Nr. 32/2017 vom 10.08.2017

Tränengas gegen die «Post»

Sambias meistbeachtete kritische Zeitung wurde vor einem Jahr geschlossen. Ihr Schicksal steht für den Zustand einer eigentlich als stabil geltenden Demokratie.Von Raphael Albisser, Lusaka

Zur Begrüssung entschuldigt sich David Kashiki, dass er für das Gespräch keinen gemütlicheren Ort anbieten könne. Nur sehr kurzfristig hat er die Adresse eines ummauerten Grundstücks in Maluba angegeben, einem ruhigen Quartier im Zentrum von Sambias Hauptstadt Lusaka. Draussen neben dem Eingangstor stellt er zwei Plastikstühle an den Strassenrand. «Wenn du für ein regierungskritisches Medium arbeitest, kriegst du schnell Probleme», erklärt Kashiki. Seine Worte wählt der Endzwanziger deshalb so vorsichtig wie den Ort des Treffens.

Zwei Jahre lang hatte er für «The Post» fotografiert und geschrieben – die meistbeachtete regierungskritische Zeitung Sambias mit Hauptsitz in Lusaka. Bis sie im Juni vergangenen Jahres von der Steuerbehörde geschlossen wurde. Mitten in der hitzigsten Phase eines ruppigen Wahlkampfs, den die regierende Patriotic Front (PF) von Präsident Edgar Lungu am 11. August schliesslich knapp gewann. Für viele steht ausser Frage, dass politische Motive der Regierungspartei für die Schliessung ausschlaggebend waren. So steht das Schicksal der «Post» seither für den Zustand der Medienfreiheit in Sambia – und damit für die Defizite einer Demokratie, die im südlichen Afrika seit langem als besonders stabil gilt.

Auf den Falschen gesetzt

Während viele Nachbarländer nördlich (Kongo), südlich (Moçambique und Simbabwe) und westlich (Angola) während Jahrzehnten unter blutigen Bürgerkriegen und starren Autokratien litten, erlebte Sambia seit der Unabhängigkeit eine ganze Reihe gewaltfreier Machtwechsel. Den ersten 1991, als Präsident Kenneth Kaunda nach 27 Jahren an der Macht den Übergang zu einem Mehrparteiensystem zuliess. Drei weitere kamen hinzu – davon zwei, weil amtierende Präsidenten verstarben.

Zuletzt war das bei PF-Präsident Michael Sata im Oktober 2014 der Fall. Die hastig einberufene Neuwahl gewann Verteidigungsminister Edgar Lungu. Die «Post» hatte Sata zuvor unterstützt, setzte bei dieser Wahl aber auf einen anderen Kandidaten. Seit der Gründung 1991 war das bei weitem nicht das erste Mal, dass die Zeitung explizit Stellung bezog. Doch diesmal brachte sie sich damit in grosse Bedrängnis.

«Wir agierten wohl etwas blind, indem wir bedingungslos einzelne Personen unterstützten», sagt Kashiki heute. Lungu erwies sich als Kämpfer, er musste die parteiinterne Machtposition möglichst rasch festigen und innerhalb von weniger als zwei Jahren das Präsidentenamt verteidigen. In dieser Position der relativen Schwäche habe Lungu an demokratischen Grundfesten zu sägen begonnen, sagen BeobachterInnen: Politischen GegnerInnen wurde die Versammlungsfreiheit immer öfter verwehrt, kritische Medien und ihre JournalistInnen wurden verstärkt unter Druck gesetzt. So auch David Kashiki. Er sei im Verlauf des Wahlkampfs zweimal während der Arbeit von militanten PF-Mitgliedern verprügelt worden, erzählt er.

Seit 1991 private Medienhäuser in Sambia erlaubt wurden, ist neben den staatlich betriebenen Institutionen eine vitale Medienlandschaft mit über hundert Radiosendern, Dutzenden Fernsehstationen und mehreren landesweit erscheinenden Zeitungen entstanden. Zwar sei schon länger feststellbar, dass sich die Übergriffe gegen JournalistInnen bei anstehenden Wahlen häuften, sagt Thomas Zulu vom sambischen Ableger des Media Institute of Southern Africa. Doch auch er ist der Ansicht, das Problem habe bei der Wahl im letzten Jahr ein neues Ausmass erreicht.

Zulu weiss von zahlreichen eingeschüchterten, verprügelten oder erniedrigten JournalistInnen, die seine Organisation teils in Gerichtsfällen unterstützt. Und er kennt Radiostationen, denen Polizeibehörden die Sendeinfrastruktur entfernten, weil sie oppositionelle PolitikerInnen hatten zu Wort kommen lassen. Unter diesen Bedingungen nehme die Selbstzensur bei den meisten Medienschaffenden zu, sagt Zulu. Und dies nicht nur aus Furcht vor Gewalt, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen: «Die Regierung weist private Unternehmen an, keine Werbung in unliebsamen Publikationen zu schalten.» In den letzten Jahren habe eine enorme Polarisierung stattgefunden – wofür aber nicht die Regierung allein verantwortlich sei. «Auch wir Journalisten sind Teil dieses Problems», betont Zulu. Durch mangelnde Ausgewogenheit würden die meisten Medienhäuser selber dazu beitragen, dass der Pluralismus in Sambia schwinde.

Die Regierung von Edgar Lungu habe keine neuen Gesetze erlassen müssen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagt Freelancejournalistin Martha Chilongoshi. «Laut Verfassung haben wir zwar die Freiheit, unsere Meinung kundzutun», sagt die 28-Jährige. «Andere Gesetze widersprechen dem aber.» Dazu gehöre etwa die parlamentarische Immunität, die PolitikerInnen vor beleidigenden oder respektlosen Äusserungen schützen soll. Diese Gesetze seien immer schon da gewesen, sagt Chilongoshi. «Aber jetzt ist da plötzlich eine Regierung, die sie auch anwendet.» Und zwar vermehrt auch im rasant wachsenden Onlinebereich, wie das Beispiel einer Person zeige, die jüngst wegen eines kritischen Facebook-Posts unter dem Vorwurf der Diffamierung verhaftet worden sei.

Weiter mit Pseudonym

Seit der Wahl im letzten Jahr sind die demokratischen Räume auch abseits der Medienlandschaft geschrumpft: Oppositionsführer Hakainde Hichilema etwa befindet sich seit April in Haft. Er habe einen Umsturz geplant, so der Vorwurf der Justiz. Und bereits laufen Bestrebungen, die Amtszeitbeschränkung von Edgar Lungu aufzuweichen. Als dies 2001 letztmals eine Regierung versucht hatte, leistete die «Post» mit ihren Artikeln einen wichtigen Beitrag, um die Verfassungsänderung zu verhindern.

Diese Zeitung gibt es heute zwar nicht mehr. Doch als die Büros der «Post» im letzten Jahr unter Einsatz von Tränengas geräumt und das Inventar beschlagnahmt wurden, zeigte sich bald die Hartnäckigkeit ihrer Angestellten. Zunächst, als sie ihre Redaktion kurzerhand am gegenüberliegenden Strassenrand einrichteten. Und später, als an den Zeitungsständen der grösseren Städte plötzlich ein neuer Titel auftauchte: «The Mast». Es ist die inoffizielle Nachfolgezeitung der «Post». Wo sie ihren Redaktionssitz hat, versuchen die Mitarbeitenden geheim zu halten. Viele ehemalige Angestellte der «Post» schreiben dort weiter. Manchmal auch David Kashiki. Bloss wechselt er seine Pseudonyme heute noch öfter als früher.

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