Mahnwache: Hartnäckiger Anti-AKW-Protest

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Seit bald vier Jahren stehen sie vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) in Brugg. Von Montag bis Donnerstag, immer um 17 Uhr, nur unterbrochen von Feiertagen. Seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 fordern sie, dass das Ensi seine Aufgabe ernst nimmt und endlich die Abschaltung von Beznau verfügt, dem ältesten AKW der Welt. Die Mahnwache ist wahrscheinlich die hartnäckigste Aktion in der Geschichte der Schweizer Anti-AKW-Proteste. Am Erscheinungstag dieser WOZ trifft sich die Gruppe zum 766. Mal.

Das müsse aufhören, fordert die Brugg Immobilien AG, der das Ensi-Gebäude gehört. Vor Weihnachten hat die Regionalpolizei Brugg ein Gesuch für zukünftige Mahnwachen abgelehnt. Inzwischen hat die Hauseigentümerin auch ein gerichtliches Verbot erwirkt und Tafeln montiert, die das «längere Verweilen auf dem Grundstück» untersagen und 2000 Franken Busse androhen.

Der Jurist Leo Scherer wundert sich: «Der Ort, wo die Mahnwachen stattfinden, ist öffentlich. Dort kann ein privatrechtliches Verbot nicht gelten.» Die Gruppe ruft dazu auf, Einsprache gegen das Verbot zu erheben. Scherer hat zusätzlich eine Einsprache an die Stadt Brugg verfasst und will, wenn nötig, bis vor Bundesgericht gehen. Die Mahnwachen finden weiter statt – wer Einsprache gemacht hat, riskiert keine Busse.

Formulare für die Einsprache lassen sich bestellen unter easi@pop.agri.ch.