Nr. 29/2015 vom 16.07.2015

Ein Pyrrhussieg des Euroliberalismus

Die Sparauflagen der Eurostaaten schaden nicht nur Griechenland. Sie sind auch ein Sargnagel für das Projekt Europa.

Von Elmar Altvater

Das Datum des 13. Juli muss man sich merken. In Brüssel wurde an diesem Tag das Projekt eines einigen, demokratischen und sozialen Europa begraben. Es ist der Tag eines kalten Staatsstreichs in einem Euroland. Das «ochi» der Mehrheit des griechischen Volks beim Referendum vom 5. Juli wird wenige Tage später auf dem Gipfel der Euroregierungen in ein «nai» umgezwungen.

Alexis Tsipras, der mit 61 Prozent Zustimmung eindeutig als Sieger aus der Volksabstimmung vom 5. Juli hervorgegangen ist, muss zu Kreuze kriechen, das Gegenteil des Volkswillens ausführen und die vom Volk abgelehnten Sparmassnahmen umsetzen. Er soll, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Krokodilstränen in den Augen jammerte, das «verloren gegangene Vertrauen» wiedergewinnen. Dem griechischen Parlament werden nur drei Tage gewährt, um den Willen der Gläubiger zu vollziehen. Für demokratische Entscheidungsfindung bleibt keine Zeit, die Termine fälliger Raten drängen.

In Athen und anderswo gehen die Menschen gegen dieses Diktat und gegen die Erniedrigung durch die derzeit Mächtigen auf die Strasse. Das ist Form und Forum der Demokratie heute. Das ist eine Möglichkeit der Gegenwehr gegen die Erpressung. Dabei soll auch an die Schulden Deutschlands erinnert werden; Schulden aus den Zeiten des deutschen Naziterrors gegen das griechische Volk während des Zweiten Weltkriegs.

Doch die Troika-Institutionen und viele Medien erinnern an die nicht gezahlten Raten Griechenlands an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese summierten sich bis zum 14. Juli auf rund zwei Milliarden Euro, melden die Agenturen. Gleichentags ist zu lesen, die US-Finanzaufsicht ermittle gegen die Deutsche Bank, weil deren Moskauer Filiale dabei behilflich gewesen sei, einen fast dreimal höheren Betrag, nämlich rund 5,3 Milliarden Euro, aus dubiosen Geschäften an der Aufsicht vorbei in die Londoner City und in die Schweiz zu verschieben, um das Geld dort waschen zu lassen. Ja, Geldvermögen muss man besitzen –und nicht Schulden in der Bilanz haben. Dann drückt das Europa des Geldes beide Augen zu.

Das geschieht auch beim Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Namen «quantitative easing», das etwa zeitgleich mit der Zuspitzung der griechischen Krise aufgelegt wurde. In dessen Rahmen werden bis 2016 mehr als 1100 Milliarden Euro dem Bankensektor zur Verfügung gestellt, sofern die Ratingagenturen ihr Plazet geben. Die Tresore der EZB sind also für «Investoren», das sind zumeist Spekulanten, weit geöffnet. Schuldnerstaaten wie Griechenland und den griechischen Banken in der Klemme aber verweigert die EZB die Kredite, und sie entzieht den Banken auch für alltägliche Transaktionen das Geld. In einer kapitalistischen Geldwirtschaft ist das wegen der Folgen für die griechische Bevölkerung ein Verbrechen, zumal wenn der Geldentzug nicht notwendig ist.

Für die Staatsschulden wird von der Troika und den Regierungen der Eurozone ein ganzes Volk von elf Millionen Menschen in Haftung genommen. Beim Eintreiben der Schulden sind die Gläubiger der Eurogruppe nicht zimperlich und gehen ans Lebendige. Denn, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder hervorhebt: Verträge müssten eingehalten werden.

Die Troika fordert Sachwerte, wenn dem Schuldner das Geld ausgeht und er vom «quantitative easing» ausgeschlossen bleibt. Griechenland soll seine Häfen und andere Infrastrukturen privatisieren, Ländereien und andere Vermögenswerte abgeben und den Erlös von anvisierten fünfzig Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto lenken. Ein Viertel, also 12,5 Milliarden, soll investiert werden, viel zu wenig, um Wachstum anzukurbeln. Der grosse Rest soll genutzt werden, um Gläubigerforderungen zu befriedigen.

Alexis Tsipras konnte gerade noch verhindern, dass der Treuhandfonds ausser Landes in Luxemburg angesiedelt wird. Nicht zu verhindern war das weitere Anziehen der Schraube des Schuldendiensts. RentnerInnen sollen erst mit 67 Jahren Ruhestandsbezüge erhalten, die Mehrwertsteuer wird erhöht, Löhne werden gedrückt, die Versicherungsleistungen gekürzt.

Der Sieg von Merkel, Schäuble und Co. vom 13. Juli kann sich noch als ein Pyrrhussieg herausstellen, weil damit das Projekt Europa zerstört wird. Es ist ein besonders extremer Fall von Verachtung und versuchter Vernichtung eines Schuldners. Das hätte nur verhindert werden können, wenn zwischen Gläubigern und Schuldnern ein Interessenausgleich organisiert worden wäre. Die Schulden Griechenlands müssen reduziert oder umstrukturiert werden. Beim IWF weiss man das aus der Erfahrung vieler früherer Schuldenkrisen. In einem Memorandum vom Wochenende wird denn auch von der EU eine weitreichende Schuldenentlastung für Griechenland gefordert. Doch die Regierungen des Euroraums wollen an dem Land und der neuen Regierung ein Exempel statuieren. Eine linke Alternative soll gegen den Euroliberalismus keine Chance haben.

Elmar Altvater ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und lebt in Berlin.

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