Nr. 05/2015 vom 29.01.2015

Griechenlands Schulden können gestrichen werden

Die Schuldnerstaaten Griechenlands müssen auf ihre Forderungen verzichten, sonst kommt das Land nicht aus der Misere heraus. Das verlorene Geld lässt sich anderswo hereinholen.

Von Elmar Altvater

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland ist historisch. Die von den Gläubigerstaaten aufgezwungene Sparpolitik wurde abgewählt. Die GriechInnen haben damit ein starkes Signal gegen das Diktat der Troika, des übermächtigen Geleitzugs aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission ausgesandt.

Wird das Signal bei den im Laufe dieses Jahres in anderen EU-Ländern anstehenden Wahlen verstärkt? In Portugal und Spanien? Dann bläst den postpolitischen, marktgängigen und antisozialen Regierungen Europas der Wind eines neuen Aufbruchs entgegen.

Die Herren Europas (männlichen und weiblichen Geschlechts) ziehen alle Register, um ihre Reformen zu retten. Sie preisen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Streichungen bei Renten und Pensionen als Reformen. Deren Erfolg werde sich noch erweisen, wenn man sie nur so weitermachen liesse wie bisher. Aber solch einen Mist glaubt inzwischen niemand mehr.

Das neoliberale Politikprojekt hat abgewirtschaftet. Doch Lösungen für den Schlamassel, in dem einzelne Länder wie Griechenland besonders tief stecken, können nicht an der Wahlurne gefunden werden. Nun ist Zeit für neue Konzepte, neue politische Kräfte, neue Gesichter. Denn eine Verschuldung von 317 Milliarden Euro ist für einen Staat wie Griechenland untragbar. Der Versuch, das Land wieder «schuldendienstfähig» zu machen, hat die griechische Staatsschuld in den vergangenen fünf Jahren von 113 auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen lassen, obwohl breite Schichten der griechischen Bevölkerung in die Armut gespart wurden.

Deutsche Schuld als Beispiel nehmen

Man kann es auch anders machen. An den Umgang mit den deutschen Staatsschulden und an das Londoner Schuldenabkommen von 1953 ist in diesen Tagen häufig erinnert worden. Damals wurde die Hälfte der deutschen Staatsschulden erlassen und die Rückzahlung des Rests bis zum Ende des 20. Jahrhunderts erstreckt. Deutschland hat niemals mehr als fünf Prozent der Exporterlöse für den Schuldendienst aufbringen müssen. Die Gläubiger von 1953 erinnerten sich noch an die schrecklichen Folgen der Reparationen, die an die Sieger des Ersten Weltkriegs zu zahlen waren. Tatsächlich waren die Sozialkürzungen, die Arbeits- und die Perspektivlosigkeit in Deutschland mitverantwortlich dafür, dass die Nazis an die Macht gelangten.

Die Streichung von Schulden und die Erstreckung des Schuldendiensts waren 1953 unverzichtbar, und sie sind es auch heute. Damit dies im Konsens erfolgt, muss ein Insolvenzrecht für souveräne Schuldner her. Das wurde schon während der Schuldenkrise der sogenannten Dritten Welt in den achtziger Jahren gefordert und erneut in der Asienkrise nach 1996. Als Argentinien um die Jahrtausendwende vor dem Staatsbankrott stand, sprach sich sogar die stellvertretende Generaldirektorin des IWF, Anne Krüger, für eine geregelte Insolvenz aus. Erfolglos.

Warum? Die Schulden der einen sind die Geldvermögen der anderen. Wer Geldvermögen besitzt, gibt nicht gern freiwillig etwas ab. Die riesigen Vermögen in der Welt sind nach der Publikation des Buchs von Thomas Piketty über «das Kapital im 21. Jahrhundert» wieder stärker in den Fokus gerückt. Die entwicklungspolitische Organisation Oxfam hat vergangene Woche mit einer Studie in die gleiche Kerbe gehauen: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über Vermögen und Vermögenseinkünfte so gross wie die der restlichen 99 Prozent.

Man könnte sich also erlauben, Schulden, wenn sie untragbar sind, zu streichen, wenn man gleichzeitig per Abgaben oder Steuern an die grossen Vermögen rührt. International, aber vor allem auch im nationalen Rahmen. In Griechenland haben viele Reiche ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, ihre unversteuerten Vermögen in der Schweiz (und anderswo) untergebracht. 280 Milliarden Euro sollen es sein. Es braucht mehr Transparenz und Aufklärung über diese Gelder. Und eine Umverteilung.

Die grosse Entlastung

Schuldenstreichungen sind in der Geschichte immer wieder gemacht worden. Die Bibel berichtet von Jubeljahren, wenn nach sieben mal sieben Jahren die Schulden im Lande Israel gestrichen wurden und ein Neuanfang möglich wurde. Zeit für Jubel gab es auch in Solons Athen im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung. Die grosse Entlastung, die Seisachtheia, sollte in Athen den sozialen Frieden wiederherstellen, der durch die Verschuldung der einen und das Wachstum der Vermögen der anderen gefährdet war. Solon war ein kluger Staatsmann, und er ergänzte die Ad-hoc-Massnahme der Schuldenstreichung mit einer Verfassung für Athen. Das war ein neues, unter damaligen Bedingungen demokratisches Politikmodell.

Eine Schuldenstreichung steht auch in Griechenland an, und der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras weiss das. Die Schulden müssen von einem internationalen Gremium überprüft und die ungerechtfertigten Teile gestrichen werden. Das ist nicht teurer als die EZB-Offensive des sogenannten «quantitative easing» – der Schöpfung von neuem Geld –, das seit einer Woche läuft und mehr als eine Billion Euro in die Tresore der Finanzinstitute schwemmt.

Aber Griechenland braucht mehr als einen kurzfristigen Geldsegen. Es braucht ein politisches Projekt, das nun ausgebrütet werden muss, nachdem das Tor zum griechischen Aufbruch mit der Wahl vom 25. Januar geöffnet worden ist.

Der emeritierte Professor Elmar Altvater ist Politikwissenschaftler und Ökonom.

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