Nr. 09/2015 vom 26.02.2015

Wer will da Frieden?

Der Einsatz erinnert an die Operation gegen Usama Bin Laden 2011: Ende Januar töteten Eliteeinheiten der Philippinischen Nationalpolizei mit Unterstützung der USA einen «Topterroristen» – und zerlegten nebenbei den Friedensprozess.

Von Rainer Werning

Mamasapano, dieser Ort auf der südphilippinischen Insel Mindanao, ist seit dem 25. Januar Inbegriff einer nationalen Tragödie. In den frühen Morgenstunden attackierten Eliteeinheiten der Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei die Kleinstadt und durchkämmten Häuser und Bambushütten. Ihr Auftrag: Sie sollten die beiden seit Jahren international gesuchten «Topterroristen» Zulkifli Bin Hir (alias Marwan) und Abdul Basit Usman ausschalten.

Vor allem das US-amerikanische FBI macht Marwan und Usman für mehrere Bombenanschläge verantwortlich und setzte für deren Ergreifung ein Kopfgeld von zwischen ein und fünf Millionen US-Dollar aus. In den US-Medien galt Marwan gar als südostasiatisches Pendant zu Usama Bin Laden; er sei eine Führungsperson der angeblich mit al-Kaida assoziierten Gruppe Jemaah Islamiyah.

Doch das Kommandounternehmen endete in einem Fiasko: Der Angriff scheiterte an heftiger Gegenwehr. Laut offiziellen Angaben kamen dabei 44 der 392 eingesetzten SAF-Polizisten ums Leben. Die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) zählte auf ihrer Seite 18 Tote, die Bangsamoro Islamischen Freiheitskämpfer (BIFF) beklagten 2 verlorene Kämpfer. Ausserdem starben 6 ZivilistInnen, darunter ein Kleinkind. Zwar wurde später aufgrund einer DNA-Analyse Marwans Tod bekannt gegeben, Abdul Basit Usman jedoch konnte entkommen.

Die grösste Schmach

Der Angriff erfolgte ausgerechnet in einer Region mit hohem Widerstandspotenzial. Denn dort sind beide Strömungen der muslimischen Bewegung für Unabhängigkeit beziehungsweise Autonomie besonders aktiv: einerseits die MILF, deren Führung im März 2014 mit der Regierung in Manila einen Friedensvertrag ausgehandelt hatte; andererseits die BIFF, die aus einer Protestbewegung gegen ebendieses Arrangement entstanden war. Die BIFF-KämpferInnen und ihre politische Führung streben nach wie vor ein unabhängiges Moroland an und werten den von der MILF ausgehandelten erweiterten Autonomiestatus als Kapitulation.

Der bis jetzt einigermassen eingehaltene Friedensvertrag sieht unter anderem einen strikten Waffenstillstand vor und verpflichtet beide Seiten, der jeweils anderen Truppenbewegungen zu melden und Zuwiderhandlungen durch eine Ad-hoc-Gruppe sowie durch Mitglieder eines internationalen Monitoringteams untersuchen zu lassen. Er hat erheblich zur Deeskalation beigetragen.

Und jetzt also plötzlich diese Eskalation: Nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Inselstaats hatten die philippinischen Sicherheitskräfte an einem einzigen Tag so viele Opfer zu beklagen. Für die 1983 gegründete und im Antiterrorkampf geschulte SAF war es die grösste Schmach ihrer Geschichte. Was genau vorgefallen ist, beschäftigt derzeit gleich acht Untersuchungsteams – und es wird wohl lange dauern, bis im Detail geklärt werden kann, was sich am 25. Januar 2015 genau in Mamasapano zutrug und welche Schlüsse aus den Ereignissen zu ziehen sind. Ausserdem diskutiert der Senat bereits über die Bildung einer Wahrheitskommission.

