Nr. 26/2014 vom 26.06.2014

Friedliche Proteste mit der Kalaschnikow in der Hand

Die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan werden als Beleg für den Erfolg der westlichen Stabilisierungsstrategie verkauft. Doch Betrugsvorwürfe und Proteste könnten eine Eskalation begünstigen.

Von Thomas Ruttig

Fälschungsvorwürfe und Auszählungsstopp, Strassenproteste, Gewaltandrohungen, bösartige Wortwechsel in den Sozialen Medien und gar ein paar Schiessereien – zwei Wochen nach dem zweiten Wahlgang droht die afghanische Präsidentschaftswahl im Chaos zu versinken. Eigentlich sollte sie einen demokratischen Übergang einleiten, nachdem Amtsinhaber Hamid Karzai nach zweieinhalb Jahren als Interimsstaatschef sowie zwei fünfjährigen regulären Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Doch die Probleme während der Auszählung nach der Stichwahl zwischen den beiden ehemaligen Kabinettsmitgliedern Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani treiben stattdessen die politische und die ethnische Polarisierung voran.

Aufruf zu Protesten

Auslöser war die Wahlkommission, die noch am Wahlabend des 14. Juni voreilig Angaben über die Wahlbeteiligung machte, obwohl ein vorläufiges Resultat erst für den 2. Juli erwartet wurde, das endgültige amtliche Endergebnis sogar erst für den 22. Juli. Kommissionschef Jusuf Nuristani sprach von etwa sieben Millionen abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent; 38 Prozent davon sollen Frauen gewesen sein. Abdullah, Mediziner und mehrmaliger früherer Aussenminister, äusserte sofort Zweifel an diesen Zahlen und verlangte die Absetzung des Sekretariatschefs der Kommission, des eigentlichen Machers der Wahlen (vgl. «Wahlleiter tritt zurück» im Anschluss an diesen Text), ansonsten werde er das Endergebnis nicht anerkennen. Ein paar Tage darauf zog er seine BeobachterInnen aus der Wahlkommission und von der Stimmauszählung ab und verlangte, die Auszählung auszusetzen.

Wie sein Gegenspieler Ghani hat Abdullah ein eigenes Datenzentrum eingerichtet, für das Zehntausende sogenannte Kandidatenagenten aus den landesweit 23 136  Wahllokalen in 6365 Stimmbezirken Protokolle der Auszählungen liefern. Die Zahlen aus Abdullahs Datenzentrum schienen offenbar Schlimmes zu prophezeien, nämlich seine eigene Niederlage. Dies muss für ihn ein Schock gewesen sein, denn nach dem ersten Wahlgang fühlte er sich siegessicher. Am 5. April lag er mit 45 Prozent klar vor seinem Kontrahenten, der auf 31,6 Prozent kam.

Aus dem Lager Abdullahs kamen sofort Aufrufe zu Strassenprotesten. Dabei versucht sich der 2010 von Karzai gefeuerte Geheimdienstchef Amrullah Saleh an die Spitze zu setzen. Saleh gründete nach seiner Absetzung die Grüne Bewegung und profilierte sich als Oppositionspolitiker. Die Anklänge an die Massenproteste nach der manipulierten Präsidentenwahl 2009 im benachbarten Iran sind nicht zufällig. Neben der «Grünen» gibt es auch noch eine «Rote Bewegung», und im Westen Kabuls mobilisiert ein mit Abdullah verbündeter Warlord aus der schiitischen Minderheit der Hasara. Sein Sohn rief auf Facebook mit Kalaschnikow in der Hand zu «friedlichen Protesten» auf – ein Zeichen, wie verwirrt und widersprüchlich die Protestierenden agieren. In solch einer Atmosphäre kann es leicht zur Eskalation kommen.

