Nr. 06/2015 vom 05.02.2015

Das Ende des künstlichen Wachstums

Der neue afghanische Präsident Aschraf Ghani hat hohe Erwartungen geweckt. Doch der Reformprozess ist bereits ins Stocken geraten. Die Wirtschaftskrise will er nun ausgerechnet mit Sparmassnahmen bekämpfen.

Von Thomas Ruttig, Kabul

Ein erstes Zeichen der Veränderung wird gleich nach der Einreise am Terminal des Kabuler Flughafens sichtbar: Das grosse Karzai-Porträt ist weg, ersetzt durch eines des neuen Präsidenten Muhammad Aschraf Ghani, der sein Amt Ende September angetreten hat. Dafür heisst der ganze Flughafen jetzt nach seinem Vorgänger: Hamid Karzai International Airport.

Mit dem ehemaligen Weltbanker Ghani, der als Reformer gilt, verbinden sich viele Hoffnungen, vor allem unter jungen AfghanInnen: dass endlich die grassierende Korruption beendet wird; dass die unter Karzai belasteten Beziehungen mit den Geldgebern im Westen, vor allem mit dem Hauptgeber USA, repariert werden; dass der Krieg gegen die Taliban zu Ende geht; und vor allem, dass Ghani es schafft, das Land aus der Wirtschaftskrise herauszuführen.

AfghanInnen wie Huma Naseri, eine junge Politologin aus fortschrittlicher paschtunischer Familie mit Abschluss der Universität Erfurt, wünschen sich «einen guten politischen Führer, der über eine klare Strategie verfügt». Sie erhoffen sich endlich eine effektive Regierung, auch wenn sie tendenziell autoritäre Züge tragen würde. Wie viele junge afghanische Intellektuelle und auch einige Linke arbeitete Naseri als Freiwillige in Ghanis Wahlkampfteam mit.

Regierungsbildung harzt

Anekdoten wie jene, dass der neue Präsident nach seiner Amtseinführung Ende September sofort das Geschehen habe an sich reissen wollen, waren bald in aller Munde, ob nun wahr oder ausgedacht. Wie Harun al-Raschid, der legendäre Kalif von Bagdad, habe er im Basar bei den Bäckern überprüft, ob das Fladenbrot auch das richtige Gewicht habe. Er habe zu nächtlicher Zeit in einem Krankenhaus kontrolliert, ob die ÄrztInnen ihre Bereitschaftsdienste einhielten. Schliesslich habe er auch das Kabuler Zentralgefängnis in Pul-e Tscharchi besucht, um sich nach den sogenannten «schicksalslosen» Strafgefangenen zu erkundigen, also nach jenen, die zum Teil seit Jahren in Haft sitzen, ohne je einem Richter vorgeführt worden zu sein. Ghani habe der Staatsanwaltschaft eine Frist gesetzt, in der die Fälle geklärt sein müssen.

Allerdings verlieren seine WählerInnen inzwischen langsam die Geduld, und Ghanis Macherimage bröckelt schon wieder. Der Übergang vom korrupten und ineffizienten System Karzai zur neuen, reformorientierten «Regierung der nationalen Einheit» kommt nur im Schneckentempo voran. Auf Vermittlung der USA hatte Ghani seinen politischen Rivalen Abdullah (der nur einen Namen trägt) zum sogenannten CEO der Regierung – faktisch zum Ministerpräsidenten – gemacht. Für junge afghanische Intellektuelle verkörpert Abdullah allerdings als ehemaliger Funktionär im Dienst der Mudschaheddin die islamistische Fortschrittsfeindlichkeit.

Die Einbindung des Rivalen aus dem Wahlkampf dämpfte die Effizienz der neuen Machthaber empfindlich: So verfügt Afghanistan auch vier Monate nach dem Machtwechsel noch immer nicht über eine vollständige Regierung. Schon vor der Präsidentschaftswahl war Afghanistan aufgrund des langen Wahlkampfs und zweier Wahlgänge ein Jahr lang de facto paralysiert.

Dieselben politischen Lager, die sich während der Präsidentschaftskampagne noch heftig bekämpften, sind nun gefordert, sich zusammenzuraufen und die zahlreichen politischen Patronagenetzwerke und Subfraktionen auf beiden Seiten unter einen Hut zu bringen. Diese erwarten, für ihre Beiträge zum Wahlkampf mit lukrativen Ämtern honoriert zu werden. Allerdings hatte Ghani als Zeichen für den Bruch mit dem Karzai-System versprochen, dass es nur neue Gesichter im Kabinett geben werde.

Bei einer ersten Runde von Vertrauensabstimmungen im Parlament Ende Januar brachten Ghani und Abdullah nur 9 ihrer 19 MinisterkandidatInnen durch; 8 weitere AnwärterInnen wurden von den ParlamentarierInnen mangels vollständiger Unterlagen überhaupt erst gar nicht zum Vortrag ihrer Programme vorgelassen. Damit bleiben 18 der 27 Ressorts bis auf weiteres unbesetzt. Von den drei Kandidatinnen (Ghani hatte ursprünglich vier versprochen) kam bisher noch gar keine bei der Abstimmung durch.