Unbestreitbar ist schon jetzt mehrerlei. Erstens ist die Zivilbevölkerung mit Unsicherheit und Gewalt konfrontiert. Viele haben nicht vergessen, dass der frühere Präsident Joseph E. Estrada im Jahr 2000 vom «totalen Krieg» gegen die muslimische Bevölkerung sprach, mit dem er namentlich die MILF «zu Asche pulverisieren» wollte; kurz darauf schickte er Eliteeinheiten los. «Wir leben hier in einem Frieden, der dem Zustand eines permanenten Krieges gleicht», hatte damals ein alter Freund die Lage umschrieben.

Und jetzt mussten wieder etwa 1500 Familien ihre Häuser und ihr Land verlassen, wie Etta Rosales sagt, die Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtsorganisation. Schulen bleiben bis auf weiteres geschlossen.

Zweitens: Das Krisenmanagement der Regierung von Benigno S. Aquino III. ist dermassen scharf in die Kritik geraten, dass massive Rücktrittsforderungen von Coupgerüchten flankiert werden. Und drittens hat der Friedensprozess zwischen der Regierung und der MILF auf Dauer grossen, wenn nicht gar irreparablen Schaden genommen. Jetzt gedeihen wieder alte Feindbilder, jetzt instrumentalisieren wieder Hardliner den nicht enden wollenden «Kampf gegen den Terror» für ihre Zwecke.

Bloss Kanonenfutter?

Auf jeden Fall wird es für den Präsidenten eng. Auch wenn Aquino die bislang schwerste innenpolitische Krise seiner Karriere bis zum Ende der regulären Amtszeit im Juni 2016 überstehen sollte, wird er als ebenso miserabler wie verantwortungsloser Krisenmanager in die Annalen eingehen. Denn bislang leistete die Regierung keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung der Ereignisse. Sie tauchte ab, rangelte um Kompetenzen und redete die Probleme klein. Statt beim Eintreffen der Särge auf der Villamor Air Base in Manila zugegen zu sein, eröffnete der Präsident lieber eine weitere Autofabrik von Mitsubishi. Und als er den Familienangehörigen der toten Soldaten posthum Tapferkeitsmedaillen überreichen wollte, lehnten einige Witwen die Annahme ab. Frostiges Schweigen herrschte auch, als Aquino zu SAF-Mitgliedern sprach. Innerhalb der Polizei und unter den Streitkräften rumort es.

Auch die Bevölkerung ist empört. Während die ProtagonistInnen des Friedensprozesses Mässigung und Ruhe anmahnen, fordern grosse Teile der Zivilgesellschaft, darunter mehrere Bischöfe sowie linke Organisationen, den Rücktritt des Präsidenten.

Alles deutet zum jetzigen Zeitpunkt darauf hin, dass Aquino selbst grünes Licht für die Kommandoaktion in Mamasapano gab, für deren Planung und Umsetzung der Präsidentenfreund und Polizeichef Alan Purisima zuständig war. Dieser war vom Büro des Ombudsmanns im Dezember wegen Amtsmissbrauch und Korruptionsvorwürfen für ein halbes Jahr vom Dienst suspendiert worden. Beide, der Präsident und der Chef der Nationalen Polizei, hielten offenbar – nach Absprache mit der US-Spezialeinheit Joint Special Operations Task Force Philippines – die Zeit für gekommen, um einen Erfolg im «Kampf gegen den Terror» zu verbuchen.

Seit April 2014 gilt das «Abkommen zur erweiterten Verteidigungskooperation», das US-Militärpersonal extraterritoriale Immunität gewährt und ihm jederzeit Zutritt zu allen Einrichtungen der philippinischen Streitkräfte erlaubt. Das betrifft in erster Linie das Armeecamp Basilio Navarro und die Edwin Andrews Air Base der Luftwaffe in Zamboanga City, wo sich auch das Western Mindanao Command befindet.

Zamboanga gilt seit 2002, als der damalige US-Präsident George W. Bush die Philippinen zur «zweiten Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus» deklarierte, als eine Art Frontstadt in Washingtons Antiterrorkampf. Von dort aus unterstützt das US-Militär immer wieder nachrichtendienstlich, logistisch und unter Einsatz von Drohnen die philippinischen Streitkräfte – so auch bei der gezielten Ausspähung und Überwachung von Marwan, in die das US-Militär lediglich einen sehr kleinen erlauchten Kreis philippinischer Politiker und Generäle einweihte. Laut einem Bericht des «Philippine Daily Inquirer» ist die sogenannte Operation Bärenmarder von den USA finanziert worden.

