Nr. 03/2015 vom 15.01.2015

Man kann ihn ja mal ausprobieren

Am Dienstag wählt Sambia einen neuen Präsidenten. Die besten Chancen hat Hakainde Hichilema, der seinen Präsidentenlohn einer Bildungsorganisation spenden will.

Von Markus Schönherr, Kapstadt

Nach dem Tod von Präsident Michael Sata am 28. Oktober 2014 entbrannten in Sambia innerhalb der regierenden Patriotic Front (PF) erbitterte Machtkämpfe. Nicht weniger als zehn ParteifunktionärInnen wollten sich als PräsidentschaftskandidatIn aufstellen lassen, darunter auch Satas Sohn, seine Witwe und sein Neffe. Erst einen Monat vor den Wahlen fanden die Fraktionen unter Vermittlung religiöser Führer einen Konsens und schickten Justiz- und Verteidigungsminister Edgar Lungu ins Rennen.

Im Movement for Multi-Party Democracy (MMD), das bis 2011 an der Macht war, liebäugelte ebenfalls ein Dutzend Politiker mit dem Posten. Die grösste Oppositionspartei nominierte den Pastor Nevers Mumba, einen Schwager des ersten und langjährigen sambischen Präsidenten Kenneth Kaunda. Auch Hakainde Hichilema, der Kandidat der United Party for National Development (UPND), die als drittstärkste Partei jahrelang nur im Hintergrund agierte, räumt sich Chancen ein. Einen klaren Favoriten gibt es nicht.

Mit Nepotismus gegen Korruption

Vor seiner Wahl im Herbst 2011 hatte Michael Sata vieles versprochen – insbesondere die Bekämpfung von Korruption und «Machtwirtschaft». Doch bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte er damit begonnen, unliebsame Richter abzusetzen, KritikerInnen einzuschüchtern und enge Verwandte in politische Ämter zu hieven. Bald wurde ihm von verschiedenen Seiten vorgeworfen, den Kampf gegen die Bestechlichkeit nur als Vorwand zu benutzen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

Der Journalist Richard Mulonga, politischer Kommentator bei der «Times of Zambia», sah die Pressefreiheit unter Sata zunehmend schwinden: Zeitungen wurden zensuriert und regierungskritische Portale gesperrt. Als er sich gegen die Regierung stellte, wurden Mulonga und mehrere seiner KollegInnen entlassen. Reformen im Mediensektor seien nur eines von Satas uneingelösten Versprechen, meint die britische nichtstaatliche Organisation Freedom House. Mit der Zeit habe der Populist zunehmend autokratisch regiert – «durch repressive Gesetze, aber auch durch illegale Einschüchterung von Opposition, Medien und zivilen Organisationen».

Nach Satas Tod wurde Vizepräsident Guy Scott Interimspräsident, diverse Zeitungen sprachen von einem historischen Ereignis. Denn Scott ist der erste europäischstämmige Staatschef eines demokratischen afrikanischen Landes. Seine Eltern waren 1940 aus Schottland immigriert. Ihr Einsatz in der antikolonialen Bewegung gab Scott ein Verständnis für die sozioökonomischen Probleme des Landes. Den Respekt seiner Landsleute verdiente er sich 1992 als Landwirtschaftsminister, als er während der stärksten Dürre in der Geschichte Sambias eine Hungerkatastrophe verhinderte. Obwohl durch und durch Sambier, verbietet ihm seine Herkunft, als Kandidat anzutreten – dazu müssten beide Eltern in Sambia geboren sein.

Der Aussichtsreichste

Hakainde Hichilema, dem Kandidaten der drittstärksten Partei UPND, kamen die Machtspiele in der PF und im MMD zugute. Während seine RivalInnen noch trauerten und stritten, startete er bereits am Tag nach Satas Tod seine Wahlkampagne. Seine Kundgebungen zogen mehr WählerInnen an als in den Jahren zuvor – und seine Versprechen sind gross. So will Hichilema seinen Präsidentenlohn an eine Bildungsorganisation spenden, den repressiven «Public Order Act» abschaffen, bis 2016 eine neue, volksnahe Verfassung verabschieden und InvestorInnen für die wichtige Kupferindustrie gewinnen. «Das Rennen läuft zwischen der Regierungspartei und Hichilemas UPND. Aber der aussichtsreichste Kandidat ist Hichilema. Die Sambier wollen ihn zumindest ausprobieren», meint Politjournalist Mulonga.

Sata hatte während seiner Amtsperiode versäumt, seine Versprechen einzulösen. Sollte Hichilema tatsächlich von der Opposition in die Regierung wechseln, dürfte er nicht denselben Fehler machen. Denn wenn die SambierInnen in ihrer langen demokratischen Tradition eines bewiesen haben, dann, dass sie sich nicht zum Spielball der Politiker degradieren lassen und die Machthaber – spätestens bei den nächsten Wahlen – für nicht eingehaltene Versprechen abmahnen.

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