Aber das eigentliche Problem Afghanistans ist die akute Wirtschaftskrise. Rund die Hälfte der Bevölkerung des Landes lebt unter der Armutsgrenze. Und die Probleme sind struktureller Art: Das Land hat sich seit 150 Jahren zu einem Rentenstaat entwickelt, der von ausländischen Entwicklungsgeldern abhängig ist. Schon in der Kolonialzeit kam dem Land die Funktion eines Pufferstaats zwischen den expandierenden Kolonialreichen Britannien und Russland zu. Im Kalten Krieg verstand es der Staat, Entwicklungsgelder aus West und Ost einzuwerben. Und seit 2001 und dem Sturz der Taliban durch eine von den USA angeführte Intervention erhält Afghanistan als Frontstaat im «Krieg gegen den Terror» wieder massive ausländische Finanzhilfe. Der Staat ist zu rund 85 Prozent von externen Geldern abhängig.

Militärhilfe statt ziviler Hilfe

Die Wirtschaftspolitik der US-geführten Alliierten und der afghanischen Nach-Taliban-Regierung hat da höchstens an der Oberfläche gekratzt. In den beiden letzten Jahren ist das Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 9 Prozent (zwischen 2002 und 2012) auf gerade noch 1,5 Prozent gefallen. Die Hauptursache dafür ist im Abzug der westlichen Militärs aus dem Land zu suchen. Diese hatten zuvor mit milliardenschweren Sicherheits-, Logistik- und Bauaufträgen zur Wirtschaftsblase beigetragen. Inzwischen sind auch die Eigeneinnahmen des afghanischen Staats, die vor allem aus Steuern und Zöllen bestehen, sowie die Zuflüsse an externen Mitteln drastisch zurückgegangen. Die USA, als grösste Geberin, reduzierten die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan zwischen 2010 und 2012 von 4,5 auf 1,8 Milliarden US-Dollar. Dabei verweist selbst die Weltbank darauf, dass «Ausgaben ‹für› Afghanistan nicht Ausgaben ‹in› Afghanistan» sind. Nur 38 Cent jedes Dollars erreichten die lokale Wirtschaft.

Zudem gab es bei einer Reihe von Gebern ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Ausgaben für militärische und zivile Zwecke. Bei den USA betrug es zwischen 2001 und 2012 16 zu 1, bei Deutschland offiziell 2,5 zu 1 – nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 2010 lag es jedoch bei 9 zu 1.

Der Afghanistankrieg hat sich zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, wie zunehmende Militarisierung (und Privatisierung) der «Entwicklungshilfe» systematisch entwicklungspolitische Prinzipien ausser Kraft setzten. Das trug erheblich zu der im Westen viel beklagten Korruption bei, die aber einseitig nur der afghanischen Regierung angelastet wird.

Von der Verfünffachung des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts seit 2001 profitierte nur eine mit der Regierung verbundene Oberschicht, also die Patronagenetzwerke, die sich im System Karzai einnisteten. Die übrige Bevölkerung kämpft mit steigenden Preisen und zunehmender Arbeitslosigkeit. Dass sich der Anteil der AfghanInnen, die in Armut leben oder die sich nicht ausreichend ernähren können, seit mehreren Jahren nicht verändert hat, beweist, dass viele Entwicklungsfortschritte durch den Krieg aufgefressen werden. Zudem stand Kabul in den letzten Monaten mehrmals am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ad-hoc-Zuschüsse aus dem Westen – etwa zur Zahlung der Gehälter der 350 000 Soldaten und Polizisten – verhüteten das Schlimmste, aber lösten das Problem nicht grundsätzlich.

Auch die Lähmung des Staats während des Wahl- und Regierungsbildungsprozesses trug zur Wirtschaftskrise bei. Die politischen Spannungen waren während dieser Zeit so angewachsen – Oppositionspolitiker um Abdullah hatten sogar mit einer gewaltsamen Machtübernahme oder einer Spaltung des Landes gedroht –, dass viele Geschäftsleute ihr Kapital in die arabischen Golfstaaten oder in die Türkei in Sicherheit brachten und die Flüchtlingszahlen in Europa in die Höhe schnellten.

Mit neoliberalen Rezepten

Die Ghani/Abdullah-Regierung und deren westliche Verbündete wollen diese Krise nun mit einem Austeritätshaushalt bekämpfen – also einem neoliberalen Mittel, das bereits im weitaus wohlhabenderen Südeuropa zu katastrophalen sozialen Folgen geführt hat. Schon berichten afghanische Medien, dass mehrere Ministerien aus Geldmangel wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis legen mussten. Indirekte Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete werden diskutiert. Unter diesen Bedingungen sind auch die Beschäftigungschancen der rund 100 000 HochschulabsolventInnen pro Jahr, die mangels einer entwickelten Privatwirtschaft vor allem in Regierungsbehörden drängen, düster. Das könnte den politischen Rückhalt der Regierung gerade bei jenen untergraben, auf deren Unterstützung sie am meisten angewiesen ist.

Währenddessen hat die Taliban-Bewegung ihre militärischen Aktivitäten noch einmal verstärkt. Nach inoffiziellen Zahlen (die systematische offizielle Berichterstattung dazu wurde eingestellt) haben diese 2014 noch einmal deutlich zugenommen und auch Gebiete erreicht, die schon als gefestigt galten. Die Taliban rückten näher an Distrikt- und sogar Provinzhauptstädte wie den früheren Bundeswehrstandort Kundus heran und operierten wieder in grösseren Verbänden. Einziger offizieller Gradmesser dafür, wenn auch indirekt, sind die laut Uno im zweiten Halbjahr 2014 wieder gestiegenen Zahlen für zivile Kriegsopfer sowie die stark wachsenden Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte.

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