Waren also die philippinischen Polizisten vor allem Kanonenfutter für ausländische Interessen und Geldgeber? Und für die Eitelkeit des Präsidenten? Jedenfalls befand sich Aquino in Zamboanga City, als die missglückte Operation begann. Laut einer Meldung im «Manila Standard Today» hatte die Entourage des Präsidenten, die sich in Cotabato City unweit von Zamboanga aufhielt, fest mit einem Erfolg gerechnet: Offenbar wollte Aquino Marwans Gefangennahme vor Ort als grossen Triumph feiern.

Der Ende März 2014 feierlich unterzeichnete und international als vorbildhaft gepriesene Friedensvertrag sollte bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten umgesetzt werden; spätestens dann, so war erwartet worden, würde die autonome Region Bangsamoro Wirklichkeit sein. Schon längst hätte das Kernstück des Vertrags, das Bangsamoro-Grundgesetz, von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen – um bis im Sommer 2016 Zeit zu haben für den zwischenzeitlich vereinbarten Volksentscheid. Doch die Umsetzung ist in Verzug, und seit dem Fehlschlag vom 25. Januar machen nicht nur Figuren wie der 2001 des Amts enthobene Expräsident Estrada Front gegen das Vertragswerk. «Der MILF kann man nicht trauen!», polterte der heutige Bürgermeister der Hauptstadt Manila. Auch auf Mindanao fürchten zahlreiche RegionalpolitikerInnen und Geschäftsleute, dass eine autonome Bangsamoro-Regierung für sie eine Machteinbusse und den Verlust von Pfründen bedeutet. Im Parlament scheint die Stimmung ebenfalls zu kippen. Aber was ist die Alternative? Für Ghazali Jaafar, Vizevorsitzender der MILF, besteht sie einzig in der Rückkehr zu Krieg und Zerstörung.

Neu aufgeladenes Feindbild

Gemeinsam mit Aquino schieben jetzt Feinde des Friedensvertrags der MILF-Führung die Schuld zu. Diese hätte eine Vollstreckung der Haftbefehle gewaltsam blockiert, müsse nun die Waffen der getöteten SAF-Soldaten herausgeben (was sie vergangene Woche auch taten)und dafür sorgen, dass auf den von ihr kontrollierten Gebieten keine «Terroristen» Unterschlupf fänden. So verdreht man Wirkung und Ursache. So lädt man im dem vorwiegend christlichen Land ein – zumindest latent vorhandenes – Feindbild neu auf.

Dazu gehört eine Sichtweise, die einst von der Kolonialmacht Spanien und den nachfolgenden US-Kolonialherren (1898–1946) geprägt worden war: Für sie war nur «ein toter Moro ein guter Moro». Historisch wurde den Moros von den spanischen, US-amerikanischen und praktisch allen nachfolgend regierenden Eliten in Manila weitaus mehr Leid angetan, als sie jemals den Herrschenden zufügten – wie etwa 1974, als die philippinische Armee über 1700 Moros massakrierte, die auf dem Gelände einer Moschee Schutz gesucht hatten. Das war ein Höhepunkt des Bürgerkriegs im Süden des Landes.

Die Ärztin Carol Pagaduan-Araullo, eine langjährige Menschenrechtsaktivistin und Autorin, schrieb zwei Wochen nach Mamasapano in der Tageszeitung «Business World»: «Es ist ein Irrglaube, dass der US-geführte ‹Krieg gegen den Terror› die Welt sicherer gemacht hat. Dieser Krieg muss vielmehr dazu herhalten, dass in seinem Namen Bürger- und Menschenrechte verletzt und alle aufgrund imperialistischer Interventionen, Aggressionen und Besatzungen erzeugten Gräuel schöngeredet werden.» Der Bangsamoro-Vertrag wird dieser Politik wohl zum Opfer fallen.

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