Nr. 51/2014 vom 18.12.2014

Jura oder doch besser Bikiniatoll?

«Der Mann» ist um einiges krimineller als «der Ausländer». Folgerichtig wurde die Initiative «Ausschaffung krimineller Männer» lanciert. Ist sie sinnvoll?

Von Karin Hoffsten*

«Ein politisch motivierter und unglücklicher Jux» ist die kürzlich lancierte Initiative «zur Ausschaffung krimineller Männer» für die NZZ. Doch Christian Mueller vom Basler Initiativkomitee «Männer raus!» meint es ernst. «Wenns ein Jux ist, dann sicher einer, wie ihn andere Parteien auch machen», sagt er. Und so deckt sich der Initiativtext denn auch buchstabengetreu mit jenem der sogenannten «Ausschaffungsinitiative», bis auf den kleinen, aber entscheidenden Unterschied: Alle «Ausländerinnen und Ausländer» wurden hier durch «Männer» ersetzt.

Politische Motive sollten eigentlich hinter jeder Initiative stehen, und ob sie unglücklich ist, wird sich weisen; denn genau wie ihre bedauerlicherweise nie als Jux behandelte Vorlage fordert sie «echte Sicherheit statt Propaganda» – und die InitiantInnen sind gut dokumentiert. Mit Statistiken weisen sie nach, wer in der Schweiz den Grossteil an Delikten verantwortet: Männer! Unabhängig von ihrer Nationalität besetzen diese in jeder Verbrechensstatistik den Spitzenplatz. Und wenn Sicherheit die Abwesenheit von Gefahr bedeutet, kann das nur heissen: Die Gefahrenquelle – der Mann – muss weg!

84 Prozent der TäterInnen

Gemäss einer Statistik des Bundesamts waren 2013 von sämtlichen Erwachsenen, die in der Schweiz wegen «Vergehen und Verbrechen» verurteilt wurden, 84 Prozent Männer. Knapp 80 Prozent der Jugendstrafen fielen im selben Jahr auf Jünglinge; da hier – im Gegensatz zur Erwachsenenstatistik – ein Ausländeranteil ausgewiesen wird, zeigt sich, dass 34 Prozent aller verurteilten Jugendlichen nicht aus der Schweiz stammen. Bleibt also eine nicht unbeträchtliche Menge an jungen Schweizern, die bei einer Annahme präventiv aus dem Land entfernt werden könnten, was auch dem Vorwurf einer inflationär angewandten Kuscheljustiz ein für alle Mal die Grundlage entzöge.

Doch nicht nur hautnahe Gewalt, auch Wirtschaftsdelikte sind kriminell. Folglich wären von dieser Initiative auch diverse Mannen betroffen, die sich sonst gern als Stützen der Gesellschaft sehen. Um das zu veranschaulichen, porträtieren die InitiantInnen eine Auswahl an SVP-Mitgliedern, die in irgendeiner Form straffällig geworden sind.

Nun steht das Anliegen der Initiative «Männer raus!» unzweifelhaft im Widerspruch zu Artikel 25 der Bundesverfassung: «Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden (…)». Aber jenen hellen Köpfchen, denen es problemlos gelingt, alle möglichen Initiativtexte vors Volk zu bringen, die im Widerspruch zu Menschen- und Völkerrecht oder auch diversen Verfassungsartikeln stehen, wird auch hier ein gangbarer Weg einfallen.

Ab in den Jura damit?

Ein Ziel hat die Initiative bereits erreicht: Amüsiert bis gelassen berichteten sämtliche grössere Medien darüber. Die Internetdebatte unter den LeserInnen von «Blick» und «20 Minuten» verlief weniger ruhig, viele entdeckten überraschend die Unabdingbarkeit der Gleichstellung.

So schreibt A.: «Heutzutage reden alle von Gleichberechtigung. Dann haltet diese auch bei der Ausschaffung ein.» Und B. empört sich: «Das kann ich jetzt als Frau nicht nachvollziehen! Bin auch für Kriminelle raus, aber gefälligst Frauen UND Männer!» C. hingegen wird bloss melancholisch: «Als Mann hat man eh immer das Nachsehen in unserer Gesellschaft. Irgendwann wird der Wind aber wieder kehren, wenn wir Männer zusammenhalten!»

Doch es gibt auch viel Zustimmung. «Wo kann ich unterschreiben?», fragt D., und E. freut sich: «Junge Leute mit guten Ideen, das macht Hoffnung für die Zukunft.» Einige fragen sich auch, wohin mit all den Männern, denn «ohne Auslieferungsabkommen gibt es keine Ausschaffungen». Und F. hat gleich einen konstruktiven Vorschlag: «Vielleicht könnte die Schweiz irgendwo etwas Land abzwacken z. B. im Jura und dieses Gebiet als eigenständigen Staat deklarieren. Dorthin könnten die kriminellen Männer dann abgeschoben werden.» Sogar Härtefälle sind ein Thema: «Was wenn die angetraute Geliebte ihn nicht hergeben will? Oder die eigenen Kinder? Oder die Mama!» Unseres Erachtens kann man diesbezüglich getrost auf den Ständerat vertrauen.

Es gab wahrhaftig schon weit wahnsinnigere Anliegen, über die «das Volk» abstimmen musste. Unterschreiben kann man bis Mai 2016. Die Unterschriftenbögen dazu gibts auf www.maenner-raus.ch.

* Wunsch von Rosemarie Imhof: «Sollen wir kriminelle Männer ausschaffen?»

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