidwaldner System in den genannten Einzelfällen nicht funktionierte, ist für Aussenstehende kaum feststellbar – wegen des Steuergeheimnisses. Die Überwachung des Steueramts im Allgemeinen ist Aufgabe der Finanzkontrolle, die jährlich einen Bericht zuhanden des Parlaments verfasst. Dabei kontrolliert sie lediglich die Abläufe und ob diese gesetzeskonform sind – nicht aber einzelne Veranlagungen. Diese zu prüfen, sei Sache der Eidgenössischen Steuerverwaltung, jedoch nur bei der Bundessteuer, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einer Fragestunde diesen September erläuterte. Kantonale Steuerveranlagungen sind allein dem kantonalen Steueramt überlassen. Und wer kontrolliert, ob das Steueramt im Einzelfall korrekt arbeitet?

Er werde empfindlich, wenn man versuche, in die Steuerhoheit der Kantone einzugreifen, sagt Paul Niederberger. «Es geht bei dieser Debatte um Föderalismus.» Die Kantone sollten über ihre Steuern selbst bestimmen. Für Nidwalden heisst das, die Steuern so tief wie möglich zu halten. Der Kanton hat die tiefste Vermögenssteuer, den tiefsten Gewinnsteuersatz, die tiefste Kapitalsteuer in der Schweiz. Und die sogenannten Lizenzboxen – ein Steuerprivileg, bei dem Gewinne aus geistigem Eigentum wie etwa Patenten tiefer besteuert werden –, die mit der Unternehmenssteuerreform III schweizweit eingeführt werden sollen; Nidwalden hat sie bereits seit 2011.

Steuern senken ist Nidwaldens Waffe in der Konkurrenz mit anderen Kantonen. Vereinheitlichung bedeutet in dieser Logik Entwaffnung. Auch Niederberger hat sich als Finanzdirektor stets dafür eingesetzt, die Nidwaldner Steuern noch weiter zu senken.

Es ist der letzte Kampf Niederbergers. Zu den Ständeratswahlen im kommenden Herbst wird er nicht mehr antreten. Stattdessen will er mehr Zeit mit seiner Familie, sich selber und seinen Hobbys verbringen: Skifahren, Biken, Jassen.

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