Nr. 03/2015 vom 15.01.2015

Hartnäckiger Anti-AKW-Protest

Von Bettina Dyttrich

Seit bald vier Jahren stehen sie vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg. Von Montag bis Donnerstag, immer um 17 Uhr, nur unterbrochen von Feiertagen. Seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 fordern sie, dass das Ensi seine Aufgabe ernst nimmt und endlich die Abschaltung von Beznau verfügt, dem ältesten AKW der Welt. Die Mahnwache ist wahrscheinlich die hartnäckigste Aktion in der Geschichte der Schweizer Anti-AKW-Proteste. Am Erscheinungstag dieser WOZ trifft sich die Gruppe zum 766. Mal.

Das müsse aufhören, fordert die Brugg Immobilien AG, der das Ensi-Gebäude gehört. Vor Weihnachten hat die Regionalpolizei Brugg ein Gesuch für zukünftige Mahnwachen abgelehnt. Inzwischen hat die Hauseigentümerin auch ein gerichtliches Verbot erwirkt und Tafeln montiert, die das «längere Verweilen auf dem Grundstück» untersagen und 2000 Franken Busse androhen.

Der Jurist Leo Scherer wundert sich: «Der Ort, wo die Mahnwachen stattfinden, ist öffentlich. Dort kann ein privatrechtliches Verbot nicht gelten.» Die Gruppe ruft dazu auf, Einsprache gegen das Verbot zu erheben. Scherer hat zusätzlich eine Einsprache an die Stadt Brugg verfasst und will, wenn nötig, bis vor Bundesgericht gehen. Die Mahnwachen finden weiter statt – wer Einsprache gemacht hat, riskiert keine Busse.

Formulare für die Einsprache lassen sich bestellen unter easi@pop.agri.ch.

Nachtrag vom 19. Februar 2015

Breiter Support für Mahnwache

Nicht schlecht: 700 Personen haben eine Einsprache unterschrieben, um die Mahnwache vor dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zu schützen. Die Einsprachen wurden diese Woche beim Bezirksgericht in Brugg eingereicht.

Die wunderliche Geschichte beginnt vor vier Jahren: Nachdem im japanischen AKW Fukushima drei Reaktoren durchgeschmolzen sind, beginnt eine Gruppe von Leuten in Brugg vor dem Hauptsitz der Atomaufsichtsbehörde Ensi eine Mahnwache. Jeden Abend von Montag bis Donnerstag stehen sie zwischen fünf und sechs Uhr auf dem Platz. Sie erinnern beharrlich an Fukushima, kritisieren aber auch, die hiesige Behörde sei viel zu eng mit den AKW-Betreibern verbandelt.

Am kommenden 11. März – dem vierten Jahrestag von Fukushima – wird die 800. Mahnwache stattfinden. Offensichtlich haben die Ensi-Leute nun genug von den Mahnwachenden. In der Öffentlichkeit hält sich die Behörde allerdings bedeckt und schiebt die Liegenschaftsbesitzerin vor. Das Gebäude gehört der Brugg Immobilien AG, die Teil der Firma Suhner ist, die mit der Herstellung von Kabeln gross wurde und heute weltweit tätig ist.

Die Liegenschaftenverwaltung versucht nun mit verschiedenen rechtlichen Mitteln, die Mahnwachen loszuwerden. Am 12. Januar brachte sie auf dem Platz ein Schild an, das jegliches Verweilen verbietet. Es wird mit Bussen von bis zu 2000 Franken gedroht.

Der Jurist der Mahnwachegruppe ist überzeugt, dass dies nicht rechtens ist. Deshalb haben auch die 700 Personen Einspruch erhoben. Solange das Verfahren läuft, können sich alle Einsprechenden an der Mahnwache beteiligen, ohne eine Busse zu riskieren. Heini Glauser, einer der Hauptinitianten der Mahnwache, sagt, dass dank der Medienpräsenz jetzt täglich bis zu acht Personen vor dem Ensi-Gebäude stehen würden. Bei einer Onlineumfrage der «Aargauer Zeitung» gaben übrigens 76 Prozent an, sie würden sich an der Mahnwache nicht stören.

Susan Boos

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