Auf Ghanis Seite sammeln sich nun die paschtunischen Wortführer. In den sechs Wochen zwischen den Wahlgängen hatte Ghani, Anthropologe und ehemaliger Weltbank-Mitarbeiter, eine vehemente Kampagne geführt. Er lastete Abdullah politische Verantwortung für massive Menschenrechtsverstösse in den neunziger Jahren an. Gleichzeitig hatte Ghani einen der berüchtigtsten Warlords zu seinem Vizepräsidentenkandidaten gemacht. Vor allem mobilisierte Ghani unter der sonst eher wahlabstinenten paschtunischen Stammesbevölkerung. Stammesführer verpflichteten sich, selbst den Frauen die Stimmabgabe zu erlauben. Mullahs und Stammesälteste überredeten lokale Talibankommandanten, die Wahlen nicht zu behindern, damit wieder ein Paschtune Präsident werde. Allerdings waren in vielen Gebieten kaum BeobachterInnen zugegen, sodass bisher kein vollständiges Bild vom Wahltag vorliegt. Berichte über massiven Stimmenkauf kommen allerdings aus den Hochburgen Abdullahs in Nordafghanistan. Dies stellt positive Tendenzen aus dem ersten Wahlgang infrage, bei dem gerade die gebildete Jugend erstmals nicht primär nach ethnischen Kriterien abgestimmt haben soll.

Absehbare politische Krise

Die gegenwärtige Krise war allerdings absehbar. In Afghanistan fehlt es sowohl an unparteiischen Wahlinstitutionen als auch an einer allseits anerkannten Schlichtungsstelle, zudem gibt es keine verlässliche statistische Grundlage. Die offiziell verwendeten Bevölkerungszahlen beruhen auf einem nie beendeten Zensus von 1979 sowie auf Hochrechnungen eines angenommenen, aber unbewiesenen Bevölkerungswachstums. Niemand kann deshalb die Frage beantworten, ob Abdullahs Vorwürfe über eine verdächtig hohe Wahlbeteiligung in manchen Provinzen berechtigt sind. Die Zahl der verteilten Wahlausweise übersteigt die auf maximal 13,5 Millionen geschätzte Zahl der WählerInnen um 7,5 Millionen. Karzai torpedierte – wie schon vor der gefälschten Wahl 2009, bei der er siegte – erfolgreich die Vereinheitlichung der Wählerlisten.

Seit den ersten Wahlen 2004 haben renommierte Organisationen – von der EU bis zum Asiatischen Wahlbeobachternetz Anfrel – immer wieder verlangt, die Mängel des afghanischen Wahlsystems zu beheben. Aber die internationale Gemeinschaft und die von ihr gestützte afghanische Regierung liessen diese Hausaufgaben schlicht liegen. Karzai nutzte die Lücken im System, um sich mit Manipulationen an der Macht zu halten. Und die westlichen Regierungen versuchten, angeblich transparente Wahlen als Beleg für den vermeintlichen Erfolg ihrer Stabilisierungsstrategie zu verkaufen. Das könnte sich nun rächen, denn Abdullahs Lager, das sich bereits 2004 und 2009 wegen Fälschungen um den Sieg gebracht wähnte, wird allem Anschein nach eine dritte Niederlage nicht widerstandslos hinnehmen.

Zudem ist auch nicht zu erwarten, dass die notwendigen Wahlreformen bis zur Parlamentswahl 2015 umgesetzt werden. Diese Wahl leidet unter einem weiteren afghanischen Paradox: Obwohl die Verfassung politische Parteien zulässt – etwa sechzig sind registriert –, beruht das Wahlgesetz auf einem reinen Personenwahlsystem. Parteien dürfen keine KandidatInnenlisten aufstellen. Das auf dieser Basis gewählte Parlament hat jede Änderung des Wahlgesetzes, das ursprünglich nur provisorisch gelten sollte, abgelehnt.

Die gegenwärtige Wahlkrise drängt auch die Frage in den Hintergrund, was die afghanische Bevölkerung überhaupt von den beiden Kandidaten erwarten kann. Während Abdullah und seine Anhänger trotz erdrückender Beweise ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen abstreiten, kollidieren Ghanis marktliberale Strategien mit den Realitäten eines der ärmsten Länder der Welt, das seinen Binnenmarkt schützen und entwickeln müsste.

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