Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Erster Knatsch in der Überraschungskoalition

Von Markus Spörndli

Nach zweimonatigen Verhandlungen gibt es in der Krisenregion Jammu und Kaschmir seit dem 1. März eine überraschende Regierungsallianz. Im muslimisch geprägten indischen Bundesstaat regiert nun die hindunationalistische Volkspartei BJP des Premierministers Narendra Modi mit der Regionalpartei PDP, die separatistischen Gruppierungen nahesteht. Neuer Regierungschef ist der PDP-Gründer und frühere indische Innenminister Mufti Mohammad Sayeed. Die Regierung legte am Sonntag in Jammu im Beisein Modis ihren Amtseid ab.

Doch schon in der anschliessenden Pressekonferenz begann der erste Knatsch in der Koalition. Sayeed beliess es dabei nicht nur bei Floskeln wie «Es ist, als kämen der Nord- und der Südpol zusammen». Er dankte auch der All Parties Hurriyat Conference (einer Allianz separatistischer Organisationen), «Militanten» und «Leuten von der anderen Seite der Grenze» (also Pakistan), dass die Parlamentswahl in «friedlicher Atmosphäre» stattgefunden habe. Am Dienstag reagierte Modi auf seine Art. Die Regierung verfolge eine «Politik der Nulltoleranz gegenüber dem Terrorismus», sagte er in Delhi im Oberhaus. «Wenn jemand irgendwo eine Aussage macht und wir hier zu reagieren genötigt werden, kann das nicht gut gehen.»

Seither wird spekuliert, ob die historische Koalition, die einige Friedenshoffnung weckte, schon Tage nach ihrer Bildung am Ende ist. Das ist sie wohl nicht. BJP und PDP haben sich immerhin auf ein sogenanntes Minimalprogramm geeinigt, das auch Ziele zur Land- und Flüchtlingspolitik im Zusammenhang mit dem Konflikt beinhaltet. Beide Parteien berufen sich weiterhin auf diese Grundlage.

Bezeichnenderweise verspricht sich der gewiefte Sayeed von der BJP mehr als von der eigentlich näherstehenden Kongresspartei (der er früher angehörte). In der Tat kamen etwa im Punjab oder in Assam Anliegen der Selbstbestimmung vor allem Anfang der nuller Jahre voran, als die BJP in Delhi die Regierung stellte, und nicht in den Jahrzehnten zuvor, als die Kongresspartei dominierte.

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